EU-Kommission - Aktuelle Meldungen

19.06.2019 - Laut der Verordnung "Saubere Energie für alle Europäer", die Weihnachten 2018 in Kraft trat, müssen die Mitgliedsstaaten der EU auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen. Entwürfe waren bis Ende 2018 für eine eingehenden Prüfung durch die Kommission einzureichen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 vorlegen. Das Ziel für Treibhausgasemissionen liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans stehen, ist Deutschland jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht auf Kurs.
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18.06.2019 - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.
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03.06.2019 - Renate Bartelt-Lehrfeld, Referatsleiterin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), stellte in der vorigen Woche in Aussicht, dass Fahrschüler zukünftig im Anschluss an die Automatikprüfung die Möglichkeit haben, sich zusätzlich an einem Schaltgetriebe-Fahrzeug testen zu lassen. Diese Neuerung gab sie beim Fahrschulforum der Moving Road Safety Association e.V. am Schwielowsee bekannt.
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04.04.2019 - Im vergangenen Jahr sind weniger Menschen auf den Straßen Europas ums Leben gekommen. 2018 waren in den 28 Staaten der Europäischen Gemeinschaft etwa 25 100 Todesfälle bei Straßenverkehrsunfällen zu beklagen – immerhin ein Rückgang um 21 Prozent gegenüber 2010, allerdings nur ein Prozent gegenüber 2017. Dies geht aus neuen vorläufigen Daten hervor, die jetzt von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden. Mit 49 Straßenverkehrstoten je Million Einwohner sind die Straßen Europas zwar die mit Abstand sichersten weltweit, wobei Deutschland im vergangenen Jahr mit 39 auf eine Million Einwohner einen Mittelplatz einnahm. Doch das Ziel der EU, die Zahl der Toten im Verkehr bis 2020 zu halbieren, liegt noch in weiter Ferne.
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25.03.2019 - Rechtzeitig vor Beginn der Urlaubsaison haben die Autovermieter Avis, Europcar, Enterprise, Hertz und Sixt die Forderungen von EU-Kommission und EU-Verbraucherverbänden erfüllt und ihr Preisgefüge so gestaltet, dass für die Verbraucher Klarheit herrscht. Bislang gab es bei Online-Buchungen häufig Unterschiede zwischen den Preisangaben auf der Internetseite und denen bei der Übergabe der Autoschlüssel bei Abholung des Wagens am Schalter. Damit ist jetzt Schluss.
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20.03.2019 - Die Elektrifizierung der Mobilität beschränkt sich aktuell bei den Personenwagen vor allem auf Ankündigungen. Bei den Händlern steht zurzeit ein sehr überschaubares Angebot, und wenn von Elektromobilen die Rede ist, werden die Interessenten häufig auf die kommenden Jahre vertröstet. Ganz anders sieht die Situation im Bereich der leichten und mittleren Nutzfahrzeuge aus. Sie sind in der Elektromobilität angekommen, und das Angebot für lokal emissionsfreie Modelle wächst stetig.
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