Bundesumweltministerin - Aktuelle Meldungen

Faktencheck zu Tempolimits und Klima

27.02.2023 - Die Nachricht kam im Januar zur rechten Zeit. Danach hatten neue Studien für das Umweltbundesamtes (UBA) ergeben, dass ein Tempolimit doch nennenswerte Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß des Pkw-Verkehrs haben könnte. Die „Welt am Sonntag“ ging bei der Studie nun in die Tiefe der 360 Seiten und fand dabei nicht nur das Zugeständnis der Autoren, es sei „unklar, inwiefern die Stichprobe…verzerrt ist“.

Biokraftstoffbranche: Lemke fährt Klimaschutz vor die Wand

25.01.2023 - Die rund 700 Teilnehmer aus 33 Nationen des 20. Fachkongress für erneuerbare Mobilität in Berlin waren sich einig: Die angekündigte schrittweise Absenkung der Obergrenze für Biokraftstoffe aus Anbaubiomasse würde das Absenken der CO2-Emissionen des Verkehrs verhindern. Die Verbände sehen in Biokraftstoffen den zurzeit größten Beitrag zur Treibhausgasminderung. Sie seien die Brückenfunktion, bis ausreichend Energie aus dem beschleunigten Ausbau regenerativer Energiequellen zur Verfügung stehe. Ihre Rolle, so die Verbände, sei heute nur deswegen nicht sichtbar, weil sie – anders als E-Mobilität und Wasserstoff – nicht mehrfach angerechnet werden.

Allianz fordert Zulassung von HVO-Kraftstoffen

24.01.2023 - Zahlreiche Unternehmen und Verbände aus dem Mobilitätssektor und der Fahrzeugindustrie haben in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, nachhaltige Kraftstoffe aus biogenen Rest- und Abfallstoffen zuzulassen. Bislang ist HVO (Hydrotreated Vegetable Oils bzw. hydrierte Pflanzenöle) in Deutschland nur als geringfügige Beimischung zu fossilem Diesel erlaubt. Dies sei für die Erreichung der Klimaschutzziele völlig unzureichend und gehe überdies an der Marktnachfrage vorbei, heißt es in dem Schreiben, das auch der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, Uniti, unterzeichnet hat.

Klimaschutz ist ohne Biodiesel, Bioethanol und Biomethan nicht denkbar

16.01.2023 - „Klimaschutz im Verkehr ist ohne Biodiesel, Bioethanol und Biomethan nicht denkbar,“ stellt Artur Auernhammer, der Vorsitzende des Bundesverbandes Bioenergie (BBE), heute bei einer Pressekonferenz zum 20. Internationalen Fachkongress für erneuerbare Mobilität “Kraftstoffe der Zukunft 2023” fest. Biokraftstoffe leisteten den mit Abstand größten Beitrag zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes im Verkehr, so Auernhammer. Die durchschnittliche Einsparung der Biokraftstoffe im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen stieg im Jahr 2021 auf 84 Prozent. Deswegen hält es der BBE-Vorsitzende für nicht nachvollziehbar, wenn Cem Özdemir als Bundeslandwirtschaftsminister und Bundesumweltministerin Steffi Lemke die Bedeutung und damit die Zukunft von nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffen aus Anbaubiomasse in Frage stellen.

Umweltminister als Elefanten im Porzellanladen

16.05.2022 - Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Die Grünen) und die Umweltministerkonferenz am Freitag waren sich einig. Sie wollen den Einsatz von Biosprit aus Pflanzen per Gesetz begrenzen. Allein in Deutschland würden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. Das müsse enden. „Teller statt Tank" laute deswegen die Parole. Und der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) verweist stolz darauf, dass die Minister nun endlich seine Forderungen aufgreifen. Doch nun entsteht ein Interessenkonflikt.

Zeitenwende (3): Zweigleisig zum Klimaschutz

12.05.2021 - Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz fühlt sich die Politik ertappt. Es ist ihr peinlich, attestiert zu bekommen, dass sie mit dem Gesetz zu kurz gesprungen war. Entsprechend hektisch prasseln nun neue Programme und immer radikalere Forderungen auf den Bürger nieder. Sein Auto wird dabei mehr denn je zum Prügelknaben. Das Urteil eröffnet aber auch die Chance, das Klima mit dem Auto zu schützen. Wir beschreiben in fünf Folgen die Rahmenbedingungen der Zeitenwende.

