Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Kumpan gewinnt erneut gegen Piaggio

16.08.2022 - Kumpan hat im Designstreit mit Piaggio erneut Recht bekommen. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Beschwerde der Italiener gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Der Vespa-Hersteller sieht sich durch die Elektroroller von Kumpan aus Remagen in seinen Marken-, Design- und Urheberrechten verletzt. Das hatte sogar dazu geführt, dass die italienischen Polizei vor vier Jahren den Stand der deutschen Firma auf der Motorradmesse EICMA räumen und die ausgestellten Fahrzeuge beschlagnahmen ließ.

Verkehrsgerichtstag: DVR fordert klares Verbot von Cannabis

16.08.2022 - In Goslar findet in dieser Woche wieder der Verkehrsgerichtstag statt. Eine Frage, die dabei diskutiert wird, ist die nach der Gefahr von Cannabiskonsum. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat spricht sich gegen eine Gleichsetzung mit Alkohol im Straßenverkehr aus. „Wer unter dem Einfluss von Cannabis steht, darf nicht ans Steuer oder den Lenker. Eine Gleichbehandlung lässt sich verantwortlich nur mit einem strikten Alkoholverbot erreichen“, warnt DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf mit Verweis auf die alkoholbedingten Verkehrsunfälle. Dabei seien im vergangenen Jahr über 16.000 Menschen verletzt und 165 getötet worden. Sich daran zu orientieren, „wäre also ein fataler Fehler“. Hintergrund der Debatte ist die mögliche Legalisiserung von Haschisch als Genussmittel durch die Bundesregierung.

Niemand fährt sein Auto mehr allein

13.08.2022 - Seit dem 6. Juli 2022 verpflichtet die Europäische Union ihre Mitgliedsstaaten, in neuen Fahrzeugen für bestimmte Fahr-Assistenzsysteme zu sorgen. Mit dieser Vorgabe will die EU-Kommission die Verkehrssicherheit in der Union erhöhen. Die Brüsseler Behörde hofft, mit Hilfe der vorgeschriebenen Fahr-Assistenzsysteme auf Europas Straßen im Zeitraum bis 2038 rund 25.000 Verkehrstote und mindestens 140.000 Schwerverletzte vermeiden zu können.

Ratgeber: Wenn der Bußgeldbescheid aus dem Ausland kommt

11.08.2022 - Alle Jahre wieder stellt sich für viele Urlauber die Frage, was ist zu tun, wenn ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland im Briefkasten liegt? Eine Geschwindigkeitsmessung auf Straßen im Ausland oder ein Zettel, der am Urlaubsort hinter dem Scheibenwischer klemmt, muss in Deutschland nicht folgenlos bleiben, mahnt der Automobilclub von Deutschland. Seit einigen Jahren können Bußgelder auch im Heimatland des Betroffenen vollstreckt werden. EU-Mitgliedstaaten haben ein entsprechendes Abkommen geschlossen, es ist in allen Mitgliedstaaten gültig.

Für Fahranfänger gelten besondere Bestimmungen

17.07.2022 - Mit dem Führerschein in der Tasche winkt für viele junge Menschen ein Stück Freiheit. Damit die Freude lange währt, sollten Fahranfänger einige Dinge beachten. „Führerscheinanfänger sollten so oft wie möglich das Steuer übernehmen, um Routine zu bekommen“, sagt zum Beispiel Marco Oehler, Technischer Leiter der Gesellschaft für technische Überwachung (GTÜ). Er warnt allerdings vor Selbstüberschätzung vor allem auf unbekannten Strecken oder bei schlechter Witterung.

Jeder Einspruch gegen ein Bußgeld steigert das Risiko

29.06.2022 - Autofahrern, die nacheinander mehrere Geschwindigkeitsbegrenzungs-Schilder missachten, droht ein höheres Bußgeld. Denn der Fahrzeuglenker handele in einem solchen Fall mit erhöhter Fahrlässigkeit, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21). Es liege gegenüber dem Regelfall der Nichtbeachtung eines Schildes eine erhöhte Sorgfaltspflichtverletzung vor, begründeten die Richter ihren Beschluss. Der Betroffene habe die Botschaft der besonderen Unfall- oder Gefahrenträchtigkeit an diesem Autobahnabschnitt nicht nur für einen kurzen Augenblick, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg missachtet.

