Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Uniti lehnt Verpflichtung für Tankstellen ab
23.05.2024 - Das Bundesverkehrsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) vorgelegt. Demnach sollen Mineralölunternehmen mit mehr als 200 Tankstellen verplichtet werden, bis Ende 2027 je Standort mindestens eine Schnellladesäule mit mindestens 150 kW Leistung zu installieren. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, ist dagegen.
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AvD gegen Maut-Pläne
21.05.2024 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist gegen die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen („Wirtschaftsweisen“) hatte sich vergangene Woche in seinem Frühjahrsgutachten für eine solche Maßnahme ausgesprochen.
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ZDK-Automobildialog: Transformation braucht Verlässlichkeit
30.04.2024 - „Wir wollen elektrisch – aber wie?“ Mit dieser Frage beschäftigte sich der 22. Automobildialog des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) in Berlin. Die Parlamentarischen Staatssekretäre Daniela Kluckert (FDP) und Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) diskutierten unter Moderation von ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Kurt-Christian Scheel über das Ende des Umweltbonus. Das Aus der Förderung hat zu einer spürbaren Kaufzurückhaltung geführt und nährt Zweifel, ob das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 15 Millionen E-Autos in Deutschland zum Ende des Jahrzehnts überhaupt noch realisierbar ist.
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Binnenschiffe transportieren weniger Güter
25.03.2024 - Gerade erst hat sich die Bundesregierung die Stärkung der deutschen Seehäfen auf die Fahnen geschrieben und seit Jahren wird die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf Schiene und Schiffe propagiert: Das Statitische Bundesamt meldet heute für das vergangene Jahr das geringste Transportaufkommen seit der Wiedervereinigung.
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Die Top Ten bei den Medien der Autoren-Union Mobilität
25.03.2024 - Am Freitag fiel im Bundesrat die Entscheidung: Die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) sowie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) sind verabschiedet. Damit stehen künftig auch saubere Dieselkraftstoffe aus ausschließlich erneuerbaren Quellen zur Verfügung, wie HVO (Hydrierte Pflanzenöle) und e-Fuels. Das ist ein großer Erfolg für den Klimaschutz. Denn selbst wenn das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos bis 2030 tatsächlich erreicht werden könnte, wären auf deutschen Straßen sonst immer noch rund 35 Millionen Fahrzeuge mit fossilen Kraftstoffen unterwegs.
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Bundesrat stimmt für mehr Bio im Diesel
22.03.2024 - Der Bundesrat hat heute die 10. Bundes-Immissionsschutzverordnung (10. BImSchV) sowie das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) verabschiedet. Damit können künftig Dieselkraftstoffe mit höherem Bioanteil und auch aus ausschließlich erneuerbaren Quellen getankt werden, wie zum Beispiel HVO (Hydrierte Pflanzenöle) und e-Fuels. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und der Verband der Automobilindustrie begrüßten die Entscheidung.
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MAN und Siemens fordern mehr Tempo
08.03.2024 - MAN und Siemens haben in einem gemeinsamen Statement die Politik zu mehr Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektro-Lkw aufgefordert. Das Papier regt unter anderem eine engere Zusammenarbeit zwischen Entscheidungsträgern und der Nutzfahrzeugbranche an.
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Ab Mitte April klimaschonender Diesel an den Tankstellen?
23.02.2024 - Der Deutsche Bundestag hat einer Änderung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge zugestimmt. Damit wird der Weg frei für eine Entscheidung des Bundesrats über die Zulassung von klimaschonenden Dieselreinkraftstoffen.
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Bundesregierung will dem EU-Verbrennerverbot nun doch zustimmen
09.02.2024 - Bei der Abstimmung zum geplanten Verbrenner-Aus in der EU drohte mit der Enthaltung Deutschlands ein weiteres „German Vote“. Aber die Bundesregierung rang sich nun doch noch eine Zustimmung zum Verbrennerverbot ab. Das meldet „Handelsblatt online“. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe seinen Widerstand zu einer Deutschen Zustimmung aufgegeben. Der Kompromiss: Eine Fußnote zum Einsatz von e-Fuels. Darüber hinaus einigte sich die Bundesregierung demselben Bericht zufolge auf eine gemeinsame Position zu Lkw-Abgasen.
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Angespannte Lage auf dem Fahrradmarkt
08.02.2024 - Die Fahrradbranche startet mit gemischten Gefühlen in das neue Jahr. Volle Lager trüben nach dem Corona-Boom die Stimmung der Händler, während sich Käufer über Preisnachlässe freuen dürfen. Dennoch bleibt die Branche einigermaßen optimistisch, berichtet der Pressedienst Fahrrad, denn rund ein Viertel der Deutschen kann sich laut Fahrradmonitor des Bundesverkehrsministeriums vorstellen, 2024 ein Fahrrad zu kaufen.
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Europäischer Rat vertagt CO2-Flottenregulierung für Lkw
07.02.2024 - Aufgrund des sich abzeichnenden Fehlens einer Mehrheit hat der Europäische Rat die für heute angesetzte Abstimmung über das Ergebnis der Trilogverhandlungen zur CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge von der Tagesordnung genommen. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, begrüßt, dass der im Januar gefasste Trilogbeschluss für ein pauschales de facto Verbrenner-Aus für neue Lkw und Busse damit noch einmal auf den Prüfstand kommt. Die Zeit sollte genutzt werden, auch den Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe in der CO2-Flottenregulierung anzuerkennen, sagte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
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Das Kfz-Gewerbe sitzt in Berlin künftig mit am Tisch
31.01.2024 - Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes wird künftig in Berlin besser gehört werden und bei Treffen wie dem Autogipfel im Kanzleramt mit am Tisch sitzen. Diese Zusage hat ZDK-Präsident Arne Joswig dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) abgerungen. Wissing sagte beim Neujahrsempfang des Branchenverbandes in Berlin, die Stimme der Autowerkstätten und Händler werde künftig gehört werden.
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