Gericht - Aktuelle Meldungen

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.
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21.10.2020 - Corona trägt die Schuld. Weil die Pandemie der einzelnen Vorstellung neuer Fahrzeuge in diesem Jahr Modell für Modell in die Quere kam, versuchte sich Jaguar Land Rover an einem einzigen Aufwasch. Eine Handvoll deutscher Journalisten durfte an zwei Tagen Mitte Oktober gleich mehrere Land und Range Rover des neuen Modelljahres in einem Rutsch ausprobieren und dabei gleichzeitig auf knapp 600 Kilometern einige von Englands schönsten Seiten erleben, unter anderem die Midlands mit dem Range Rover Evoque PHEV.
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12.10.2020 - Bosch, Mercedes-Benz und Apcoa bieten am Flughafen Stuttgart künftig fahrerloses und automatisiertes Parken an. Das System Automated Valet Parking (AVP), das aus der Zusammenarbeit von Bosch und Mercedes-Benz entstand, kommt dabei zum Einsatz. Die neue S-Klasse ist als erstes Serienfahrzeug bereits mit einer Level-4-Parkfunktion ausgestattet. Sie kann künftig per Smartphone-Befehl fahrerlos zu einem reservierten Parkplatz fahren. Aktuell wird das autonome und vollautomatische Parken im P6 am Flughafen Stuttgart erprobt.
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07.10.2020 - Pop-up-Radwege sind vorerst rechtens. Das hat gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Bundeshauptstadt entschieden. Damit bekam die Senatsverwaltung Recht, die mit den temporär angelegten Fahrradwegen auf Straßen zunächst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war. Gegen die richterliche Forderung nach einem Rückbau hatte die Kommunalbehörde Beschwerde eingelegt, der nun stattgegeben worden ist.
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05.10.2020 - In Deutschland scheinen die Autobauer das Tal der Tränen allmählich zu verlassen. Im September stieg die Zahl der Pkw-Neuzulassungen nach acht Minusmonaten gegenüber dem Vorjahreszeitraum erstmals wieder um acht Prozent auf 265.227 Einheiten. E-Autos boomen. Trotzdem wird die Branche das Corona-Jahr 2020 auf einem historisch niedrigen Niveau abschließen. Über den Berg ist sie noch lange nicht.
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26.09.2020 - SUVs zeigten in der Vergangenheit vor allem Kante und kamen nach dem Motto praktisch, eckig, hoch auf den Markt. Eleganz und Sportlichkeit konnte man den ersten Vertreter dieser Gattung nicht unbedingt vorwerfen. Das hat sich geändert. Inzwischen haben sich die Kreativen in ihren Studios von der ursprünglichen eintönigen Formensprache verabschiedet, kleiden ihre SUVs in neue Designlösungen und bringen coupéhafte Modelle auf den Markt. Jüngster Zugang in diesem Segment ist der Audi Q5 Sportback, mit dem die Ingolstädter nach e-Tron Sportback und Q3 Sportback ihr drittes Crossover Utility Vehicle (CUV) auf den Markt rollen.
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24.09.2020 - Der Ex-VW-Manager Prof. Dr. Martin Winterkorn muss sich vor der Justiz nicht nur wegen Betrugs, sondern nun auch wegen Marktmanipulation verantworten. Das geht aus Medienberichten am heutigen Donnerstag hervor. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Anleger vorsätzlich zu spät über die illegalen Abschalteinrichtungen und das steigende finanzielle Risiko informiert zu haben. Der Fall wird vor dem Braunschweiger Landgericht verhandelt. Zusammen mit vier weiteren Personen sitzt Winterkorn außerdem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf der Anklagebank.
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23.09.2020 - Renault führt sein SUV-Coupé nach erfolgreichem Start in Russland auch ab 2021 in Europa ein. Mit 4,57 Metern ist der im südkoreanischen Busan gefertigte Arkana in der Länge zwischen Renault Kadjar und Koleos angesiedelt aber zehn Zentimeter tiefer geschnitten. Auf Wunsch ist der Arkana darüber hinaus in einer Zwei-Farb-Lackierung mit schwarzem Dach verfügbar, insgesamt stehen sieben Lacktöne zur Wahl.
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21.09.2020 - Der Bedarf an Reisemobil-Stellplätzen wächst aufgrund der immer weiter steigenden Zulassungszahlen der Freizeitfahrzeuge. Manch eine Gemeinde schreckt vor der Investition für ein solches Camp zurück, dabei ist eine Basisversorgung überaus kostengünstig zu realisieren. Das hat der Branchenverband CIVD (Caravaning Industrie Verband) auf dem Caravan-Salon diesen Monat in Düsseldorf mit drei Muster-Stellplätzen gezeigt. Das Interesse war gewaltig, auch die Politik hat mittlerweile erkannt, dass es sich bei der Urlaubsform Caravaning keineswegs um eine Eintagsfliege handelt. So informierten sich der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart vor Ort über die Potenziale dieses wachsenden Tourismuszweiges.
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20.09.2020 - Seit etwa zweieinhalb Jahren ist Cupra als Seat Tochter eine eigenständige Marke. Seither haben sich die Verkaufszahlen vor allem in Deutschland enorm entwickelt. 2018 lagen die Verkaufszahlen bei 7413 Einheiten, 2019 waren es bereits 10.989. Für das laufende Jahr ist trotz der Corona-Krise eine weitere Steigerung zu erwarten. Worauf lässt sich der Erfolg der neuen Marke zurückführen? Was war anders bei Seat als beispielsweise bei Toyota oder Nissan, bei denen der Durchbruch mit Lexus und Infiniti nicht geschafft wurde? Antworten darauf gibt Wayne Griffiths, bei Cupra Vorstandschef und auch Vorsitzender des Aufsichtsrats sowie Vorstand für Vertrieb und Marketing bei Seat, im Interview mit unserem Autor Wolfgang Schäffer.
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19.09.2020 - Der US-Elektroautohersteller Tesla ist mit dem diesjährigen Big Brother Award für „Überwachungssysteme auf Rädern“ ausgezeichnet worden, die sowohl ihre Passagiere als auch das Umfeld aufzeichnen. Den Negativpreis bekommt auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen überreicht. Denn sein Bundesland hat mittlerweile 40 Millionen Datensätze mit permanent gespeicherten Autokennzeichen zusammen; obwohl einer solchen Vorratsdatenspeicherung juristisch mittlerweile enge Grenzen gesetzt sind.
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