Synthetische Kraftstoffe für weniger als einen Euro

02.06.2022 - Die auch nach dem Steuerrabatt noch hohen Preise für den Kraftstoff nimmt die „eFuel Allianc“ zum Anlass eine optimistische Perspektive für die Preise der Kraftstoffe aus Kohlendioxid (CO2) und Strom zu entwickelt. Monika Griefahn, die Vorstandsprecherin der Gemeinschaft vieler interessierter Unternehmen von der Mineralölwirtschaft bis zum ADAC, hält auf lange Sicht sogar einen Literpreis von unter einem Euro für möglich. Griefahn verbindet diese Aussage mit der Forderung an Brüssel nach mehr Akzeptanz für synthetischen Kraftstoffe bei den Beschlüssen zu den CO2-Flottenzielen am kommenden Dienstag.

Die Richtgeschwindigkeit ist mehr als eine Empfehlung

14.04.2022 - Tempo 130 soll heute helfen, Deutschlands Abhängigkeit vom Öl zu minimieren. Mehr als eine Million Tonnen Kraftstoff (maximal ein Prozent) sollen so eingespart werden können, sagen die einen Experten. Andere nennen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einen symbolischen Akt ohne Effekt. Sie verweisen darauf, dass schon die Mess- und Rechenfehler der positiven Studien größer sind als der angebliche Effekt auf Verbrauch und Klimaschutz. Anders sieht es aus mit der rechtlichen Wertung der Richtgeschwindigkeit auf unseren Fernstraßen.

Wiederholungstäter werden härter bestraft

07.01.2022 - Als uneinsichtig und unbelehrbar schätzt der Gesetzgeber Verkehrsteilnehmer ein, die immer wieder gegen geltende Vorschriften verstoßen. Solche Wiederholungstäter müssen daher damit rechnen, mit zunehmenden Verstößen auch härter bestraft zu werden. Dies gilt besonders bei Delikten wie Alkohol am Steuer oder Fahren unter Drogeneinfluss. Aber auch mehrfache schwerwiegende Tempoüberschreitungen können ein Fahrverbot oder eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nach sich ziehen.

THG-Quote: Realsatire oder Inflationsausgleich?

05.01.2022 - Google hat mich mal wieder in die Realität geholt. Ich wollte wissen, was sich hinter der Abkürzung THG verbirgt. Als Antwort lieferte der Bildschirm erst das Wortungetüm „Treibhausgasminderungsgesetz“ und danach sofort auch das Angebot, meine THG-Quote zu verkaufen. Zwischen 300 Euro und 400 Euro pro Jahr soll es dafür geben. Wofür? Das ist der Verschmutzungsrechtehandel des kleinen Mannes.

Ratgeber: Neuerungen für Autofahrer in 2022

29.12.2021 - Das Jahr 2022 bringt für Autofahrer einige Neuerungen mit sich. Eine davon verlangt nach Ansicht des ADAC schon jetzt zügiges Handeln. Denn nach einer EU-Richtlinie müssen alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine bis 2033 in fälschungssichere Scheckkarten-Führerscheine umgetauscht werden. Die Geburtenjahrgänge 1953 bis 1958 müssten dies eigentlich schon bis zum 19. Januar 2022 erledigt haben. Da es bei der Beantragung coronabedingt zu langen Wartezeiten und Verzögerungen kommen kann, hat die Verkehrsministerkonferenz vorgeschlagen, bis zum 19. Juli 2022 keine Bußgelder zu verhängen. Betroffenen rät der Automobilclub sich möglichst bald um einen Termin kümmern.

Euro-Führerschein: Dem Lappen geht es an den Kragen – schrittweise

28.12.2021 - Wenn die EU umfassende Neuerungen beschließt, ist meist ein bürokratisches Monster im Anmarsch. So auch bei der europaweiten Einführung des neuen fälschungssicheren Führerscheins, die in den kommenden Wochen anläuft. Allein für Deutschland bedeutet das den Umtausch von rund 43 Millionen Fahrerlaubnis-Bescheinigungen für Personenwagen und Motorräder ohne besondere Prüfung, allerdings gegen eine Gebühr von 25 Euro. Hinzu kommen die Kosten für das nunmehr erforderliche biometrische Passfoto.

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