Bundesrat - Aktuelle Meldungen

Spritpreise: AvD fordert auch langfristige Strategien

16.04.2026 - Nachdem die 12-Uhr-Regelung an den Tankstellen weniger für eine Entlastung, sondern eher für mehr Verlässlichkeit gesorgt hat, befasst sich der Bundestag heute in erster Lesung mit der Senkung der Mineralölsteuer. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt diese „direkte Entlastung“ der Verbraucher, mahnt jedoch eine konsequente Umsetzung an.

Kraftstoffpreise: Erhöhung nur noch einmal am Tag

27.03.2026 - Wenn der Bundesrat heute zustimmt, dann dürfen bald nur noch einmal am Tag die Kraftstoffpreise erhöht werden. Und zwar ausschließlich um 12 Uhr. Gesenkt werden dürfen sie hingegen jederzeit. Deutschland folgt damit dem Beispiel Österreichs, wo eine solche Regelung schon seit Jahren gilt. Dort hat man sie wegen des Iran-Krieges sogar vorübergehend geändert: An vier Tagen in der Woche ist derzeit überhaupt keine Erhöhung erlaubt.

Kraftstoffpreise: Der AvD fordert eine Steuersenkung

24.03.2026 - Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Lage in der Golf-Region kurzfristig mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt schaffen. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, voraussichtlich um 12 Uhr, erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Ziel ist es, die für Verbraucher kaum nachvollziehbare Preisdynamik mit teils über 20 Veränderungen pro Tag einzudämmen und den so genannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ abzuschwächen, bei dem Preise schnell steigen, aber nur langsam wieder sinken. Der Automobilclub von Deutschland bewertet diesen Ansatz grundsätzlich positiv, weist jedoch darauf hin, dass Transparenz allein keine Garantie für niedrigere Preise ist.

THG-Gesetz: Bundesrat fordert Nachbesserungen

02.02.2026 - Der Bundesrat hat sich für einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (TGH) ausgesprochen. So setzt sich die Länderkammer unter anderem für höhere Mindestmengenquoten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs wie e-Fuels oder Wasserstoff ein. Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, begrüßt dies zwar, hält aber auch vorgeschlagenen Mengen für nicht ambitioniert genug. Das reiche immer noch nicht, um ausreichende Anreize für eine „Kraftstoffwende“ zu schaffen, so Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn, zumal sich für einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Obergrenze für Biokraftstoffe (erzeugt aus Anbaubiomasse) im Gremium keine Mehrheit fand. Der Bundesrat teilt jedoch die Forderung von Uniti, den gesetzlich vorgegebenen Emissionsminderungspfad über das Jahr 2040 fortzuschreiben. (aum)

Faire Elektro-Ladepreise statt Symbolpolitik an der Zapfsäule

17.10.2025 - Wer bezahlbare Mobilität will, muss beim Laden ansetzen – nicht an der Zapfsäule. Statt Tankstellenpreise zu regulieren, sollte die Politik endlich für transparente und faire Ladepreise und niedrigere Durchleitungskosten sorgen, fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Der vom Land Baden-Württemberg heute im Bundesrat eingebrachte Entschließungsantrag zur Preisregulierung an Tankstellen greift laut ZDK nicht nur zu kurz.

„Jungen Menschen den Zugang zu Mobilität erleichtern“

16.09.2025 - Um die zunehmend höheren Kosten für den Führerschein abzufangen, spricht sich die Moving International Road Safety Association dafür aus, den Erwerb der Pkw-Fahrerlaubnis steuerlich zu begünstigen. Damit soll die individuelle Mobilität gefördert und die finanzielle Belastung insbesondere für junge Menschen reduziert werden. Jens Riedel von der Autoren-Union Mobilität sprach mit Moving-Präsident Jörg-Michael Satz über den Vorstoß und den Verein dahinter.