Kommentar: So boykottiert das Umweltministerium den Klimaschutz

30.09.2020 - Es ist wirklich kümmerlich, welchen Anteil der zur Verfügung stehenden erneuerbaren Energien Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ab 2030 dem Verkehr zugestehen will: gerade mal 14 Prozent. Das berichtet jetzt das in Düsseldorf erscheinende „Handelsblatt“, dem der „Referentenentwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote“ (RED II = Renewable Energies Directive II“) vorliegt. Diese Richtlinie der Europäischen Union trat Ende 2018 in Kraft und muss bis Mitte 2021 von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

CO2-Grenzwerte fordern die Autohersteller heraus

13.05.2020 - In der EU soll der Kraftstoffverbrauch von neuen Pkw und damit auch deren CO2-Ausstoß weiter sinken – und zwar deutlich. Gleiches gilt für leichte Nutzfahrzeuge wie Lieferwagen und Kleinbusse. Vorgesehen ist, dass sich die Kohlendioxidemissionen über die gesamte Modellpalette einer Marke ab dem kommenden Jahr bis 2030 im Durchschnitt um 37,5 Prozent verringern sollen. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine Reduktion um 31 Prozent vorgegeben. Herstellern, die die neuen CO2-Grenzwerte nicht einhalten, drohen empfindliche Strafen. Und viele Marktbeobachter gehen davon aus, dass es der Branche schwerfallen wird, die von der EU vorgeschriebenen Ziele zu erreichen – zumal ihnen die Corona-Krise einen Strich durch die Planungen machte.

E-Fuels (7): Die Politik verfolgt einen Plan von vorgestern

12.01.2020 - Soviel Einigkeit scheint in der Politik selten. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Fraktionen des Bundestags scheinen sich im Prinzip einig zu sein: Synthetische Kraftstoffe sind sinnvoll. Die meisten von ihnen sehen sogar eine Chance für die deutsche Industrie, hier weltweit eine Spitzenstellung zu übernehmen. Sie wollen durchstarten. Aus ihrer Sicht sind die mit Hilfe von Strom hergestellten E-Fuels genau der Stoff, der in Zukunft Flugzeuge in der Luft, Schiffe in Fahrt und Lastwagen in Bewegung halten soll – aber doch bitte keinen Personenwagen. Der soll elektrisch fahren. So ist der Plan.

E-Fuels (6): Statements von Politikern zu den Alternativen

11.01.2020 - Wen wundert’s: Auch bei einem Thema wie den synthetischen Kraftstoffen gehen in der Politik die Meinungen weit auseinander: Kein Sprecher der Parteien und auch die Bundesumweltministerin bezweifelt die Machbarkeit. Fast gemeinsam fordern sie, Deutschlands Forschung zu diesem Thema weltweit führend zu positionieren. Der Unterschied steckt in der Bewertung der Herstellung. Die einen bemängeln den hohen Stromverbrauch für deren Herstellung, andere verweisen auf die Zukunft und auf billigere Quellen nachhaltig erzeugten Stroms.

Die Maut kommt

25.06.2019 - Nach der Maut ist vor der Maut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Mautpläne der Bundesregierung vom Tisch gefegt hat, weil sie mit EU-Recht unvereinbar sind und Fahrzeughalter aus dem Ausland diskriminieren würden. Ganz im Gegenteil. Die Debatte über Sinn und Unsinn einer Infrastrukturabgabe ist in der Politik voll entbrannt, wenn auch ziemlich leise.

Kommentar: Elektromobilität – Utopie, Religion oder Hoffnung?

22.04.2019 - Diesem Schlusssatz gab Bundesumweltministerin Svenja Schulze den beiden „Spiegel“-Redakteure für das Interview in der Osterausgabe des Nachrichtenmagazins mit auf den Weg: „Aber was wäre eigentlich so schlimm daran, wenn man in den Großstädten nicht mehr mit stinkenden Verbrennungsmotoren fährt, sondern mit Elektroautos? Wir hätten weniger Abgase. Und was die meisten vergessen: Es würde auch ruhiger werden und das Leben in den Städten besser machen.“ Was für eine schöne Vorstellung, gerade passend zum Frühling und zur Feier der Auferstehung.