AvD begrüßt Urteil zum Anwohnerparken
Der AvD beklagt in diesem Zusammenhang aber grundsätzlich einen in vielen Städten herbeigeführten „Parkraummangel“, der nicht zu Lasten der Anwohner und des Einzelhandels gehen dürfe. In Freiburg seien die Gebühren Ende 2021 um das 15-Fache angehoben worden. Sie treffe vor allem einkommensschwächere Bürger. Eine Preissteigerung um 1500 Prozent würde bei jedem Wirtschaftsunternehmen als „Wucher“ gelten, so AvD-Generalsekretär Lutz Leif Linden. Auch das von der Stadt und einigen Umweltverbäden vorgetragene Argument des Umweltschutzes kann er nicht nachvollziehen: „Geparkte Autos emittieren nichts, egal, ob das Parken 30,70 Euro oder 480 Euro im Jahr kostet.“
Die Klage hatte ein Freiburger FDP-Stadtrat eingereicht, nachdem die Gebühren sich drastisch verteuert hatten. (aum)
Veröffentlicht am 14.06.2023
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