Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Verkehrsgerichtstag und DVW wollen E-Scooter-Nutzer disziplinieren

02.02.2020 - Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) zeigte zufrieden mit den Forderungen des Verkehrsgerichtstag in Goslar jetzt zu Elektro-Kleinstfahrzeugen. Unter anderem sollen Fahrzeuge, die wie E-Scooter im Stehen gefahren werden, künftig über Blinker verfügen, damit beide Hände beim Anzeigen der Fahrtrichtungsanzeige am Lenker bleiben können. Der DVR forderte außerdem den Ausbau der Infrastruktur, die bessere Aufklärung der Nutzer über die Rechtslage, bessere Strafverfolgung bei Verstößen wie Trunkenheit und die Nutzung der falschen Verkehrsflächen.

Ghosn hält zweistündige Wutrede gegen Japans Justiz

09.01.2020 - Der in den Libanon geflüchtete Ex-Chef von Nissan, Carlos Ghosn, hielt am gestrigen Mittwoch eine mehr als zweistündige Pressekonferenz ab. In dieser äußert er sich wenig zu den Umständen seiner Flucht, sondern erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Arbeitgeber und die japanische Justiz. Er sei nicht vor der Justiz geflohen, sondern vor der Ungerechtigkeit und politischer Verfolgung. Seine Menschenrechte seien in der 100-tägigen Haft missachtet worden.

Das ändert sich für Autofahrer im kommenden Jahr

17.12.2019 - Mit dem neuen Jahr gelten wieder eine Reihe von Änderungen in den Vorschriften rund um Auto und Verkehr. Die Punkte, die besonders für Autofahrer von Bedeutung sind, hat der Automobilclub Mobil in Deutschland zusammengestellt:

Prozessauftakt: Der Schummel-Diesel gegen VW

30.09.2019 - Heute beginnt ein Verfahren, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat: Um mehr als 400 000 Fahrzeuge des Automobilherstellers Volkswagen geht es bei einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale und des ADAC. Heute startet der Prozess am OLG Braunschweig. Die Musterfeststellungsklage soll eine Richtung bei Schadenersatzansprüchen von der Diesel-Affäre betroffener Fahrzeuge vorgeben. Für den großen Andrang wurde die Stadthalle Braunschweig zum Gerichtssaal umfunktioniert.

Auch Daimler sichert seine Lieferkette ab

10.09.2019 -

Prinzipien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz

09.09.2019 - Künstliche Intelligenz (KI) wird der Automobilindustrie neue Wege eröffnen, das Kundenerlebnis zu verbessern und Prozesse effizienter zu gestalten. Um diese Chancen verantwortungsvoll zu nutzen, gibt sich die Daimler AG jetzt als erster Automobilhersteller Prinzipien für den Umgang mit KI. „Wir machen damit deutlich, dass der Mensch Taktgeber des technischen Fortschritts bleibt“, erläutert Renata Jungo Brüngger, im Vorstand der Daimler AG verantwortlich für Integrität und Recht. Die Prinzipien seien keine bloße Theorie, sondern praxisbezogene und verantwortungsvolle Leitlinien für den alltäglichen Einsatz.

VDA lädt zum Dialog über die Mobilität der Zukunft

08.09.2019 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lädt ein zu einem öffentlichen Bürgerdialog über die Mobilität der Zukunft, der am Freitag, 13. September 2019, in Frankfurt am Main stattfindet. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie lässt sich der Verkehr nachhaltig gestalten? Welche Wege gibt es, in der Stadt und auf dem Land den Zugang zu einer klimafreundlichen, flexiblen, effizienten und bezahlbaren Mobilität zu ermöglichen? Diese und andere Fragen werden diskutiert werden. Der Termin findet während der IAA im Kap Europa statt, so dass die Veranstaltung für alle Interessierten kostenlos zugänglich ist.

Parkplätzen und Parkhaus: Jederzeit mit Falschfahrern rechnen

19.08.2019 - Vorfahrt, Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit – wie sich Autofahrer im Straßenverkehr verhalten sollen, regelt die Straßenverkehrsordnung. Aber gilt sie auch auf Parkplätzen oder im Parkhaus? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz, zeigt, dass Autofahrer bei der Parkplatzsuche gar nicht vorsichtig genug sein können. Eingeübte Regeln passen hier nicht, sagen Gerichte.

Ratgeber: Regeln im Ausland: Rauchen kann 1500 Euro kosten

07.08.2019 - Andere Länder, andere Sitten! Diese „Binsenweisheit“ Reisender hat auch heute noch ihre Berechtigung, obwohl man es zumindest in der EU häufig kaum noch bewusst wahrnimmt, wenn man Ländergrenzen passiert. Doch Autofahrer begrüßt dann in der Regel gleich ein Schild, das auf die verschiedenen Tempolimits in dem jeweiligen Land hinweist. Aber auch die Verkehrsregeln in den EU-Nachbarstaaten unterscheiden sich zum Teil erheblich von den hierzulande geltenden. Das Wissen darum erspart Probleme unterwegs.

Fahrräder und E-Scooter dürfen nicht überall abgestellt werden

02.08.2019 - Ausdrückliche Parkverbote für Fahrräder und E-Scooter gibt es zwar keine, überall abstellen darf man sein Gefährt deshalb aber nicht, informiert das Rechtsportal anwaltauskunft.de. Was für Fahrräder gilt, findet auch für E-Scooter Anwendung: Es muss sichergestellt sein, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleibt.

Kommentar: Was haben die Bayern uns da bloß eingebrockt?

18.06.2019 - Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Dieser von den Anwälten gerne zitierte Spruch wird wohl in den nächsten Tagen an vielen bayerischen Stammtischen die Runde machen. Zeigt er doch deutlich, dass die Gerechtigkeit – ähnlich dem mehr oder weniger zufälligen Zusammenspiel von Wind und Wellen – oft nur ein Zufallsprodukt ist. So wird es zumindest der harte Kern der CSU um den derzeitigen Verkehrsminister Andreas Scheuer sehen.