Politik - Aktuelle Meldungen

Europa muss Konzept für klimaneutrale Kraftstoffe liefern

06.03.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte bei der Pressekonerenz nach Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Hotel Meseberg die Forderung der Bundesregierung nach einem Konzept für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nach 2035. Scholz wies auf eine entsprechende Vereinbarung mit EU-Kommission hin, nach der die EU den Weg für solche e-Fuels und andere klimafreundlich Kraftstoffe aufzeigen muss. Liege dieser Vorschlag vor, könne Deutschland zustimmen, erklärte der Bundeskanzler.

E-Fuels: Von 70 Cent bis zehn Euro

06.03.2023 - Nachdem Berlin sein Veto angedroht und Brüssel seine eigentlich für morgen geplante Entscheidung vertagt hat, rücken synthetische und biobasierte Kraftstoffe wieder stärker in den Blickpunkt einer ausschließlich auf Elektromobilität fokussierten Klimadebatte bei der CO2-Reduzierung im Straßenverkehr. Während Mineralölverbände positiv auf die neu angestoßene Debatte reagieren, sind Verbraucher vor allem wegen der möglichen Kraftstoffkosten verunsichert. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit rund 4,50 Euro für einen Liter e-Fuel. Ein Unternehmen, das den alternativen Kraftstoff bald in Berlin anbieten will, spricht von fünf bis sechs Euro. Das Handelsblatt schreibt sogar von zehn Euro. Andere nennen weit niedrigere Zahlen.

Auto und Motorrad bleiben Fortbewegungsmittel der Wahl

04.03.2023 - Auto und Motorrad bleiben mit Abstand die beliebtesten Fortbewegungsmittel der Deutschen. Mehr als zwei Drittel aller Wege werden damit zurückgelegt. Das ist eines der bis ins Jahr 2051 reichenden „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose“ von Intraplan, die Bundesverkehrsminister Volker Wissingam am Freitag in Berlin vorlegte. Danach wird der Verkehr überall in Deutschland zulegen, besonders stark im Güterbereich.

Vorschau: Superstarkes SUV und extrem schnittige Limousine

03.03.2023 - Nun also auch Ferrari: Ohne SUV scheint es bei kaum einem Hersteller noch zu gehen. Purosangue nennt sich der fünftürige Crossover aus Maranello, der sich mit 725 PS als weltstärkstes Fahrzeug seines Segments präsentiert. Unser Autor Guido Reinking hat sich ans Steuer gesetzt und aufs Gaspedal gedrückt.

Fakten für die Verbrenner-Diskussion: Ein Leitfaden

03.03.2023 - Befürworter gaben sich nach der Abstimmung im EU-Parlament nur wenig Mühe, ihren Triumph über das sogenannte „Verbrennerverbot“ zu verbergen. Gemeinsam, fraktions- und länderübergreifend war der batterieelektrische Personenwagen als einziger Ausweg aus der Klimakrise festgeschrieben worden. Doch jetzt regt sich offener Widerstand in Deutschland, Italien, Bulgarien, bei Verbänden und Herstellern. Ein Shitstorm braust über das Land. Jetzt sollte jeder gewappnet sein. Deswegen hier noch einmal die entscheidenden Argumente:

Uniti sieht gutes Signal für den Klimaschutz

28.02.2023 - Als gutes Signal für den Klimaschutz begrüßt der Verband Uniti der mittelständischen Mineralölunternehmen die in Berlin beschlossene Zulassung von paraffinischen und synthetischen Dieselreinkraftstoffen. Die Bundesrepublik ist mit der Verkaufsfreigabe an Tankstellen ein Nachzügler in Europa. Andere Länder haben nachhaltige Dieselkraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden – so genannte HVO (hydrierte Pflanzenöle) – bereits zugelassen. Abweichend zu anderen EU-Staaten ist der Beimischungsanteil dafür in Deutschland bislang aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei etwa 26 Prozent gedeckelt.

Volker Wissing droht bei Verbrenner-Verbot mit deutschem Veto

28.02.2023 - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 für die Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Der Betrieb von Personenwagen mit synthetischen Kraftstoffen– sogenannten e-Fuels – müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Redaktion der „Bild“-Zeitung. Diese Kraftstoffe werden zum Beispiel aus grünem Wasserstoff hergestellt und sind klimaneutral.

Interview Prof. Thomas Koch: „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“

24.02.2023 - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Woche ein Urteil zum so genannten Thermofensters bei älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Und entschieden: Eine temperaturabhängige Erhöhung der motorischen Stickoxidemissionen bei tiefen Außentemperaturen sei nicht akzeptabel. Seitdem herrscht Verunsicherung. Denn während sich das Urteil auf einen konkreten VW-Motor bezieht, sind nach Angaben des Vereins Deutsche Umwelthilfe 118 weitere Verfahren anhängig. Motorenexperte Prof. Thomas Koch kritisiert das Urteil scharf. Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität sprach mit ihm.

Kommentar: Elon Musk – Großsprecher und Profiteur

23.02.2023 - Die Mitteilung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums an die Nachrichtenagentur Reuters begann unaufgeregt: „Tesla hat in Grünheide mit der Produktion von Batteriesystemen begonnen und bereitet sich auf die Herstellung von Batteriezellenkomponenten vor.“ So weit, so gut. Doch dann folgte der Hammer. Weiter hieß es nämlich: „Das Unternehmen hat weitere Produktionsschritte in den USA priorisiert, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen dort günstiger sind."

Kommentar: Kuhhandel mit der „Letzten Generation“

23.02.2023 - Die Klimakleber hatten in den vergangenen Tagen viele Straßen der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover blockiert. „Das muss ein Ende haben“, erklärte der grüne Oberbürgermeister Belit Onay der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und schloss einen Handel mit den Aktivisten, einen Kuhhandel: Die Kleberinnen und Kleber halten sich heute und morgen zurück, wenn der OB sich für einen „Gesellschaftsrat“ einsetzt. Der Ratsvorsitzende Onay versprach, der Bundesregierung in einem Brief die Gründung eines solches Rats vorzuschlagen.

Erste Klagen gegen Dieselfahrverbot in München eingereicht

20.02.2023 - Seit 1. Februar dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft allein schon 70.000 in der Stadt zugelassene Autos. Ab Oktober soll das Fahrverbot möglicherweise auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. So hatte Automobilclub Mobil in Deutschland dazu zwei Informationsveranstaltungen organisiert, online eine Seite für Betroffene eingerichtet und zu Klagen aufgerufen. Die ersten zehn Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere sollen folgen.

Mobilitätsmonitor: Das Interesse an Elektroautos kommt nicht voran

17.02.2023 - Unter den zehn wichtigsten Hebeln für Klimaschutz sehen die Deutschen fünf im Verkehrssektror – allen voran den Ausbau des ÖPNV (71 Prozent). Das 49-Euro-Ticket wird von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Befragten positiv bewertet. Jeder Vierte kann sich den Kauf eines Elektrofahrzeugs vorstellen. Das sind Ergebnisse aus dem „Mobilitätsmonitor“ der Deutschen Akademie der Technikwissenschaft (acatech) mit 1006 Befragten.

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