Politik - Aktuelle Meldungen

Lang-Lkw im Einsatz zwischen Deutschland und Dänemark möglich
04.12.2023 - Ab sofort können Speditionen ihre Lang-Lkw auch in Dänemark einsetzen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen unterzeichneten heute am Rande des EU-Verkehrsministerrats ein bilaterales Abkommen, das den grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-Lkw zwischen Deutschland und seinem nördlichen Nachbarn ermöglicht. Nach den Niederlanden ist Dänemark der zweite Anrainerstaat, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wird.
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Die Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität
04.12.2023 - Das Oberverwaltungsgericht packte jetzt die bekannten Klima-„Wohltaten“ direkt vor die Bürotüren der Berliner Politiker. Waren Dieselfahrer bisher dafür belohnt worden, dass ihre Autos deutlich weniger fossile Kraftstoffe verbrauchten, soll das Dieselprivileg jetzt von einer Belohnung zur Bestrafung werden. Sind sie Pendler, werden sie zusätzlich doppelt gestraft: ÖPNV gibt es für sie nicht, und die Pendlerpauschale sollen sie hergeben. Die Lufthansa tankt auswärts. Gab es bei Managern bisher Dienstwagen statt Gehaltserhöhung, gibt es nun wieder Geld fürs angemessene Auto. Und beim Tempolimit wird der positive Effekt auf die Gesamtemissionen des Verkehrs kaum nachweisbar sein. Wir werden es lernen.
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Wohin gehören S-Pedelecs?
03.12.2023 - Europa ist um Einheit bemüht. In der Verkehrspolitik gehen die Länder vielfach aber noch ihren eigenen Weg, siehe beispielsweise das Konzept von Shared Places in den Niederlanden oder das Fehlen eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. Wie es in den einzelnen Ländern um die Regulierung für Speed-Pedelecs bestellt ist, hat der Zweirad-Industrie-Verband untersuchen lassen. Sie werden als eine wichtige Komponente der Mobilitätswende angesehen. Die bis zu 45 km/h Hybrid-Fahrräder werden in vielen europäischen Ländern immer beliebter, was auch mit den Nutzungsregeln zusammenhängt. Vor allem Pendlern mit Wegen über fünf Kilometern Länge wird mit den leistungsstarken S-Pedelecs eine Alternative zur Fahrt mit dem Auto geboten.
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Wortklauberei (52): Schlechte Nachrichten sind gut
27.11.2023 - Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, weiß der Medien-Experte, weil Medien schon immer jeglichen Weltuntergang genießen, seien es Kriege, Geiseldramen oder schwarze Löcher im Budget. Auch Lobbyisten lieben das Drama. Gibt es ihn doch Gelegenheit, mal wieder ihre Pflöcke einzuschlagen. So fordert jetzt der Auto-Experte des BUND, Jens Hilgenberg, im Gespräch mit dem Redaktions-Netzwerk Deutschland einmal mehr das Ende des Dienstwagenprivilegs.
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Uniti: Ohne erneuerbare Kraftstoffe geht es nicht
27.11.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Kabinettsmitglieder diskutieren heute mit Spitzenvertretern der Automobilwirtschaft über den Hochlauf der Elektromobilität. Für den Bundesverband Energie Mittelstand (Uniti) steht schon heute fest, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 nicht zu erreichen ist. „Die Bundesregierung sollte sich daher stärker für die Einbeziehung des Kraftfahrzeugbestands in die Klimaschutzbemühungen durch den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe engagieren“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn das Treffen.
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Rot-Grüne Koalition zur autofreien Innenstadt geplatzt
27.11.2023 - Die SPD hat die Koalition mit den Grünen im Rat der Stadt Hannover gestern beendet. Das verkündeten Parteichef Adis Ahmetovic und Fraktionschef Lars Kelich am Montag auf einer Pressekonferenz. Der Grund sind demnach unauflösbare Differenzen beim Thema Innenstadtumbau. Das war das viel beachtete und heftig diskutierte politische Projekt des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.
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Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität
27.11.2023 - Alles schon einmal dagewesen: Jetzt sind es die Berliner, die über eine Magnetschwebebahn als Spitzentechnik für den ÖPNV der Hauptstadt nachdenken. Das ganze Land erinnert sich gern an die spektakulären Bilder von der Versuchstrecke in Norddeutschland, an den verwunderlichen Verkauf der Technologie nach China und die unvergessliche Beschreibung einer Strecke von der Münchner City zum Flughafen durch den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber. Mal sehen, was dieses Mal dabei herauskommt. Vermutlich eine Schwebebahn, die den Berliner Magistralen folgt – oberhalb der U-Bahnstrecke und hoch über S-Bahn und Stadtautobahn, als Symbol für fortschrittliche Verkehrspolitik und Reichtum.
