Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Kommt der Rechtsstreit mit dem eigenen Auto?

21.11.2022 - Wenn in Zukunft selbstfahrende, sogenannte autonome Fahrzeuge, am Straßenverkehr teilnehmen werden, ermöglicht das die Künstliche Intelligenz (KI), die das Auto lenkt. Damit stellt sich unweigerlich die Frage: Wer kommt dafür auf, wenn die KI eines selbstfahrenden Autos eine Entscheidung fällt, die zu einem Unfall führt? Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission nun die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte nach fast 40 Jahren modernisieren und dabei auch die Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU angleichen.

Nur Brandenburg hängt im Osten nicht zurück

19.10.2022 - Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg für mehr Ladestationen und alternative Tankstellen etwa für Strom, Wasserstoff oder alternative Kraftstoffe für Autos, Lastwagen, Züge und Flugzeuge ausgesprochen. Die neuen Vorschriften sollen Teil des Fit for 55-Pakets für 2030 sein, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will.

Urteil: Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ oft nicht

29.09.2022 - Viele Autofahrer gehen davon aus, dass auch auf großen Parkplätzen oder in Parkhäusern grundsätzlich „rechts vor links“ die Regel ist. Das legen oft auch die Hinweisschilder nahe, auf denen die Betreiber der Stellflächen darauf aufmerksam machen, dass auf ihrem Gelände die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt. Dort lautet die grundlegende Vorfahrtregel, dass „rechts vor links“ immer dann zur Anwendung kommt, wenn keine Verkehrszeichen, Ampeln oder die Polizei den Verkehr regeln. Aber eben nicht auf Parkplätzen, wie viele Kraftfahrer irrtümlich meinen.

Kalifornien beschließt Zulassungsstopp für Verbrenner ab 2035

26.08.2022 - Noch 13 Jahre, dann soll im amerikanischen Bundesstaat Kalifornien Schluss sein mit Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen, bei denen ein Verbrennungsmotor für den Antrieb verantwortlich ist. Getreu einer ähnlichen Entscheidung der Europäischen Union hat die demokratisch geführte Regierung in der Hauptstadt Sacramento angekündigt, bis 2035 Neuzulassungen von Diesel- und Benzinautos zu verbieten. Das ehrgeizige und kompromisslose Vorhaben dürfte nicht nur für die USA dramatische Auswirkungen haben.

Kumpan gewinnt erneut gegen Piaggio

16.08.2022 - Kumpan hat im Designstreit mit Piaggio erneut Recht bekommen. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Beschwerde der Italiener gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Der Vespa-Hersteller sieht sich durch die Elektroroller von Kumpan aus Remagen in seinen Marken-, Design- und Urheberrechten verletzt. Das hatte sogar dazu geführt, dass die italienischen Polizei vor vier Jahren den Stand der deutschen Firma auf der Motorradmesse EICMA räumen und die ausgestellten Fahrzeuge beschlagnahmen ließ.

Verkehrsgerichtstag: DVR fordert klares Verbot von Cannabis

16.08.2022 - In Goslar findet in dieser Woche wieder der Verkehrsgerichtstag statt. Eine Frage, die dabei diskutiert wird, ist die nach der Gefahr von Cannabiskonsum. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat spricht sich gegen eine Gleichsetzung mit Alkohol im Straßenverkehr aus. „Wer unter dem Einfluss von Cannabis steht, darf nicht ans Steuer oder den Lenker. Eine Gleichbehandlung lässt sich verantwortlich nur mit einem strikten Alkoholverbot erreichen“, warnt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf mit Verweis auf die alkoholbedingten Verkehrsunfälle. Dabei seien im vergangenen Jahr über 16.000 Menschen verletzt und 165 getötet worden. Sich daran zu orientieren, „wäre also ein fataler Fehler“. Hintergrund der Debatte ist die mögliche Legalisiserung von Haschisch als Genussmittel durch die Bundesregierung.

