2019-06-19 14:10:00 2019-06-19 14:11:00 Automobile

Kurz vor Amtsende schwingt die EU-Kommission nochmal die Kimakeule

Laut der Verordnung "Saubere Energie für alle Europäer", die Weihnachten 2018 in Kraft trat, müssen die Mitgliedsstaaten der EU auf zehn Jahre ausgelegte nationale Energie- und Klimapläne aufstellen. Entwürfe waren bis Ende 2018 für eine eingehenden Prüfung durch die Kommission einzureichen. Die endgültigen nationalen Energie- und Klimapläne für den Zeitraum von 2021 bis 2030 müssen die Mitgliedstaaten bis Ende 2019 vorlegen. Das Ziel für Treibhausgasemissionen liegt für Deutschland im Jahr 2030 bei minus 38 Prozent gegenüber 2005. Mit den Maßnahmen, die im Entwurf des nationalen Plans stehen, ist Deutschland jedoch nach Ansicht der EU-Kommission nicht auf Kurs.

Außerdem bemängelt die Kommission, dass es im vorgelegten Planentwurf an Klarheit über den deutschen Beitrag zum EU-Ziel fehle, die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent zu verbessern. Lob handelte sich Deutschland aber bei den erneuerbaren Energien ein: Hierbei werden die Ziele für 2022, 2025 und 2027 sogar übertroffen.

Die Empfehlungen und Bewertungen der Kommission zielen darauf ab, die Mitgliedstaaten bei der Fertigstellung ihrer endgültigen Pläne bis Ende 2019 und bei der wirksamen Umsetzung der Energie- und Klimaziele der EU infolge des Weltklimaabkommens von Paris zu unterstützen. Insgesamt bescheinigt sie den Mitgliedstaaten zwar erhebliche Anstrengungen, sieht jedoch europaweit noch erheblichen Verbesserungsbedarf.

Der Vizepräsident für die Energieunion, Maroš Šefčovič, erklärte: „Alle Mitgliedstaaten haben in relativ kurzer Zeit beeindruckende Entwürfe ausgearbeitet, aber kein Entwurf ist perfekt. Die endgültigen nationalen Pläne sind bis Ende des Jahres zu erstellen, und aus unseren Empfehlungen geht hervor, wo größere Anstrengungen erforderlich sind: So sind etwa die Ziele ambitionierter festzulegen, Politiken detaillierter auszuführen und Investitionsbedarf genauer zu spezifizieren."

Sein Kollege Miguel Arias Cañete, Kommissar für Klimapolitik und Energie, fügte hinzu: „Im November haben wir vorgeschlagen, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Es ist erfreulich, dass immer mehr Mitgliedstaaten sich anschließen und auf dieses Ziel hinarbeiten. Die endgültigen Pläne müssen jedoch noch ambitionierter ausfallen, um die EU auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Modernisierung unserer Wirtschaft auszurichten. Ich fordere den Rat auf, eine Debatte über die von der Kommission ermittelten Hauptprioritäten anzustoßen und dazu beizutragen, dass die endgültigen nationalen Pläne ausreichend ambitioniert sind."

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben sich im Rahmen des Übereinkommens von Paris bis 2030 zu EU-weiten Treibhausgasemissionsreduktionen um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verpflichtet. Die Bewertung der Kommission geht jedoch davon aus, dass die Ziele in den Entwürfen der nationalen Energie- und Klimapläne noch nicht ehrgeizig genug seien. Darüber hinaus steht der Vorschlag im Raum, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Das Europäische Parlament hat dieses Vorhaben bereits gebilligt, während der Rat es noch erörtert.

Wie das jedoch angesichts der Kohleverstromung funktionieren soll, die derzeit in einigen EU-Mitgliedsländern noch bis zu 80 Prozent zur Elektrizitätsversorgung beiträgt, steht in den Sternen. (ampnet/hrr)

Veröffentlicht am 19.06.2019

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