Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Alcantara gewinnt Rechtsstreit gegen Dinamica

07.12.2021 - Die Welt der automobilen Farben und Stoffe ist eine Welt der Schönheit und Eleganz; selten wird sie mit Machtkämpfen in Verbindung gebracht. Doch hinter den Kulissen wird bisweilen mit harten Bandagen gekämpft. Im Sommer hat die Firma Alcantara ihren Konkurrenten Miko – den Hersteller der Dinamica-Stoffe – verklagt. Und jetzt einen Sieg davongetragen.

Ratgeber: Vorsicht beim Eiskratzen

12.11.2021 - In Deutschland sinken die Temperaturen nachts stellenweise wieder unter den Gefrierpunkt. Für Autofahrer beginnt wieder die unangenehmste Jahreszeit. Auch wenn es lästig ist: Wer sein Auto nicht in der Garage parkt, sollte sich hinreichend Zeit zum Eiskratzen nehmen. Nur ein kleines freies Guckloch in der Windschutzscheibe reicht da nicht, warnt der ADAC. Alle Autoscheiben müssen vor der Fahrt komplett vom Eis befreit werden. Andernfalls droht ein Bußgeld von zehn Euro.

Opel zahlt Bußgeld und wehrt dadurch Prozess ab

19.10.2021 - Der deutsche Autohersteller Opel hat im Diesel-Skandal eine Geldstrafe von 64,8 Mio. Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte die Buße verhängt, weil mehrere Opel-Dieselmodelle deutlich höhere Schadstoffwerte ausgestoßen haben als beim Kraftfahrtbundesamt angegeben. Wie eine Sprecherin der Behörde Medien bestätigte, schloss die Behörde bereits im Februar das Ermittlungsverfahren gegen Opel „wegen Verletzung von Dokumentationspflichten" bei der Genehmigung der Modelle ab. Das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, teilte die Sprecherin am Dienstag mit.

Im Falle eines Knalles

17.10.2021 - Normalos werden davon nichts mitbekommen haben. Weitgehend unbemerkt von einer Öffentlichkeit hat die Bundesregierung Pflöcke für die Zukunft eines wichtigen Themas in den Boden gerammt: Im Sommer wurde mit dem Gesetz zum autonomen Fahren der regulatorische Rahmen für führerloses Fahren geschaffen. Als erstes Land der Welt. Das Gesetz, veröffentlicht am 27. Juli 2021 im Bundesanzeiger, trägt die sperrige Überschrift „Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren“. Darin wird festgelegt, was der Roboter am Steuer künftig können muss und welche Rolle er spielen wird.

Urteil: Versicherung darf nach Unfall Datenspeicher auslesen

29.09.2021 - Wer nach einem Unfall verhindert, dass ein Gutachter die vom Fahrzeug erhobenen Daten ausliest, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Richter stellten fest, dass Versicherungsnehmer verpflichtet sind, im Rahmen der so genannten „Aufklärungsobliegenheit“ alles beizutragen, was zur Aufklärung eines Schadensfalles dient. Dazu gehört auch, einem Gutachter bzw. einer Versicherungsgesellschaft den Zugang zu den Fahrzeugdaten zu ermöglichen.

Neigetechnik: Piaggio klagt erfolgreich gegen Peugeot

21.09.2021 - Piaggio hat nach eigenen Angaben vor zwei Gerichten in erster Instanz Recht bekommen, dass Peugeot mit dem Dreirad-Roller Metropolis die Neigungstechnik des Piaggio MP3 kopiert hat. Ein Gericht in Frankreich soll wegen Patentrechtsverletzungen eine Strafe von 1,5 Millionen Euro gegen den mittlerweile zum indischen Mahindra-Konzern gehörenden Scooterproduzenten verhängt haben. Zudem wird laut Piaggio der Verkauf des Metropolis in Frankreich binnen eines Monats untersagt.

Ratgeber: Was gilt in der Fußgängerzone?

15.09.2021 - In einer Fußgängerzone haben Fußgänger grundsätzlich Vorrang. Und prinzipiell ist sie auch nur für sie gedacht. Doch es gibt Ausnahmen, etwa für Lieferfahrzeuge. Das ändert aber nichts am Recht der Fußgänger.

Verkehrskontrolle: Rückenwind oder Gasfuß eingeklemmt

12.09.2021 - Er kennt sie alle – die Ausreden, mit denen die Verkehrsteilnehmer bei einer Polizeikontrolle versuchen, keinen Bußgeldbescheid zu bekommen. Christian Marnitz, Rechtsexperte bei "freem", dem Verkehrsrechts-Portal der Flightright-Gruppe, hat die Witzigsten zusammengetragen, die seinen Kollegen und ihm in der Mandantenberatung untergekommen sind:

Diesel-Ermittlungen gegen Fiat und Iveco: Wenn der Anwalt zweimal klingelt

22.07.2021 - Viele Camper in Deutschland geraten allmählich in Panik: Kaum ein Tag vergeht, dass ihnen nicht Werbung verschiedenster Anwaltskanzleien ins Postfach flattert, man möge keine Fristen versäumen, für sein gutes Recht streiten und auf Schadenersatz klagen, es drohe die Stilllegung. Es geht hauptsächlich um das beliebteste Wohnmobil-Basisfahrzeug in Europa, den Fiat Ducato.

Moped-Führerschein ab 15 kommt bald bundesweit

07.07.2021 - Das Einstiegsalter für den sogenannten Moped-Führerschein der Klasse AM sinkt künftig in ganz Deutschland von bislang 16 auf 15 Jahre. Ende Mai stimmte der Bundesrat einer Gesetzesänderung für eine bundeseinheitliche Regelung zu. Bislang war es nur in elf Bundesländern möglich, mit 15 Jahren schon den Mopedführerschein zu erwerben. Die neue Gesetzesvorgabe, die demnächst in Kraft treten soll, hat zum Ziel, insbesondere jungen Menschen in strukturschwachen Regionen zu mehr Mobilität zu verhelfen.

Neuer Bußgeldkatalog: Schärfere Maßnahmen treffen auf Akzeptanz

02.07.2021 - Wenn es um Bußgelder und den zugehörigen Bußgeldkatalog geht, rollen mit Sicherheit viele Autofahrer mit den Augen und fragen sich, was sich die Bundesregierung jetzt schon wieder ausgedacht hat. Im April konnten sich die Verkehrsminister auf die neue Verordnung einigen. Im Spätsommer soll der neue Bußgeldkatalog in Kraft treten, und er wartet mit härteren Strafen auf. Doch das ist nichts Schlechtes. Zumindest sehen das viele Deutsche laut einer aktuellen Studie der Tankstellenkette HEM so. Die meisten freuen sich sogar über höhere Strafen und erhoffen sich dadurch mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Urteil: Schlüsseleinwurf vor Werkstatttermin nicht immer fahrlässig

10.06.2021 - Ein Autofahrer, der seinen Autoschlüssel im Briefkasten eines Kfz-Betriebes zurücklässt und dessen Fahrzeug danach gestohlen wird, muss von seinem Kaskoversicherer ohne Einschränkung entschädigt werden – vorausgesetzt, der Betreffende konnte davon ausgehen, dass der Briefkasten ausreichend gesichert ist. Das hat das Landgericht (LG) Oldenburg in einem Urteil entschieden (Az.: 13 O 688/20). Die Richter gaben damit dem Bestohlenen recht, weil dieser glaubhaft machen konnte, dass er aufgrund des äußeren Eindrucks des Briefkastens nicht befürchten musste, sein Autoschlüssel könne in die Hände von Dieben gelangen.

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