Niemand fährt sein Auto mehr allein

13.08.2022 - Seit dem 6. Juli 2022 verpflichtet die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten, in neuen Fahrzeugen für bestimmte Fahr-Assistenzsysteme zu sorgen. Mit dieser Vorgabe will die EU-Kommission die Verkehrssicherheit in der Union erhöhen. Die Brüsseler Behörde hofft, mit Hilfe der vorgeschriebenen Fahr-Assistenzsysteme auf Europas Straßen im Zeitraum bis 2038 rund 25.000 Verkehrstote und mindestens 140.000 Schwerverletzte vermeiden zu können.

Ratgeber: Wenn der Bußgeldbescheid aus dem Ausland kommt

11.08.2022 - Alle Jahre wieder stellt sich für viele Urlauber die Frage, was ist zu tun, wenn ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland im Briefkasten liegt? Eine Geschwindigkeitsmessung auf Straßen im Ausland oder ein Zettel, der am Urlaubsort hinter dem Scheibenwischer klemmt, muss in Deutschland nicht folgenlos bleiben, mahnt der Automobilclub von Deutschland. Seit einigen Jahren können Bußgelder auch im Heimatland des Betroffenen vollstreckt werden. EU-Mitgliedstaaten haben ein entsprechendes Abkommen geschlossen, es ist in allen Mitgliedstaaten gültig.

Für Fahranfänger gelten besondere Bestimmungen

17.07.2022 - Mit dem Führerschein in der Tasche winkt für viele junge Menschen ein Stück Freiheit. Damit die Freude lange währt, sollten Fahranfänger einige Dinge beachten. „Führerscheinanfänger sollten so oft wie möglich das Steuer übernehmen, um Routine zu bekommen“, sagt zum Beispiel Marco Oehler, Technischer Leiter der Gesellschaft für technische Überwachung (GTÜ). Er warnt allerdings vor Selbstüberschätzung vor allem auf unbekannten Strecken oder bei schlechter Witterung.

Jeder Einspruch gegen ein Bußgeld steigert das Risiko

29.06.2022 - Autofahrern, die nacheinander mehrere Geschwindigkeitsbegrenzungs-Schilder missachten, droht ein höheres Bußgeld. Denn der Fahrzeuglenker handele in einem solchen Fall mit erhöhter Fahrlässigkeit, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21). Es liege gegenüber dem Regelfall der Nichtbeachtung eines Schildes eine erhöhte Sorgfaltspflichtverletzung vor, begründeten die Richter ihren Beschluss. Der Betroffene habe die Botschaft der besonderen Unfall- oder Gefahrenträchtigkeit an diesem Autobahnabschnitt nicht nur für einen kurzen Augenblick, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg missachtet.

Synthetische Kraftstoffe für weniger als einen Euro

02.06.2022 - Die auch nach dem Steuerrabatt noch hohen Preise für den Kraftstoff nimmt die „eFuel Allianc“ zum Anlass eine optimistische Perspektive für die Preise der Kraftstoffe aus Kohlendioxid (CO2) und Strom zu entwickelt. Monika Griefahn, die Vorstandsprecherin der Gemeinschaft vieler interessierter Unternehmen von der Mineralölwirtschaft bis zum ADAC, hält auf lange Sicht sogar einen Literpreis von unter einem Euro für möglich. Griefahn verbindet diese Aussage mit der Forderung an Brüssel nach mehr Akzeptanz für synthetischen Kraftstoffe bei den Beschlüssen zu den CO2-Flottenzielen am kommenden Dienstag.

Die Richtgeschwindigkeit ist mehr als eine Empfehlung

14.04.2022 - Tempo 130 soll heute helfen, Deutschlands Abhängigkeit vom Öl zu minimieren. Mehr als eine Million Tonnen Kraftstoff (maximal ein Prozent) sollen so eingespart werden können, sagen die einen Experten. Andere nennen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einen symbolischen Akt ohne Effekt. Sie verweisen darauf, dass schon die Mess- und Rechenfehler der positiven Studien größer sind als der angebliche Effekt auf Verbrauch und Klimaschutz. Anders sieht es aus mit der rechtlichen Wertung der Richtgeschwindigkeit auf unseren Fernstraßen.

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