Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

ZDK begrüßt Entwurf zum digitalen Straßenverkehrsrecht

15.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat den Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes begrüßt. Er stelle einen wichtigen Schritt zu einem digitalen Straßenverkehrsrecht dar. Es komme aber entscheidend darauf an, die geplanten Regelungen auch praxistauglich, verhältnismäßig und fair umzusetzen. „Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für die Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts. Entscheidend ist, dass Digitalisierung, Ordnungspolitik und Verkehrssicherheit ausgewogen zusammengeführt werden – im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Wirtschaft und Handwerk“, sagte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.

ZDK: Mindestpreise sind eine mögliche Alternative

13.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den von der EU-Kommission vorgelegten Leitfaden zu Mindestpreisen für Elektrofahrzeuge aus chinesischer Produktion grundsätzlich als eine mögliche Alternative zu Zöllen. Die mögliche Ablösung der bislang geltenden Ausgleichszölle durch transparente Mindestpreisregelungen könne zu mehr Planungssicherheit für den Kfz-Handel in Europa beitragen, heißt es.

Fahrtenschreiber: EU ändert die Vorschriften für schwere Wohnmobile

22.12.2025 - Anfang des Jahres verunsicherte eine Meldung die Besitzer von Wohnmobilen, die schwerer als 7,5 Tonnen sind. Deren Fahrzeuge sollten künftig mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet werden müssen, sofern sie einen Anhänger ziehen (was etwa 25.000 Kombinationen und 2,5 Prozent des Gesamtbestandes betrifft) oder eine spezielle Ladevorrichtung, etwa für Autos oder Motorräder in einer so genannten Heckgarage haben. Dies gilt in Deutschland aktuell für rund 4700 Fahrzeuge, also 0,5 Prozent des Bestands. Ursprünglich galt die Fahrtenschreiber-Pflicht nur für gewerblich genutzte Lastwagen, um so die Verpflichtung des Fahrers zu gesetzlichen Ruhezeiten und Lenkzeiten-Limits überprüfen zu können. Pünktlich zu Weihnachten kommt jedoch jetzt die gute Nachricht.

Uniti hält Kommissionsvorstoß für „Etikettenschwindel“

18.12.2025 - Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, hat die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs als „Etikettenschwindel“ bezeichnet. Die Pläne zementierten weiterhin den „All electric“-Kurs und blieben weit hinter den Erwartungen des mittelständischen Energiehandels zurück, heißt es dort.

EU-Kommission rückt vom strikten Verbrenner-Aus ab

17.12.2025 - Die EU-Kommission rückt ein Stück vom so genannten Verbrenner-Aus ab. Statt 2035 nur noch Neufahrzeuge zuzulassen, die kein Kohlenstoffdioxid ausstoßen, soll das nur noch für 90 Prozent der in Europa verkauften Autos eines Herstellers gelten. Über diesen Vorschlag muss nun das Parlament in Straßburg entscheiden.

„Die THG-Quote ist zu niedrig“

11.12.2025 - Das Bundeskabinett hat gestern dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz) zugestimmt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in entscheidenden Bereichen der nationalen Kraftstoffregulierung und soll zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor beitragen. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, begrüßt dies, da es den Hochlauf von erneuerbaren Kraftstoffen stärke.

Verbrennerverbot auf dem Prüfstand

11.12.2025 - Die EU-Kommission will das so genante Verbrennerverbot noch einmal auf den Prüfstand stellen. Ursprünglich war vorgesehen, dass de facto ab 2035 nur noch Elektroautos in der EU neu zugelassen werden können, da sie im Fahrbetrieb kein CO2 ausstoßen. Dagegen hatten sich Deutschland und einige andere Länder zuletzt gewehrt. Als Alternative zu Benzin und Diesel aus fossilen Quellen werden Bio- und synthetische Kraftstoffe ins Spiel gebracht. Dabei geht es den Gegnern des EU-Plans auch um den möglichst klimafreundlichen Weiterbetrieb des Altbestandes. Zudem, so das Argument, laufe die Elektromobilität viel schleppender an, als erwartet. Fraglich ist andererseits, ob in absehbarer Zeit ausreichende Mengen alternativer Kraftstoff zur Verfügung stehen.

Rat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab

04.12.2025 - Der ADAC bewertet besonders die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen gegen eine jährliche Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge positiv. „Die jährliche HU für ältere Fahrzeuge würde für Autofahrerinnen und Autofahrer erhebliche Belastungen bedeuten, obwohl ein jährlicher Turnus aus Sicht der Fahrzeugtechnik und der Verkehrssicherheit nicht notwendig ist“, so ADAC Technikpräsident Karsten Schulze.

„Das Auto bleibt weiterhin das wichtigste Verkehrsmittel“

03.12.2025 - Deutschland bewegt sich – aber anders als noch vor ein paar Jahren. Die neue Ausgabe der Studie „Mobilität in Deutschland“ (MiD), im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zum vierten Mal erhoben, zeigt auf 240 Seiten, wie sich Routinen verschieben und neue Verkehrsmuster den Alltag prägen. Mehr als 421.000 Menschen wurden für die größte deutsche Mobilitätsstudie zwischen Mai 2023 und Juni 2024 befragt, in über 1000 Städten und Gemeinden. Ergebnis: Die Republik bleibt ein Autoland, doch sie beginnt zugleich, auf neuen Wegen zu laufen, zu rollen und zu fahren.

E-Autos sollen wieder gefördert werden

28.11.2025 - Der Koalitionsausschuss hat sich offenbar auf Details zur angekündigten Förderung von Elektroautos für Haushalte mit niedrigem und mittleren Einkommen verständigt. Wie das „Handelsblatt“ und weitere Medien melden, soll der Kauf oder das Leasing eines rein batteriebetriebenen Autos oder eines Plug-in-Hybrids mit einer Prämie von 3000 Euro unterstützt werden. Als Obergrenze gilt ein Bruttoeinkommen von 80.000 Euro im Jahr. Pro Kind im Haushalt steigt der Betrag um 5000 Euro. Ähnliches gilt für den Bonus: Pro Kind steigt der Basisbetrag von 3000 Euro um 500 Euro. Wie es heißt, müsse die EU-Kommission den Plänen zustimmen, die nach dem Willen der Bundesregierung so schnell wie möglich im nächsten Jahr in Kraft treten soll. (aum)

Der HU-Bericht wird digital

25.11.2025 - Die Digitalisierung schreitet voran: Nach dem Kfz-Schein ist nun der Bericht der Hauptuntersuchung an der Reihe. Ab sofort können Fahrzeughalter die HU-Daten online beim Kraftfahrt-Bundesamt abrufen und teilen. Verfügbar ist der so genannte Digitale Untersuchungsbericht (DUB) für alle ab heute vorgenommenen Hauptuntersuchungen. Ältere TÜV-Prüfungen werden nicht digitalisiert.

Verbände fordern höhere Quote für erneuerbare Kraftstoffe

24.11.2025 - Die Bundesregierung befasst sich momentan mit der Umsetzung der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) in nationales Recht. Der derzeitige Arbeitsstand gibt Verbänden aus der Verkehrs- und der Energiebranche Anlass zur Sorge. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie deutlich ambitioniertere Quoten für den Einsatz von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biologischen Ursprungs im Straßenverkehr als bislang vorgesehen.

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