Der AvD unterstützt eine Initiative für mehr regionale Nummernschilder

19.08.2025 - Viele Menschen fühlen sich ihrer Heimat oder ihrem aktuellen Wohnort besondres verbunden. Das würde mancher auch gerne am Autokennzeichen deutlich machen. So taucht in größeren Gemeinden immer mal wieder auch der Wunsch nach einer eigenen Buchstabenkombination auf dem Nummernschilder auf. In einem gemeinsamen Brief werben nun mehr als 70 mittelgroße Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern für eine eigene Ortskennung. Der Automobilclub von Deutschland unterstützt den Vorstoß.

Vorsicht vor Gefälligkeitsfahrten an Himmelfahrt

26.05.2025 - Wenn am Donnerstag Himmelfahrt gefeiert wird, dann sind am so genanten Vatertag wieder zahlreiche Gruppe zu Fuß, mit Bollerwagen oder mit von Pferden oder Traktoren gezogenen Anhängern unterwegs, die nicht selten mit Tischen und Bänken ausgestattet sind. Der Automobilclub von Deutschland rät allen Verkehrsteilnehmern zu erhöhter Wachsamkeit und warnt vor den Gefahren des Personentransports mit landwirtschaftlichen Fahrzeuggespannen, da es immer wieder zu Unfällen mit ihnen kommt.

ZDK: Mobilität muss bezahlbar bleiben

14.02.2025 - „Die heutige Entscheidung des Bundesrats zur Regelung des Übergangs des nationalen Emissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) in das europäische Emissionshandelssystem ETS-2 kann ohne zusätzliche Maßnahmen zu einem deutlichen Anstieg der Kraftstoffpreise führen – mit entsprechend negativen Folgen für Unternehmen und Verbraucher.“ Das befürchtet der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

ZDK begrüßt Entschließung des Bundesrates

20.12.2024 - Der Bundesrat hat heute über eine Entschließung zum Schutz des Wirtschafts- und Automobilstandortes Deutschland beraten und sie verabschiedet. Die Initiative des Saarlandes beinhaltet vor allem die Forderung an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Überprüfung des Verbrennerverbots schon im nächsten Jahr einzusetzen, auf eine Änderung des Stufenmodells bei den CO2-Grenzwerten hinzuwirken und auf ein Aussetzen der drohenden Strafzahlungen für die deutschen Automobilhersteller zu drängen. Gerade letztere, so der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, seien im kommenden Jahr eine Gefahr „in der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage, da der Absatz an Elektroautos bereits seit einem Jahr stagniert und absehbar ist, dass sie dadurch die Zielvorgaben der CO2-Flottengrenzwerte auch für 2025 nicht erreichen werden“.

Vorbehalte gegen Elektrofahrzeuge setzen sich fest

04.06.2024 - Mit einem Anteil von 58 Prozent hält eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger die Aufteilung des Verkehrsraumes in Deutschland für ungerecht. Das ist eines der Ergebnisse der „TÜV Mobility Studie 2024“. Bei deren Vorstellung nannte Dr. Michael Fübi, der Präsident des TÜV-Verbands, die Neugestaltung des Verkehrsraumes „die Kernaufgabe für eine nachhaltige und sichere Mobilität.“ Mobilität sei dann gerecht, wenn unterschiedliche Verkehrsteilnehmer gleichermaßen sicher und schnell ans Ziel kommen, sagte Fübi.

Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität

01.04.2024 - Es geht immer noch um eine Grundsatzdiskussion: Ist aus nachhaltig gewonnenem Strom erzeugter Wasserstoff nicht doch zu wertvoll, als dass man ihm dem einfachen Bürger für klimaneutralen Kraftstoff in seinem Privatwagen überlassen dürfte? Oder ist er billig genug für eine weniger klimaschädigende für Luft- und Schifffahrt? Unabhängig von der Frage, ob die dazugehörende Wirkungsgraddiskussion angesichts grenzenlos vorhandener Sonnen- und ebenfalls kostenloser Windenergie überhaupt sinnvoll ist, könnte die nun sinnlos werden, wenn die Nachrichten stimmen, es gebe in der Tiefe der Erde genug natürlichen Wasserstoff für alles.

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