Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Manfred Weber will das Verbrenner-Verbot der EU kippen

09.12.2023 - Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. Das sagte Manfred Weber jetzt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, kündigte der Chef der heute zweitgrößten Faraktion im Europaparlament an.

ADAC hält Bremsstaub-Grenzwerte für realisierbar

05.12.2023 - Benzin- und Dieselmotoren werden immer sauberer, bei Elektroautos spielen Motor-Emissionen keine Rolle. Umso mehr rücken inzwischen andere Feinstaubquellen in den Fokus. Die geplante Euro-7-Abgasnorm sieht laut ADAC nun erstmals Grenzwerte für den Bremsenabrieb vor.

Lang-Lkw im Einsatz zwischen Deutschland und Dänemark möglich

04.12.2023 - Ab sofort können Speditionen ihre Lang-Lkw auch in Dänemark einsetzen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen unterzeichneten heute am Rande des EU-Verkehrsministerrats ein bilaterales Abkommen, das den grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-Lkw zwischen Deutschland und seinem nördlichen Nachbarn ermöglicht. Nach den Niederlanden ist Dänemark der zweite Anrainerstaat, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wird.

Wohin gehören S-Pedelecs?

03.12.2023 - Europa ist um Einheit bemüht. In der Verkehrspolitik gehen die Länder vielfach aber noch ihren eigenen Weg, siehe beispielsweise das Konzept von Shared Places in den Niederlanden oder das Fehlen eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Wie es in den einzelnen Ländern um die Regulierung für Speed-Pedelecs bestellt ist, hat der Zweirad-Industrie-Verband untersuchen lassen. Sie werden als eine wichtige Komponente der Mobilitätswende angesehen. Die bis zu 45 km/h Hybrid-Fahrräder werden in vielen europäischen Ländern immer beliebter, was auch mit den Nutzungsregeln zusammenhängt. Vor allem Pendlern mit Wegen über fünf Kilometern Länge wird mit den leistungsstarken S-Pedelecs eine Alternative zur Fahrt mit dem Auto geboten.

Wortklauberei (52): Schlechte Nachrichten sind gut

27.11.2023 - Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, weiß der Medien-Experte, weil Medien schon immer jeglichen Weltuntergang genießen, seien es Kriege, Geiseldramen oder schwarze Löcher im Budget. Auch Lobbyisten lieben das Drama. Gibt es ihn doch Gelegenheit, mal wieder ihre Pflöcke einzuschlagen. So fordert jetzt der Auto-Experte des BUND, Jens Hilgenberg, im Gespräch mit dem Redaktions-Netzwerk Deutschland einmal mehr das Ende des Dienstwagenprivilegs.

Uniti: Ohne erneuerbare Kraftstoffe geht es nicht

27.11.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Kabinettsmitglieder diskutieren heute mit Spitzenvertretern der Automobilwirtschaft über den Hochlauf der Elektromobilität. Für den Bundesverband Energie Mittelstand (Uniti) steht schon heute fest, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 nicht zu erreichen ist. „Die Bundesregierung sollte sich daher stärker für die Einbeziehung des Kraftfahrzeugbestands in die Klimaschutzbemühungen durch den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe engagieren“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn das Treffen.

Rot-Grüne Koalition zur autofreien Innenstadt geplatzt

27.11.2023 - Die SPD hat die Koalition mit den Grünen im Rat der Stadt Hannover gestern beendet. Das verkündeten Parteichef Adis Ahmetovic und Fraktionschef Lars Kelich am Montag auf einer Pressekonferenz. Der Grund sind demnach unauflösbare Differenzen beim Thema Innenstadtumbau. Das war das viel beachtete und heftig diskutierte politische Projekt des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.

Berlin macht den Weg für klimaschonenden Diesel frei

22.11.2023 - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen gebilligt. Mit der Aufnahme der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 15940 wird die Grundlage geschaffen, dass klimaschonende synthetische Kraftstoffe wie grünstrombasierter E-Diesel und biogenes HVO zukünftig an öffentlichen Tankstellen in Deutschland vertrieben werden können. Zudem wird der Weg zur Einführung von Diesel der Sorte B10 frei, also Kraftstoff mit zehn- statt aktuell siebenprozentiger Biobeimischung. „Die Fahrzeughersteller sind nun am Zug, ihre Dieselmodelle für B10 freizugeben“, sagte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn Bundesverband Mittelstand Energie (Uniti).

Brüsseler Umweltlobby kämpft mit harten Bandagen

11.11.2023 - Es geht um Leben und Tod, seit die Bundesregierung bei der EU im April zugunsten alternativer Kraftstoffe intervenierte. Die e-Fuel-Lobby wolle die Massenelektrifizierung zum Scheitern bringen, erklärte schon damals William Todts, Executive Director bei Transport & Environment (T&E). Seine Organisation, die nicht nur in Brüssel federführend die Elektromobilität festgeschrieben hat, sieht sich nun von der Technologieoffenheit bedroht und kämpft mit harten Bandagen. Neuster Coup ist die Behauptung, Emissionen von e-Fuel-Fahrzeugen seien fünf Mal so hoch wie die von batteriebetriebenen Autos.

Führerscheinumtausch geht in die nächste Runde

10.11.2023 - Führerscheine sollen in Zukunft EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Damit das umgesetzt werden kann, müssen in den kommenden Jahren Millionen von Führerscheinen umgetauscht werden. In Deutschland gibt es dafür einen zeitlichen Stufenplan, der sich nach Geburtsjahr sowie Ausstellungsjahr des Führerscheins richtet. Bis zum 19. Januar 2023 waren die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 mit dem Umtausch an der Reihe. Nun sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran. Ihre Umtauschfrist ist der 19. Januar 2024 – wenn ihr Papierführerschein bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurde. Der Umtausch der umgangsprachlich auch als „Lappen“ bezeichneten Fahrerlaubnis ist verpflichtend. Um den Führerschein rechtzeitig vor der Umtauschfrist ausgetauscht zu haben, empfiehlt der ADAC sich bereits jetzt um einen Termin zu kümmern.

AvD warnt vor „autoarmer“ Innenstadt

08.11.2023 - Der Automobilclub von Deutschland fordert von den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main, Autos in der Innenstadt weiter zuzulassen. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) hatte am Wochenende ankündigt, dass ab Anfang Dezember rund um die Börse Tempo 20 für den motorisierten Verkehr gelten soll. Die umliegenden Nebenstraßen würden blockweise und dauerhaft zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit reduzierter Geschwindigkeit erklärt. Parkplätze außerhalb von Parkhäusern sollen wegfallen und die Innenstadt insgesamt „autoarm“ werden.

Automobiler Mittelstand ächzt unter Bürokratie und hohen Strompreisen

02.11.2023 - Bürokratie stellt für den automobilen Mittelstand aktuell die größte Herausforderung dar, so das Ergebnis einer regelmäßig erhobenen Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) unter Automobilzulieferern und Herstellern von Anhängern, Aufbauten und Bussen. Demnach gaben 85 Prozent der Unternehmen an, durch Bürokratie stark oder sehr stark belastet zu sein.

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