Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Verbrennerverbot für Lkw und Busse droht

19.01.2024 - Vertreter des EU-Parlaments und des EU-Rats haben sich unter Moderation der EU-Kommission über die CO2-Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse geeinigt. Der Klimaschutzbeitrag grüner Kraftstoffe bei der Einhaltung der Grenzwerte wird darin nicht berücksichtigt. Die EU setzt damit bei schweren Nutzfahrzeugen auf einen All-Electric-Ansatz, der nach Ansicht des UNITI Bundesverband EnergieMittelstand weder technisch noch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Hannover wir nun doch kein schönes Dorf mit Jutesäcken

19.01.2024 - Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover hat nach 16 Jahren die Umweltzone für die Innenstadt abgeschafft. Auch die Versuche der Grünen, in den Ausschüssen über Luftreinhaltungsplan die autofreie Innenstadt auch ohne Umweltzone doch noch umzusetzen, scheiterte. Dabei fielen markige Worte, die es den Grünen zurzeit unmöglich machen, gegen SPD, CDU und FDP zur alten Politik der rigorosen Sperrung einer ganzen Innenstadt für Autos zurückzukehren.

Uniti warnt vor Kürzungen für erneuerbare Kraftstoffe

12.01.2024 - Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung plant die Bundesregierung offenbar auch die Kürzung von Fördermitteln zum Bau von Anlagen für erneuerbare Kraftstoffe. „Für den Klimaschutz im Verkehr und die dafür notwendige Kraftstoffwende würde das einen deutlichen Rückschlag darstellen“, kritisiert Uniti, der Bundesverband Mittelstand Energie.

Uniti unterstützt Forderungen aus Agrar- und Transportbereich

08.01.2024 - Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, unterstützt inhaltliche Forderungen der Landwirtschaft und des Güterverkehrs, die derzeit im Protest gegen die Bundesregierung erhoben werden. Der Verband stellt sich ausdrücklich hinter die Förderung der Umstellung auf erneuerbare Kraftstoffe und gegen eine Erhöhung der Lkw-Maut. „Die finanziellen Mehrbelastungen, die die Bundesregierung auferlegt, sind unangemessen und für die häufig familiengeführten kleinen und mittelständischen Betriebe existenzbedrohend“, sagte Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.

Sind bald Blinker an Fahrrädern erlaubt?

04.01.2024 - Die Bundesregierung will offenbar Blinker an Fahrrädern erlauben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, wie die „Rheinische Post“ meldete. Bislang sind sie nur an Drei- sowie Zweirädern mit größerem Aufbau oder Ladefläche und an Fahrradanhängern erlaubt. Bei dreirädrigen S-Pedelecs wiederum sind sie vorgeschrieben. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) begrüßt die geplante Gesetzesänderung ausdrücklich als richtigen Schritt und hatte sich bereits im Sommer bei einer Anhörung zum Referentenentwurf dafür ausgesprochen. (aum)

Toyota und Lexus fördern noch bis Ende März

02.01.2024 - Toyota und Lexus waren mit die ersten Hersteller, die nach dem abrupten Aus der staatlichen Förderung, selbst für den so genannten Umweltbonus in die Bresche sprangen. Auch für Elektroautos, die noch im ersten Quartal gekauft werden, garantieren die beiden Marken den ursprünglich für dieses Jahr vorgesehenen reduzierten Fördersatz von 4500 Euro. Zwei Drittel davon wollte der Bund übernehmen.

„Das Vertrauen in die Regierung ist massiv beschädigt“

19.12.2023 - Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe, Arne Joswig, kritisiert im Interview mit dem Auto-Medienportal die Art und Weise, wie die Förderung der Elektromobile am vergangenen Samstag eingestellt wurde. „Es gab vorher keinerlei Anzeichen, dass dies so umgesetzt werden soll“, betont er. Gleichzeitig begrüßt Joswig die Bereitschaft der Hersteller und Importeure, den staatlichen Anteil der Förderung zu übernehmen, doch es „kann nicht sein, dass Hersteller und Handel durch das unsägliche Fehlverhalten der Regierung unter Druck gesetzt werden“.

Hier gibt es noch die Förderprämie

19.12.2023 - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Anschaffung eines Elektroautos staatlich ab sofort nicht mehr zu fördern, springen etliche Hersteller noch für eine gewisse Zeit ein. Alle Käufer, die beispielsweise Toyota oder Lexus bereits ein förderungsfähiges Elektrofahrzeug bestellt haben, erhalten die Prämie von bis zu 6750 Euro, entsprechend den bisherigen Regelungen der staatlichen Förderung. Darüber hinaus bieten beide Marken ebenso allen Interessenten, die bis einschließlich 31. Dezember ein BEV aus dem verfügbaren Bestand kaufen, die Prämie an. Dies gilt auch für Zulassungen nach dem 1. Januar.

Elektroautos werden ab Montag nicht mehr gefördert

16.12.2023 - Es kommt schneller als erwartet: Die Bundesregierung schafft die Förderung von Elektroautos bereits morgen Abend ab. Ab Montag gibt es keinen so genannten Umweltbonus mehr. Vorliegende Anträge und solche, die noch bis morgen Abend eingereicht werden, würden noch bearbeitet, heißt es. Ursprünglich sollte die Prämie zur Anschaffung eines E-Autos noch bis Ende nächsten Jahres laufen. Zum Januar sollte der maximale staatliche Zuschuss aber von 4500 auf 3000 Euro sinken. Mit dem vorzeitigen Aus der Förderung reagiert der Bund auf das Haushaltsloch von rund 17 Milliarden Euro.

Anschaffungsprämie: ZDK-Präsident ebenfalls enttäuscht

13.12.2023 - Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeugewerbe zeigt sich, ebenso die der Verband der Automobilindustrie, von den heute bekannt gewordenenen Sparmaßnahmen der Regierung enttäuscht. „Die Einigung des Bundeskabinetts, die Umweltprämie auslaufen zu lassen, ist ein Dämpfer für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.

Förderung von E-Autos soll eher enden

13.12.2023 - Im Bemühen um die Haushaltskonsoliderung hat die Bundesregierung heute verschiedene Sparmaßnahmen beschlossen. Darunter fällt auch die für kommendes Jahr ohnehin bereits reduzierte Förderung von Elektroautos. Der sogenannte Umweltbonus, der bis Ende 2024 laufen sollte, wird früher enden als geplant. Wann genau, ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck heute noch offen. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilwirtschaft (VDA), sprach von einer „Fehlentscheidung“.

Pumuckl erklärt Kindern sicheres Verhalten im Straßenverkehr

11.12.2023 - Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) startet eine neue Reihe von TV-Spots mit der beliebten Pumuckl-Figur, die Kinder und ihre Eltern über Verkehrssicherheit aufklären soll. Die zehn Spots mit dem grünen Kobold sind ab heute auf der Webseite des BMDV und auf RTL zu sehen. Sie sollen unterschiedliche alltägliche Situationen im Straßenverkehr thematisieren und für Gefahren und sicheres Verhalten im Verkehr sensibilisieren. Dazu gehören sicheres Fahrradfahren ebenso wie das sichere Überqueren einer Straße.

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