Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Verlängerung des Tankrabatts täte dem Staat nicht weh

09.08.2022 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert eine Verlängerung des so genannten Tankrabatts, der Ende des Monats ausläuft. Er komme bei den Bürgern an und sei sozial ausgewogen, da die reale Steuerlast an der Zapfsäule weiterhin von der getankten Kraftstoffmenge abhängt – bei einem kleinen Auto mit geringem Verbrauch ist der Steueranteil an der Tankrechnung niedriger als bei einem großen Auto mit höherem Verbrauch. Zudem erinnert der AvD daran, dass der Staat über die Mehrwert- und die Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) sowie die CO2-Abgabe und Erdölbevorratungsbeitrag rund zur Hälfte von den Kraftstoffpreisen profitiere.

Führerschein mit 16 findet geteiltes Echo

04.08.2022 - Das Vorhaben im Regierungsprogramm der Ampel-Koalition, schon mit 16 Jahren die Prüfung zum Auto-Führerschein und anschließend das begleitete Fahren zu erlauben, spaltet die Bundesbürger. Jeder Dritte (34 Prozent) befürwortet den Plan und 54 Prozent sind dagegen. Je mehr Kilometer aber im Jahr Befragte fahren, desto stärker und kontinuierlich steigt die Unterstützung für das Vorhaben an. Ab jährlich 20.000 Kilometer Fahrleistung ist die Mehrheit bereits für die Führerscheinprüfung mit 16 Jahren (50 % zu 44 % dagegen). Das sind Ergebnisse einer Sonderauswertung der HUK-Mobilitätsstudie 2022, für die im Januar und Februar des Jahres bundesweit repräsentativ 4173 Personen ab 16 Jahren befragt wurden.

Kaufprämie für Elektroautos sinkt deutlich und schnell

26.07.2022 - Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt., meldet heute das „Handelsblatt“ mit Hinweis auf Regierungskreise. Die Förderung soll spätestens ab dem kommenden Jahr erheblich abgesenkt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Der Zuschuss für den Kauf von Plug-in-Fahrzeugen soll zum Ende dieses Jahren abgeschafft werden.

Habeck erwägt Klimaabgabe für neue Verbrenner-Autos

19.07.2022 - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) soll nach einem Bericht des „Handelsblatt“ erwägen, Autos mit Verbrennungsmotoren bei ihrer Neuzulassung mit einer neuen Abgabe zu belegen. Das soll aus einem Strategiepapier des Ministeriums hervorgehen, in dem „eine unabhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ gefordert wird. Es sei sinnvoll, dass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier. Als Beispiel werden die Elektroauto-Modelle ID 3 und ID 4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten.

Wir wollen im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten

13.07.2022 - Volker Wissing, Bundesministerium für Digitales und Verkehr, trat heute in Berlin mit seinem Programm zum Erreichen der Klimaziele an: „Wir wollen auch im Verkehrsbereich die Klimaziele einhalten,“ sagte der Minister und hat sich damit viel vorgenommen. Denn im Verkehrssektor wurden 2021 rund 148 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente ausgestoßen, drei Millionen Tonnen zu viel und damit weiter weg vom 95-Millionen -Tonnen-Ziel für 2030.

Zahl der Verkehrstoten könnte wieder steigen

07.07.2022 - Der erneute Tiefstand der Zahl der Verkehrstoten wirkt auf den ersten Blick wie eine sehr erfreuliche Nachricht. Doch auch im zweiten Jahr der Corona-Pandemie waren die Menschen in Deutschland weniger mobil als vor der Pandemie, wenn auch mobiler als im Jahr 2020. Die Zahlen sind somit mit Vorsicht zu deuten, denn ein Blick auf die ersten Monate des Jahres 2022 zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten jeden Monat steigt. Der Rückgang 2021 könnte also nur eine temporäre Erscheinung gewesen sein.

China fördert den Verbrennungsmotor

07.07.2022 - Die chinesische Regierung hat jetzt den Steuersatz für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mit bis zu zwei Litern Hubraum von zehn auf fünf Prozent gesenkt. Bei den sogenannten New Energy Vehicles (reine Elektroautos und Plug-in-Hybride) wird keine Steuer erhoben. Die aktuelle Steuersenkung lässt also den Vorteil für die Elektromobilität schwinden.

Abhängigkeit von China bedroht erneuerbare Energien

06.07.2022 - Besonders die Windenergieanlagen an Land und die Photovoltaikanlagen haben im ersten Halbjahr 2022 dazu beigetragen, rund 49 Prozent des Brutto-Inlandstromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammte. Damit lag der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zwar um sechs Prozentpunkte höher als im ersten Halbjahr 2021. Aber das war nicht dem Ausbau der Anlagen, sondern dem Wetter zu verdanken. Das zeigen vorläufige Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Umfrage: Die Mehrheit ist gegen ein Verbrennerverbot

04.07.2022 - Das Meinungsforschungsinstitut forsa hat Ende Juni die Einstellung der Bevölkerung in Deutschland zu synthetischen Kraftstoffen (e-Fuels), zur Elektromobilität sowie zu weiteren verkehrspolitischen Themen abgefragt. Dabei findet sich für ein EU-Neuzulassungsverbot von Benzinern und Dieselfahrzeugen ab 2035 keine Mehrheit, über das die Kommission nach dem Einspruch der Umweltminister noch einmal beraten soll.

Fazit zum Kompromiss der Umweltminister fällt positiv aus

29.06.2022 - So ganz zufrieden mit dem Beschluss der EU-Umweltminister von gestern ist der der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen UNITI nicht. Zwar gegrüßt er, dass die Minister in ihrem Beschluss die zentrale Bedeutung erneuerbarer Kraftstoffe für den Klimaschutz und den Erhalt bezahlbarer Mobilität unterstrichen haben. Doch hätten sie bereits vorliegende konkrete Vorschläge für ein Anrechnungssystem, das den Hochlauf der Produktion erneuerbarer Kraftstoffe fördern würde, bei der Tagung in Luxemburg nicht aufgegriffen.

Umweltminister müssen größer denken und schneller agieren

29.06.2022 - Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), gießt Wasser in den Wein der Freude über den Verzicht der EU-Umweltminister auf ein Verbrennerverbot. Die Einigung im Rat lasse vieles im Unklaren und sieht immer noch ein faktisches Verbrennerverbot 2035 vor, sagt Müller. „Bei e-Fuels scheint es nur für eine Absichtserklärung gereicht zu haben, deren Umsetzung offen ist.“ Außerdem mahnt Müller die Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität an, besonders für den Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Es soll ein Ruck durch die Ladeinfrastruktur gehen

29.06.2022 - Heute findet in Berlin erstmals die „Ladeinfrastruktur-Konferenz“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Bundesminister Volker Wissing (FDP) eröffnet die Konferenz im Berliner TEC Event Campus zu den Schwerpunktthemen „Überregionales Laden“, „Laden innerorts“ und „Lkw-Laden“. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur stellt außerdem neue Instrumente vor.

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