Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Preisregulierung an der Tankstelle: Uniti hat schwere Bedenken

19.03.2026 - Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, hat Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraftstoffpreisregulierung. Dem derzeitigen „Preisschock“ infolge des Iran-Krieges lasse sich „nicht mit staatlichen Eingriffen in die freie Preisgestaltung des Marktes oder durch verfassungsrechtlich fragwürdige Verschärfungen des Kartellrechts begegnen“. Es sei ungewiss, ob die Maßnahmen tatsächlich zu niedrigeren Kraftstoffpreisen an Tankstellen führen werden.

ZDK und ZKF warnen vor Versicherungsdiktat bei Gebrauchtteilen

17.03.2026 - Das deutsche Kfz-Gewerbe (ZDK) und der der Zentralverband Karosserie- und Fahrzeugtechnik (ZKF) schlagen Alarm. Beim Deutschen Autorechtstag 2026 in Bonn warnen die Branchenverbände vor wachsendem Einfluss der Versicherer auf Reparaturen. Wenn Kostenkalkulationen diktierten, dass gebrauchte Teile verbaut werden, geraten Qualität, Sicherheit und Gewährleistung ins Hintertreffen – und die Entscheidungsfreiheit der Werkstätten gleich mit, kritisieren die Verbände. Über die richtige Reparatur solle das Fachhandwerk entscheiden, nicht die Versicherung.

Preisbremse: Uniti warnt vor Euphorie, der AvD begrüßt Planbarkeit

12.03.2026 - Die Bundesregierung denkt darüber nach, den Tankstellenbetreibern nur noch eine Erhöhung der Kraftstoffpreise pro Tag zu erlauben. Preissenkungen hingegen sollen weiterhin jederzeit möglich sein. Grund für den Plan ist die massive Verteuerung des Sprits durch den Krieg am Persischen Golf. Vorbild ist das Nachbarland Österreich, wo diese Regelung grundsätzlich bereits seit rund 15 Jahren gilt und sogar auf die Uhrzeit von 12 Uhr mittags beschränkt ist. Ob die Bundesregierung auch so weit gehen will, ist aber derzeit offen.

Preisbremse: Uniti warnt vor überzogenen Erwartungen

Spritpreise: Der AvD fordert zeitnahe Entlastung der Verbraucher

10.03.2026 - Der Automobilclub von Deutschland fordert angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise eine zeitnahe und gezielte Entlastung der Verbraucher sowie der Wirtschaft. „In Ausnahmesituationen wie der aktuellen Krise im Golfraum braucht es kurzfristige Maßnahmen, um extreme Preissprünge abzufedern“, sagte AvD-Präsident Lutz Leif Linden. „Die Bundesregierung ist hier aufgefordert, schnellstmöglich eine temporäre Steuerentlastung im Sinne der Autofahrer umzusetzen. Gleichzeitig braucht es dauerhaft mehr Transparenz und eine konsequente Marktaufsicht im Kraftstoffmarkt. Nur wenn Wettbewerb funktioniert und Preisentwicklungen nachvollziehbar sind, können Verbraucher darauf vertrauen, dass sie an der Tankstelle faire Preise zahlen.“

Spritpreise: Der AvD bringt eine temporäre Steuersenkung ins Spiel

05.03.2026 - Seit dem Kriegsausbruch in der Golfregion sind die Kraftstoffpreise für Benzin und Diesel auf über 2 Euro pro Liter gestiegen. Bereits jetzt entspricht die Preisentwicklung einer Verteuerung von annähernd 20 Prozent und ein Ende ist längst nicht in Sicht, beklagt der Automobilclub von Deutschland und verweist auch in anderen Bereichen auf steigende Kosten für die individuelle Mobilität. Das Auto sei kein Luxus, sondern für die meisten Menschen Voraussetzung für Alltag, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe, betont der AvD und fordert daher Gegenmaßnahmen.

