Bundesrat - Aktuelle Meldungen

Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität
01.04.2024 - Es geht immer noch um eine Grundsatzdiskussion: Ist aus nachhaltig gewonnenem Strom erzeugter Wasserstoff nicht doch zu wertvoll, als dass man ihm dem einfachen Bürger für klimaneutralen Kraftstoff in seinem Privatwagen überlassen dürfte? Oder ist er billig genug für eine weniger klimaschädigende für Luft- und Schifffahrt? Unabhängig von der Frage, ob die dazugehörende Wirkungsgraddiskussion angesichts grenzenlos vorhandener Sonnen- und ebenfalls kostenloser Windenergie überhaupt sinnvoll ist, könnte die nun sinnlos werden, wenn die Nachrichten stimmen, es gebe in der Tiefe der Erde genug natürlichen Wasserstoff für alles.
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Die Top Ten bei den Medien der Autoren-Union Mobilität
25.03.2024 - Am Freitag fiel im Bundesrat die Entscheidung: Die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) sowie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) sind verabschiedet. Damit stehen künftig auch saubere Dieselkraftstoffe aus ausschließlich erneuerbaren Quellen zur Verfügung, wie HVO (Hydrierte Pflanzenöle) und e-Fuels. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Denn selbst wenn das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos bis 2030 tatsächlich erreicht werden könnte, wären auf deutschen Straßen sonst immer noch rund 35 Millionen Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen unterwegs.
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Bundesrat stimmt für mehr Bio im Diesel
22.03.2024 - Der Bundesrat hat heute die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) sowie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) verabschiedet. Damit können künftig Dieselkraftstoffe mit höherem Bioanteil und auch aus ausschließlich erneuerbaren Quellen getankt werden, wie zum Beispiel HVO (Hydrierte Pflanzenöle) und e-Fuels. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Verband der Automobilindustrie begrüßten die Entscheidung.
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Ab Mitte April klimaschonender Diesel an den Tankstellen?
23.02.2024 - Der Deutsche Bundestag hat einer Änderung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge zugestimmt. Damit wird der Weg frei für eine Entscheidung des Bundesrats über die Zulassung von klimaschonenden Dieselreinkraftstoffen.
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Ratgeber: 2024 Jahr wird auch im Verkehr Einiges verändern
07.12.2023 - Ab dem Jahreswechsel kommen wieder einige Neuerungen auf Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu, an die sich jeder halten muss. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erläutert in dieser Zusammenstellung aber auch Entwicklungen zum Beispiel auf der europäischen Ebene, die auf die Menschen am Steuer zukommen. Dazu zählen weitere, heute schon absehbare Kostensteigerungen und wichtige rechtliche Änderungen.
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Die Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität
04.12.2023 - Das Oberverwaltungsgericht packte jetzt die bekannten Klima-„Wohltaten“ direkt vor die Bürotüren der Berliner Politiker. Waren Dieselfahrer bisher dafür belohnt worden, dass ihre Autos deutlich weniger fossile Kraftstoffe verbrauchten, soll das Dieselprivileg jetzt von einer Belohnung zur Bestrafung werden. Sind sie Pendler, werden sie zusätzlich doppelt gestraft: ÖPNV gibt es für sie nicht, und die Pendlerpauschale sollen sie hergeben. Die Lufthansa tankt auswärts. Gab es bei Managern bisher Dienstwagen statt Gehaltserhöhung, gibt es nun wieder Geld fürs angemessene Auto. Und beim Tempolimit wird der positive Effekt auf die Gesamtemissionen des Verkehrs kaum nachweisbar sein. Wir werden es lernen.
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Berlin macht den Weg für klimaschonenden Diesel frei
22.11.2023 - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen gebilligt. Mit der Aufnahme der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 15940 wird die Grundlage geschaffen, dass klimaschonende synthetische Kraftstoffe wie grünstrombasierter E-Diesel und biogenes HVO zukünftig an öffentlichen Tankstellen in Deutschland vertrieben werden können. Zudem wird der Weg zur Einführung von Diesel der Sorte B10 frei, also Kraftstoff mit zehn- statt aktuell siebenprozentiger Biobeimischung. „Die Fahrzeughersteller sind nun am Zug, ihre Dieselmodelle für B10 freizugeben“, sagte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn Bundesverband Mittelstand Energie (Uniti).
