Thermofenster - Aktuelle Meldungen

Dieselmotoren: BGH öffnet Fenster für „kleinen Schadenersatz“

26.06.2023 - Die scheinbar endlose Geschichte um den Diesel-Skandal wird die deutschen Gerichte weiter beschäftigen. In einem neuen Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Diesel-Kunden, in deren Fahrzeuge ein so genanntes Thermofenster eingebaut ist, Schadenersatz von den Herstellern verlangen können. Der BGH ändert damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März seine bisherige Rechtsprechung.

Blasen alte Diesel immer noch zu viel NOx in die Luft?

24.03.2023 - Rechtzeitig zur Sitzung des Europäischen Rats und mit dem Rückenwind des aktuellen Spruchs vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Abschaltvorrichtungen in Abgasanlagen (Thermofenster) meldete sich gestern der International Council on Clean Transportation (ICCT) zu Wort. Die Organisation fordert den Ausbau aller Abschaltvorrichtungen aus Dieselmotoren. Eine Auswertung zahlreicher Abgasdaten aus allen möglichen Quellen hatte nach ICCT-Angaben einen zu hohen Anteil an Stickoxiden (NOx) ergeben. Der Council machte dafür die alten Dieselmotoren ab 2009 verantwortlich, sieht das als weiteren Beweis illegaler Technik und verlangt, alle Abschaltvorrichtungen zu entfernen.

Kommentar: Fairness und fahrlässig

22.03.2023 - Wenn der Staub, den das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen des Thermofensters in alten Dieselmotoren aufwirbelte, sich legt, werden wir vor deutschen Gerichten Diskussionen und den Begriff „Fahrlässig“ erleben. Das wird spannend. Denn unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem deutsche Gerichte nun die Klagen in Deutschland betrachten müssen, legt fest im § 276 (2): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Warenverkehr – die Redaktion) erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Bei technische Regeln kann es aber zwei Richtungen der Fahrlässigkeit geben: zu viel und zu wenig.

EuGH-Urteil: Droht eine Klagewelle?

22.03.2023 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. Der Besitzer eines gebraucht gekauften Mercedes C 220 CDI hatte eine angeblich unzulässige Abschaltvorrichtung moniert; sie fährt bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung herunter, unter anderem um den Motor vor Schäden zu schützen.

Interview Prof. Thomas Koch: „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“

24.02.2023 - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Woche ein Urteil zum so genannten Thermofensters bei älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Und entschieden: Eine temperaturabhängige Erhöhung der motorischen Stickoxidemissionen bei tiefen Außentemperaturen sei nicht akzeptabel. Seitdem herrscht Verunsicherung. Denn während sich das Urteil auf einen konkreten VW-Motor bezieht, sind nach Angaben des Vereins Deutsche Umwelthilfe 118 weitere Verfahren anhängig. Motorenexperte Prof. Thomas Koch kritisiert das Urteil scharf. Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität sprach mit ihm.

Essenz 2022: Akteure und ihre Optionen im Blick behalten

06.01.2023 - Verkehrswende oder Zeitenwende – Das kann drehen und wenden wer will: Die Verkehrswende wird sich am Ende als teures Chaos erweisen, solange wir keiner konsistenten Strategie folgen, die uns fossile Brennstoffe erspart und so viel Strom bringt, dass wir uns die Elektromobilität leisten können, ohne dabei dem Klima zu schaden, ärmer zu werden und auf Mobilität verzichten zu müssen. Doch eine solche Strategie fehlt. In dieser Lage ist es Journalistenpflicht, sich dem Mainstream zu widersetzen. Die Schreiber der Autoren-Union Mobilität versuchen, die Akteure und ihre Optionen im Blick zu behalten und zu bewerten.

Wortklauberei (41): Vergangenheitsbewältigung

18.11.2022 - Bei der Berichterstattung aus dem russischen Angriffskrieg bekommt jede Nachricht unabhängig von Quelle und Plausibilität automatisch den Zweifel mit auf den Weg, sie lasse sich nicht unabhängig bestätigen. Geht es ums Klima bleibt dieser journalistisch-professionelle Akt der Neutralität auf der Strecke. So zitiert der öffentlich rechtliche Rundfunk hemmungslos einen privatwirtschaftlichen deutschen Verein, als sei er wichtiger als der Umweltausschuss des Bundestags. Jeder Journalist hat Bewunderung verdient, der unter diesen Umständen von einer „Lobbygruppe“ und nicht einfach nur von der „Deutschen Umwelthilfe“ spricht.

Die Top Ten bei der Autoren-Union Mobilität

14.11.2022 - Die Welt-Klimakonferenz in Ägypten, der Inhalt der neuen Emissionsnorm Euro 7, Studien zum Elektroauto als Klimasünder, der Zweifel eines EU-Kommissar am Verbrennerverbot: Die Rolle des Autos bei der Erderwärmung hätte widersprüchlicher nicht kommentiert werden können. Dabei rückt unversehens die Befürchtung näher, die Elektromobilität könnte sich fürs Klima als teure Luftnummer erweisen, aber leider nicht mit sauberer Luft. Die Frage drängt sich auf: Ist das Elektroauto eine Fehlinvestition oder ein Zwang zu weniger Mobilität?

Interview Thomas Koch: Thermofenster – darum geht es wirklich

09.11.2022 - Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof im Kontext einer Klage am Verwaltungsgericht Schleswig ein Urteil veröffentlicht, wonach es neue Klagebefugnisse für die Deutsche Umwelthilfe gegen ältere Dieselfahrzeuge gibt, die ein so genanntes Thermofenster verwenden. Diese Fahrzeuge emittieren beispielsweise bei fünf Grad Umgebungstemperatur mehr Stickoxidemissionen NOx als bei 20 Grad. Doch was bedeutet dieses Urteil in der Praxis? Wir sprachen darüber mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er war gemeinsam mit Prof. Christian Beidl aus Darmstadt und Prof. Hermann Rottengruber aus Magdeburg Gutachter zum Thema „Thermofenster“; dieses Gutachten wurde vor nationalen Gerichten und auch dem EuGH genutzt.

Interview Thomas Koch: „Niemand hat uns bislang widerlegt“

24.06.2021 - Es wäre ein Irrtum, der die Mobilitätsstrategie der EU im Rahmen des „Green Deal“ auf den Kopf stellen würde: 171 Wissenschaftler haben in einem offenen Brief an die EU auf Rechenfehler bei der CO2-Bilanzierung von Elektromobilität hingewiesen. Worum es geht, erläutert einer der Verfasser, Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT), im Gespräch mit Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität.

Interview zum Diesel-Urteil: „Kalter Kaffee aus Luxemburg“

19.12.2020 - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat gesprochen – und sich zu Umschaltvorrichtungen bei Dieselmotoren geäußert. Doch dabei ist wenig Neues herausgekommen. Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erläutert die Fakten. Dabei wird klar: Zu einer erneuten Kampagne gegen den Selbstzünder taugt das Urteil nicht.

Käufer zieht Dieselklage gegen Daimler zurück

09.12.2020 - Der für kommenden Montag 2020 angesetzte Verhandlungstermin vor dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schadensersatzansprüchen des Käufers eines gebrauchten Mercedes-Benz Diesel-Pkw wegen einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung („Thermofenster“) findet nicht statt: Der Kläger hat die Revision zurückgenommen. Daimler zeigte sich überrascht und betont, dass in der Sache kein Vergleich geschlossen oder anderweitig auf die Rücknahme der Revision hingewirkt worden sei.