Schadensersatz - Aktuelle Meldungen

Dieselmotoren: BGH öffnet Fenster für „kleinen Schadenersatz“

26.06.2023 - Die scheinbar endlose Geschichte um den Diesel-Skandal wird die deutschen Gerichte weiter beschäftigen. In einem neuen Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Diesel-Kunden, in deren Fahrzeuge ein so genanntes Thermofenster eingebaut ist, Schadenersatz von den Herstellern verlangen können. Der BGH ändert damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März seine bisherige Rechtsprechung.

„Handelsblatt“: Tesla-Files nähren Zweifel an Elon Musks Versprechen

28.05.2023 - 100 Gigabyte interner Daten vom Elektroauto-Hersteller Tesla hat das „Handelsblatt“ zugespielt bekommen. Mehr als 23.000 Dokumente hat die Redaktion offenbar inzwischen ausgewertet. Die Daten enthalten Angaben über Kunden und Mitarbeiter, legen aber auch nahe, dass der amerikanische Hersteller größere technische Probleme mit seinem Autopilot-System hat als bislang angenommen, so das Blatt. Die „Tesla-Files“ schocken Kunden und auch die Mitarbeiter im deutschen Tesla-Werk in Grünheide. Während das Unternehmen den Datenklau beklagt, kritisiert die Gewerkschaft IG Metall das Schweigen des Managements.

Kommentar: Fairness und fahrlässig

22.03.2023 - Wenn der Staub, den das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen des Thermofensters in alten Dieselmotoren aufwirbelte, sich legt, werden wir vor deutschen Gerichten Diskussionen und den Begriff „Fahrlässig“ erleben. Das wird spannend. Denn unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem deutsche Gerichte nun die Klagen in Deutschland betrachten müssen, legt fest im § 276 (2): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Warenverkehr – die Redaktion) erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Bei technische Regeln kann es aber zwei Richtungen der Fahrlässigkeit geben: zu viel und zu wenig.

EuGH-Urteil: Droht eine Klagewelle?

22.03.2023 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. Der Besitzer eines gebraucht gekauften Mercedes C 220 CDI hatte eine angeblich unzulässige Abschaltvorrichtung moniert; sie fährt bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung herunter, unter anderem um den Motor vor Schäden zu schützen.

Der Fahrradweg ist kein gesetzloser Raum

05.03.2023 - Mit dem aktuellen Bußgeldkatalog will der Gesetzgeber Radfahrer und Fußgänger besser schützen und packt Raser oder Falschparker bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln deutlich fester an. Doch wie sieht es aus, wenn Radler sich nicht an die Vorschriften halten? Der Bußgeldkatalog sieht nicht nur für Kfz-Fahrer Verwarn- und Bußgelder vor. Auch Fahrradfahrer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen.

Kommt der Rechtsstreit mit dem eigenen Auto?

21.11.2022 - Wenn in Zukunft selbstfahrende, sogenannte autonome Fahrzeuge, am Straßenverkehr teilnehmen werden, ermöglicht das die Künstliche Intelligenz (KI), die das Auto lenkt. Damit stellt sich unweigerlich die Frage: Wer kommt dafür auf, wenn die KI eines selbstfahrenden Autos eine Entscheidung fällt, die zu einem Unfall führt? Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission nun die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte nach fast 40 Jahren modernisieren und dabei auch die Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU angleichen.

Diesel-Ermittlungen gegen Fiat und Iveco: Wenn der Anwalt zweimal klingelt

22.07.2021 - Viele Camper in Deutschland geraten allmählich in Panik: Kaum ein Tag vergeht, dass ihnen nicht Werbung verschiedenster Anwaltskanzleien ins Postfach flattert, man möge keine Fristen versäumen, für sein gutes Recht streiten und auf Schadenersatz klagen, es drohe die Stilllegung. Es geht hauptsächlich um das beliebteste Wohnmobil-Basisfahrzeug in Europa, den Fiat Ducato.

Winterkorn und Stadler zahlen über 15 Millionen Euro Schadensersatz

09.06.2021 - Volkswagen und der ehemalige Konzernchef Prof. Martin Winterkorn haben sich in der so genannten Dieselaffäre einen Vergleich geeinigt. Der Ex-Vorstandsvorsitzende zahlt dem Unternehmen 11,2 Millionen Euro Schadensersatz. Zudem einigte sich der Konzern mit dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler auf eine Summe von 4,1 Millionen Euro zur Schadenswiedergutmachung.

Glosse: Hauptsache lustig

29.05.2021 - Was nutzt die schönste Aktion, wenn sie niemand mitbekommt. Da ist es doch viel besser, gleich dafür zu sorgen, dass die Medien dabei sind – am besten die öffentlich-rechtlichen, denn die haben immer noch die größte Reichweite. Das haben wir schon oft erlebt, wenn zum Beispiel die Kamerateams eher beim Beschuldigten vor der Tür stehen als die Polizeibeamte, die die Verhaftung vornehmen sollen. Auch von Greenpeace kennen wird das schon lange. Spektakuläre Bilder bringen dem Umweltschutz-Dienstleistungsunternehmen Geld in die Kasse. Clever!

Käufer zieht Dieselklage gegen Daimler zurück

09.12.2020 - Der für kommenden Montag 2020 angesetzte Verhandlungstermin vor dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schadensersatzansprüchen des Käufers eines gebrauchten Mercedes-Benz Diesel-Pkw wegen einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung („Thermofenster“) findet nicht statt: Der Kläger hat die Revision zurückgenommen. Daimler zeigte sich überrascht und betont, dass in der Sache kein Vergleich geschlossen oder anderweitig auf die Rücknahme der Revision hingewirkt worden sei.

Voller Versicherungsschutz beim Radfahren ohne Helm

06.11.2020 - Nach wie vor tragen etwa 80 Prozent der Erwachsenen innerorts beim Fahrradfahren keinen Helm. Im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Radler bei Unfällen nicht haften, auch wenn sie keinen Helm tragen. In einer aktuellen Entscheidung vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass dieser Grundsatz auch heute noch gilt. Fahrradfahrer haften bei einem Unfall nach wie vor nicht mit, wenn sie keinen Helm tragen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das wegweisende Urteil.

Wortklauberei (5): Bockmist oder Bockshorn

01.11.2020 - Wer kennt den Unterschied zwischen dem Boschhorn und dem Martinshorn? Grammatik oder Gewohnheit – so viel steht fest: Das Martinshorn hat nie dem Herrn Martin gehört. Der hat es nur entwickelt. Es muss also Martinhorn heißen, ohne S, wie bei Boschhorn. Es ist schon ein Kreuz mit dem „besitzanzeigendem S“, zum Beispiel beim Vergleichsportal. Das gehört nicht etwa einem gewissen Herrn Vergleich. Es müsste also Vergleichportal heißen.