Bundeshaushalt - Aktuelle Meldungen

ZDK: Straße muss Straße finanzieren

03.07.2024 - Über 4000 Autobahnbrücken sind derzeit in Deutschland sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Statt einer Kürzung der Haushaltsmittel für den Autobahnausbau, wie sie gegenwärtig in der Bundesregierung diskutiert wird, müssten die dringend benötigten Finanzmittel für das Brückenmodernisierungsprogramm um rund eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Das fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. „Die hierfür erforderlichen Finanzmittel leistet der Straßenverkehrssektor bereits durch ein Vielfaches an Steuereinnahmen und Abgaben in Höhe von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig zur Finanzierung.

Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität

24.06.2024 - Manche erleben es täglich, andere haben die Bilder vom Verkehrschaos in Lüdenscheid seit der Sprengung der Talbrücke Rahmede der A45 vor Augen. Die Leverkusener Brücke gibt ein ebenso eindrucksvolleres Beispiel für den Kollaps des Verkehrs ab, der uns droht, wenn Brücken nichts mehr verbinden. Jetzt will auch die Nato noch Transferrouten für 60-Tonnen-Panzer. Doch der Verkehrsminister soll zwei Milliarden hergeben. Und die anderen Ressorts haben gute Argumente im Streit um den Bundeshaushalt 2025. Spannende Zeiten für Beobachter wie wir.

Budgetstreichungen führen in den Verkehrskollaps

20.06.2024 - Jetzt melden sich gleich ein Dutzend Verbände in der Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 mit ihrer dringenden Warnung an die Haushaltspolitiker der Bundesregierung: Über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Sie erinnern Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) an seine Ankündigung beim ersten „Brückengipfel“ vor zwei Jahren, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.

AvD gegen Maut-Pläne

21.05.2024 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist gegen die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen („Wirtschaftsweisen“) hatte sich vergangene Woche in seinem Frühjahrsgutachten für eine solche Maßnahme ausgesprochen.

Uniti warnt vor Kürzungen für erneuerbare Kraftstoffe

12.01.2024 - Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung plant die Bundesregierung offenbar auch die Kürzung von Fördermitteln zum Bau von Anlagen für erneuerbare Kraftstoffe. „Für den Klimaschutz im Verkehr und die dafür notwendige Kraftstoffwende würde das einen deutlichen Rückschlag darstellen“, kritisiert Uniti, der Bundesverband Mittelstand Energie.

Für Tesla stehen die Zeichen auf Sturm

20.01.2023 - Das Fachmagazin „Der Aktionär“ brachte es auf den Punkt: „Die Friede-Freude-Eierkuchen-Welt der Tesla-Träumer, in der es nie schmerzhafte Rabatte und Probleme gibt, geht in Flammen auf.“ Grund: Es gäbe ein „signifikantes Nachfrageproblem“. Jetzt schraubte der E-Auto-Konzern die Preise für seine wichtigsten Modelle wegen ausbleibender staatlicher Stütze und auf Lager stehender Neuwagen herunter, zunächst im Fernen Osten, später in den USA und dann auch hier zu Lande. Doch das ist noch längst nicht alles. Im Reich von Tesla-Imperator Elon Musk brennt es an allen Ecken und Enden.

Verlängerung des Tankrabatts täte dem Staat nicht weh

09.08.2022 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert eine Verlängerung des so genannten Tankrabatts, der Ende des Monats ausläuft. Er komme bei den Bürgern an und sei sozial ausgewogen, da die reale Steuerlast an der Zapfsäule weiterhin von der getankten Kraftstoffmenge abhängt – bei einem kleinen Auto mit geringem Verbrauch ist der Steueranteil an der Tankrechnung niedriger als bei einem großen Auto mit höherem Verbrauch. Zudem erinnert der AvD daran, dass der Staat über die Mehrwert- und die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) sowie die CO2-Abgabe und Erdölbevorratungsbeitrag rund zur Hälfte von den Kraftstoffpreisen profitiere.

Auch der AvD fordert eine Entlastung beim Kraftstoff

11.03.2022 - Auch der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert von der Bundesregierung die Abgabenlast auf Kraftstoffe zu senken. „Die derzeit explodierenden Kraftstoffpreise führen bei immer mehr Menschen in Deutschland zu existenzbedrohenden Situationen, insbesondere bei jenen Bürgern, die für ihre Erwerbstätigkeit auf ein Auto angewiesen sind“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Autoindustrie betont Rolle als Motor der Transformation

28.12.2021 - Bevor das neue Jahr beginnt, weist der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf die „Morgengabe“ hin, mit der die Branche auch in den kommenden Jahren die deutsche Wirtschaft anzufeuern gedenkt. Die Hersteller und Zulieferer der deutschen Automobilindustrie investieren von 2022 bis 2026 mehr als 220 Mrd. Euro in Elektromobilität inklusive Batterietechnik, Digitalisierung und andere Forschungsfelder, stellt die VDA-Präsidentin Hildegard Müller heute fest. „Die Innovationskraft der Unternehmen der deutschen Automobilindustrie ist weltweit einzigartig.“

Die Maut kommt

25.06.2019 - Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne der Bundesregierung vom Tisch gefegt hat, weil sie mit EU-Recht unvereinbar sind und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren würden. Ganz im Gegenteil. Die Debatte über Sinn und Unsinn einer Infrastrukturabgabe ist in der Politik voll entbrannt, wenn auch ziemlich leise.