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Assistiertes Fahren ja, vollautomatisiert eher nicht
23.08.2023 - Die Autofahrer in Deutschland haben nach wie vor großes Interesse an Fahrassistenzsystemen, wie das Goslar Institut anhand einer aktuellen Analyse der Unternehmensberatung McKinsey & Company belegt. In der hierfür durchgeführten Kundenbefragung gab rund ein Viertel von mehr als 25.000 Teilnehmern an, bei ihrem nächsten Fahrzeugkauf sehr wahrscheinlich ein fortgeschrittenes Fahrassistenzsystem ordern zu wollen. Und zwei Drittel dieser Kunden erklärten sich unter anderem bereit dazu, für einen Level-4-Autobahnpiloten einmalig 10.000 US-Dollar zu bezahlen. Diese Einstellung begründet Kersten Heineke, Partner von McKinsey und Co-Autor der Studie, damit, dass assistiertes Fahren aus Kundensicht sehr attraktiv sei. Denn es könne die Automobilität sicherer, angenehmer und produktiver machen, so Heineke.
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27.07.2023 - Für die erste Automobilmesse in Katar haben sich „30 renommierte Marken“ angemeldet, so die Geneva International Motorshow, die mit den Veranstaltern im Emirat am persischen Golf zusammenarbeitet. Auf der Messe (5.–14.10.2023) werden, so die Veranstalter, zehn Produktpremieren ausgestellt. Die Namen der Aussteller werden allerdings erst in den kommenden Wochen bekanntgegeben. Neben der Messe im Doha Exhibition and Convention Center findet gleichzeitig ein Forum über die Zukunft des Automobildesigns im Nationalmuseum von Katar statt.
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Autonomes Fahren: Die Schnittstelle hat noch Schwachstellen
21.12.2022 - Sind Menschen im Fall von technischen Störungen in der Lage, die Steuerung des autonomen Fahrzeugs schnell und sicher zu übernehmen? Diese Frage beschäftigt immer wieder Experten und Öffentlichkeit. Verkehrs- und Ingenieurpsychologen der TU Dresden und von Dekra analysierten in einer aktuellen Studie diese zukünftige Mensch-Maschine-Schnittstelle auf mögliche Defizite. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass bei der Übernahme des Steuers eines selbstfahrenden Autos durch Menschen bei technischen Problemen noch erhebliche Sicherheitsrisiken bestehen, wie das von der HUK-Coburg getragene Goslar Institut für verbrauchergerechtes Versichern betont.
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Der Bund regelt die Zulassung autonomer Fahrzeuge
23.02.2022 - Das Bundeskabinett hat heute einer einheitlichen Regelung für die Zulassung autonomer Fahrzeuge zugestimmt. Demnach ist zunächst eine Betriebserlaubnis Kraftfahrt-Bundesamt einzuholen. Danach muss die Genehmigung zum Betrieb eines oder mehrerer typgleicher Fahrzeuge für einen festgelegten Verkehrsbereich bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt. Hier werden die Straßen festgelegt, auf denen das Fahrzeug autonom fahren darf. Dies muss im Einvernehmen mit der betroffenen Kommune erfolgen. Anschließend werden ein amtliches Kennzeichen und Fahrzeugpapiere zugeteilt. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.
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Die Fahrschulausbildung soll digitaler werden
07.01.2022 - Die Fahrausbildung soll digitaler werden: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben dem Bundesrat eine Reihe von Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vorgeschlagen. Damit sollen insbesondere bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Onlineangebote in der Fahrschülerausbildung geschaffen werden, die sich während der Corona-Pandemie bewährt haben und in Ausnahmefällen gelten sollen. Geprüft wird außerdem, inwieweit darüber hinaus der Fahrschulunterricht weiter digitalisiert werden kann.
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