Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

VDA: Deutschland soll europäischer E-Fuel-Pionier werden

25.11.2021 - „Die Mega-Aufgabe dieser neuen Regierung lautet Infrastruktur“, stellt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller (VDA), in Ihrer ersten Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fest. „Die neue Regierungskoalition hat ein ambitioniertes Programm für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt. Diese Aufgabe muss gelingen, und dazu ist es wichtig, dass die Industrie in Deutschland weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt.“

Elektro-Auto vs. Elektro-Benzin: Dreht sich der Wind?

23.11.2021 - Der UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen nutzt die Gunst der Stunde der Ampelverhandlungen um den Koalitionsvertrag. Für den Verband fand das Meinungsforschungsinstitut „forsa“ jetzt heraus, die Mehrheit der Autofahrer würden einen Verbrennungsmotor mit klimaneutralem Kraftstoff (E-Fuels) dem Elektroauto vorziehen. Gleichzeitig lehnt die große Mehrheit der Bevölkerung sowohl ein Verbrennerverbot als auch die einseitige Förderung der Elektromobilität ab.

Busunternehmer warnen vor englischen Verhältnissen

22.11.2021 - Der Bustouristik gehen die Chauffeure aus. Deswegen fordert die Gütegemeinschaft Buskomfort (gbk) von der neuen Bundesregierung den Abbau bürokratischer Barrieren, die den Zugang zum Beruf des Busfahrers blockieren, außerdem eine stärkere finanzielle Förderung der Aus- und Weiterbildung. Andernfalls könnten sonst auch in Deutschland englische Verhältnisse herrschen, warnt der Verband. Die seien geprägt von einem akuten Mangel an Berufskraftfahrern und der Abwanderung von Bus-Chauffeuren in die Speditionen. Doch ohne die ökologisch günstige Mobilität mit dem Bus – mahnt der gbk-Vorsitzende Hermann Meyering – „können ehrgeizige Klimaziele nicht erreicht werden“.

Auslieferfahrten und Regionalverkehr funktionieren mit E-Lkw

14.11.2021 - Batterieelektrische Lkw können zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen im Verkehr sowie zur Erreichung der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 einen Beitrag leisten. Zu diesem Ergebnis kommt eine jetzt veröffentlichten Studie des Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI). Im Rahmen des Projekts „ZeroEmissionDeliveries – Berlin“ hatte das ISI zusammen mit Partnern aus Forschung und Entwicklung, Automobilbau, Logistik, Energie- und Ladeinfrastruktur.

Wortklauberei (25): Staatenlos

11.11.2021 - Es ist das Los vieler Staaten, dass sie von Politikern geführt werden, die über die Landesliste und mit dem Auftrag ihres Regierungschefs ein Amt ausfüllen. Da geraten überall in der Welt Minister in die Versuchung, den Menschen die Lösung der Probleme durch einfache und für jeden plausible Schritte zu versprechen. Die einen wollen Tempolimit, die anderen wollen den Verbrennungsmotor verbieten und damit den Klima-Belzebub austreiben – so gerade gestern geschehen auf der Umweltkonferenz in Glasgow: 31 Staaten und Unternehmen unterschreiben, den Verbrenner bis 2040 zu vertreiben – und alle jubeln. Endlich ein Erfolg für die Straße.

BEM setzt sich für rund 350 Unternehmen und Verbände ein

24.10.2021 - Mit zwölf Jahren gehört der Bundesverband Elektromobilität zu den jungen Organisationen, und in seinem Gründungsjahr hatte die Elektromobilität auch noch einen überschaubaren Kreis von Akteuren. Das hat sich inzwischen geändert. Heute gehören rund 350 Mitglieder zum Verband, die aus allen Bereichen der Industrie kommen. Allerdings, und das bedauert BEM-Präsident Kurt Sigl, „gehört noch kein deutscher Automobilhersteller zu unseren Mitgliedern“.

Im Falle eines Knalles

17.10.2021 - Normalos werden davon nichts mitbekommen haben. Weitgehend unbemerkt von einer Öffentlichkeit hat die Bundesregierung Pflöcke für die Zukunft eines wichtigen Themas in den Boden gerammt: Im Sommer wurde mit dem Gesetz zum autonomen Fahren der regulatorische Rahmen für führerloses Fahren geschaffen. Als erstes Land der Welt. Das Gesetz, veröffentlicht am 27. Juli 2021 im Bundesanzeiger, trägt die sperrige Überschrift „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“. Darin wird festgelegt, was der Roboter am Steuer künftig können muss und welche Rolle er spielen wird.

VDA: Bürokratie bremst Ausbau der Ladeinfrastruktur

08.10.2021 - Der Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur in Deutschland ist eine wichtige Voraussetzung, damit sich die Elektromobilität weiter ausbreiten kann. Aber auch ein halbes Jahr nach Start der Offensive für die „Ladeinfrastruktur vor Ort“, die die Bundesregierung mit 300 Millionen Euro Fördergeldern ausgestattet hat, sind deutlich weniger Schnellladepunkte im Betrieb gegangen als ursprünglich erwartet, beklagt der Verband der Automobilindustrie (VDA). Hauptgrund sei zu viel Bürokratie.

Kommentar zur Bundestagswahl: Hoffen auf Vernunft

27.09.2021 - Der Wähler hat gesprochen – und so manche hochfliegenden Politikertraum zunichte gemacht. Der ungeschickte Unions-Kandidat Armin Laschet ist nur auf Platz 2 gelandet – unter Dauerbeschuss von CSU-Chef Markus Söder, der sich für den besseren Kandidaten hielt. SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich mit Pokerface an Laschet vorbeigequetscht. Und Annalena Baerbock, die sich zwischenzeitlich schon als Kanzlerin sah, wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt.

Kommentar: Die Stimmungsmacher

19.09.2021 - Autos? Um Gotteswillen! Das ist das Fortbewegungsmittel von Uropa. Heute sind Lastenfahrräder angesagt. Für die soll es nach Ansicht der Grünen möglichst auch eine Kaufprämie geben – wenn die Herrschaften denn an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein sollten. Geschafft haben sie aber schon mal, dass die Lastenfahrrad-Nummer Verbreitung in den Medien fand. Und damit haben sie auf alle Fälle die erhoffte Aufmerksamkeit bekommen.

Mineralölunternehmen kämpfen für E-Fuels

23.08.2021 - Der „UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen“ wollte den Rasen vor dem Reichstag nicht immer nur den Umweltaktivisten überlassen. Mit einer Aktion im Berliner Regierungsviertel sollten heute einmal andere Bilder entstehen. „E-Fuels for Future“ – dieser Slogan wird Autofahrern bis Mitte Oktober an mehr als 1000 Tankstellen, Tankwagen, in rund 2000 Freien Werkstätten sowie an Lieferfahrzeugen des freien Kfz-Teilehandels begegnen. Auch über 100 Heizölhändler beteiligen sich an der Aktion.

Wahlprogramme 2021: Großes Gerangel um die Gunst der Wähler

26.07.2021 - Am 26. September 2021 Punkt 18 Uhr werden die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags über die Bildschirme flimmern. Bis dahin haben Wahlkämpfer aus 53 Parteien aller Couleur landauf, landab mit Plakaten, Reden, kleinen Geschenken und großen Versprechungen um die Gunst der Wähler für eine der 53 zur Wahl zugelassenen Parteien gerangelt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben allerdings nur sieben, nämlich diejenigen die auch jetzt schon als Volksvertreter das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik bilden.

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