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Vorschau: Zwei Stromer, eine Messe und einige Weihnachtstipps
24.11.2023 - Mit dem Ioniq 5 N bringt Hyundai erstmals ein Elektroauto unter seinem Performance-Label. Konzerntochter Kia stellt parallel in der nächsten Woche den neuen Santa Fe vor. Und mit dem Astra Sports Tourer kommt demnächst nach MG 5 und Peugeot E-308 SW der nunmehr dritte Elektro-Kombi auf den Markt. Motorsport- und Oldtimerfans freuen sich auf die Essen Motor Show. Europas größte Messe ihrer Art öffnet am Freitag ihre Pforten und dauert bis zum 10. Dezember. Spätestens dann sollte sich auch jeder Gedanken über Weihnachtsgeschenke gemacht haben. Wir geben Ende nächster Woche ein paar Tipps für automobilfreundliche Präsente.
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Berlin macht den Weg für klimaschonenden Diesel frei
22.11.2023 - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen gebilligt. Mit der Aufnahme der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 15940 wird die Grundlage geschaffen, dass klimaschonende synthetische Kraftstoffe wie grünstrombasierter E-Diesel und biogenes HVO zukünftig an öffentlichen Tankstellen in Deutschland vertrieben werden können. Zudem wird der Weg zur Einführung von Diesel der Sorte B10 frei, also Kraftstoff mit zehn- statt aktuell siebenprozentiger Biobeimischung. „Die Fahrzeughersteller sind nun am Zug, ihre Dieselmodelle für B10 freizugeben“, sagte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn Bundesverband Mittelstand Energie (Uniti).
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Brüsseler Umweltlobby kämpft mit harten Bandagen
11.11.2023 - Es geht um Leben und Tod, seit die Bundesregierung bei der EU im April zugunsten alternativer Kraftstoffe intervenierte. Die e-Fuel-Lobby wolle die Massenelektrifizierung zum Scheitern bringen, erklärte schon damals William Todts, Executive Director bei Transport & Environment (T&E). Seine Organisation, die nicht nur in Brüssel federführend die Elektromobilität festgeschrieben hat, sieht sich nun von der Technologieoffenheit bedroht und kämpft mit harten Bandagen. Neuster Coup ist die Behauptung, Emissionen von e-Fuel-Fahrzeugen seien fünf Mal so hoch wie die von batteriebetriebenen Autos.
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Vorschau: Von AMG über Citroën und Dayun bis Volkswagen
10.11.2023 - Noch gar nicht auf dem Markt und schon den ersten Preis als „German Car of the Year 2024“ eingeheimst: Mit dem ID 7 setzt VW nicht nur seine elektrische Transformation fort, die knapp fünf Meter lange Schrägheck-Limousine soll zeigen, „wie wir Elektromobilität langstreckentauglich und komfortabel machen“, sagt Markenchef Thomas Schäfer. Gute Anlagen dafür bringt er mit, hat unser Autor Frank Wald bei den ersten Testfahrten herausgefunden: beste Aerodynamik, große Reichweite, schnelles Laden und jede Menge Oberklasse-Features. Und doch dürfte es, zumindest in Westeuropa, ein Stromer in der wenig gefragten Limousinen-Gestalt zum aktuellen Einstiegspreis ab 56.995 Euro schwer haben.
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Führerscheinumtausch geht in die nächste Runde
10.11.2023 - Führerscheine sollen in Zukunft EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Damit das umgesetzt werden kann, müssen in den kommenden Jahren Millionen von Führerscheinen umgetauscht werden. In Deutschland gibt es dafür einen zeitlichen Stufenplan, der sich nach Geburtsjahr sowie Ausstellungsjahr des Führerscheins richtet. Bis zum 19. Januar 2023 waren die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 mit dem Umtausch an der Reihe. Nun sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran. Ihre Umtauschfrist ist der 19. Januar 2024 – wenn ihr Papierführerschein bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurde. Der Umtausch der umgangsprachlich auch als „Lappen“ bezeichneten Fahrerlaubnis ist verpflichtend. Um den Führerschein rechtzeitig vor der Umtauschfrist ausgetauscht zu haben, empfiehlt der ADAC sich bereits jetzt um einen Termin zu kümmern.
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