Uniti: Die Versorgung mit Kraftstoff ist gesichert

04.03.2026 - Auch wenn Kraftfahrer die angespannte Lage in der Golfregion an den gestiegenen Preisen an der Zapfsäule zu spüren bekommen, um mögliche Versorgungsengpässe beim Kraftstoff müssen sich Verbraucher keine Sorgen machen. Das betont der Verband Energie Mittelstand (Uniti). Er räumt zwar spürbare Markt- und Preisbewegungen sowie schwer prognostizzerbare weitere Entwicklungen an den Rohölmärkten ein, hält die Versorgungslage in Deutschland aber für stabil. Die Rohölimporte seien international breit gestreut. Zudem gebe es Vorräte an Erdöl zur Weiterverarbeitung und an Erdölerzeugnissen (u.a. Benzin und Diesel) im Umfang von mindestens drei Monaten. „Die Preise an den Tankstellen werden von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst, Ausschläge an Rohstoffmärkten zählen dazu und sind grundsätzlich nicht ungewöhnlich“, beruhigt Uniti. (aum)

Höhere THG-Quote für erneuerbare Kraftstoffe gefordert

24.02.2026 - Der Bundestag beschäftigt sich morgen in erster Lesung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). In einem gemeinsamen Positionspapier fordern unter anderem Verbände der Kraftstoffbranche Nachbesserungen. So sollen höhere Mindestmengenquoten, flexiblere Marktbedingungen und weniger regulatorische Schlupflöcher mehr Planungssicherheit für die Unternehmen bringen und damit den Markthochlauf für erneuerbare Kraftstoffe fördern.

E20: Der nächste Schritt an der Zapfsäule

18.02.2026 - Beim Thema Kraftstoff zeigt sich Deutschland traditionell zögerlich. Obwohl nahezu alle Benzinmotoren Super E10 vertragen, greift nur etwa jeder dritte Autofahrer zur günstigeren und klimafreundlicheren Variante. Mit der absehbaren Einführung von E20 könnte sich diese Zurückhaltung als noch kostspieliger erweisen — sowohl finanziell als auch ökologisch.

Stellantis: US-Absage ans Elektroauto kostet Milliarden

06.02.2026 - Die Strategiewende der US-Administration bei der Elektromobilität sei im Wesentlichen für die Abschreibungen in Höhe von 26,5 Milliarden Dollar (rund 22,2 Mrd. Euro) verantwortlich. Das erklärte Stellantis-Konzernchef Antonio Filosa heute bei der Vorlage der Jahreszahlen 2025 in Mailand. Der US-Markt habe sich durch das Auslaufen von Kaufanreizen, gelockerte Emissionsvorgaben und die veränderte politische Unterstützung für Elektromobilität in den USA stark verändert. Auch Ford und General Motors melden erhöhte Abschreibungen wegen der Marktentwicklung.

Die Einbeziehung von Gebrauchtwagen stößt dem ZDK sauer auf

06.02.2026 - Die von der EU-Kommission vorgeschlagene europaweit einheitliche Fahrzeugkennzeichnung stößt beim Zentralverband Deutsches Kfz‑Gewerbe (ZDK) auf Kritik. Ziel der Neuregelung ist die verlässliche und vergleichbare Information von Verbrauchern für den Fahrzeugkauf, um vor allem umweltfreundlichere, emissions‑ und verbrauchsarme Pkw zu fördern. Der ZDK bemängelt eine fehlende Praxistauglichkeit. Insbesondere die Einbeziehung von Gebrauchtwagen sieht der Branchenverband kritisch.

THG-Gesetz: Bundesrat fordert Nachbesserungen

02.02.2026 - Der Bundesrat hat sich für einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (TGH) ausgesprochen. So setzt sich die Länderkammer unter anderem für höhere Mindestmengenquoten von erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs wie e-Fuels oder Wasserstoff ein. Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, begrüßt dies zwar, hält aber auch vorgeschlagenen Mengen für nicht ambitioniert genug. Das reiche immer noch nicht, um ausreichende Anreize für eine „Kraftstoffwende“ zu schaffen, so Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn, zumal sich für einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Obergrenze für Biokraftstoffe (erzeugt aus Anbaubiomasse) im Gremium keine Mehrheit fand. Der Bundesrat teilt jedoch die Forderung von Uniti, den gesetzlich vorgegebenen Emissionsminderungspfad über das Jahr 2040 fortzuschreiben. (aum)

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