Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Voller Versicherungsschutz beim Radfahren ohne Helm

06.11.2020 - Nach wie vor tragen etwa 80 Prozent der Erwachsenen innerorts beim Fahrradfahren keinen Helm. Im Jahr 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Radler bei Unfällen nicht haften, auch wenn sie keinen Helm tragen. In einer aktuellen Entscheidung vom 28. August 2020 (AZ: 13 U 1187/20) bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg, dass dieser Grundsatz auch heute noch gilt. Fahrradfahrer haften bei einem Unfall nach wie vor nicht mit, wenn sie keinen Helm tragen, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) das wegweisende Urteil.

Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet

22.10.2020 - Die meisten von uns können sich wohl noch daran erinnern. Es sind gerade mal zwei Jahre her, da brachte Katarina Barley (SPD), heute Mitglied des Europäischen Parlaments und damals noch Bundesministerin der Justiz ein lange geordertes Gesetz auf den Weg. Es solle „endlich einen Schlussstrich unter das grassierende Abmahnunwesen ziehen und die finanziellen Anreize für Abmahner verringern" und „die Voraussetzungen für Abmahnungen erhöhen". Gleichzeitig sollten „die Rechte des Abgemahnten gestärkt" und so „dem Geschäftsmodell der Abmahn-Industrie" die Grundlage entzogen werden.

Ratgeber: Totalschaden – wer zahlt was?

27.09.2020 - „Der ist hin“, heißt es nicht selten, wenn ein Totalschaden am Auto festgestellt wird. Doch Vorsicht. Es wäre erst einmal mit dem Fachmann zu klären, um welche Art von Totalschaden es sich tatsächlich handelt. Denn es gibt nicht nur eine. So ist der technische vom wirtschaftlichen Totalschaden zu unterscheiden. Diese Nuancen können Auswirkungen auf die anschließende Kostenabwicklung mit der Versicherung haben, wie das von der HUK-Coburg getragene Goslar Institut für verbrauchergerechtes Versichern betont.

Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt

24.09.2020 - Der Ex-VW-Manager Prof. Dr. Martin Winterkorn muss sich vor der Justiz nicht nur wegen Betrugs, sondern nun auch wegen Marktmanipulation verantworten. Das geht aus Medienberichten am heutigen Donnerstag hervor. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Anleger vorsätzlich zu spät über die illegalen Abschalteinrichtungen und das steigende finanzielle Risiko informiert zu haben. Der Fall wird vor dem Braunschweiger Landgericht verhandelt. Zusammen mit vier weiteren Personen sitzt Winterkorn außerdem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf der Anklagebank.

Bundestag sagt Nein zum DUH-Geschäftsmodell

17.09.2020 - Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.

Kommentar: Es kam, wie es kommen musste

31.07.2020 - Betragen: 6. Diese Note hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Volkswagen-Konzern im Zusammenhang mit dem Diesel-Gate ins Zeugnis geschrieben. Bildlich gesprochen. Die Manipulationen, die der Automobilhersteller an seinem Dieselmotor vom Typ EA 189 vorgenommen und über Jahre verschwiegen hatte, bezeichneten die obersten deutschen Richter „objektiv als sittenwidrig“, „besonders verwerflich“ und „arglistige Täuschung“. Größer, eindeutiger und beschämender hätte der Tadel kaum ausfallen können.

Verband der Tuner bekommt vor dem OLG Recht

25.05.2020 - Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Neufahrzeugen, Zubehör- und Ersatzteilen verbieten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem seit mehr als sechs Jahren anhängigen Rechtsstreit entschieden (Az.: 2 U 88/17) und damit dem Verband der Automobil-Tuner (VDAT) nach eigenen Angaben Recht gegeben. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage des VDAT noch abgewiesen.

Kommentar: Nicht schon wieder

25.05.2020 - „Die ich rief, die Geister Werd’ ich nun nicht los.“ So wie Goethes Zauberlehrling mag sich auch der eine oder andere Chef der internationalen Automobilindustrie fühlen. Gerät den Top-Managern der Dieselskandal, der im September 2015 mit Volkswagen seinen unrühmlichen Anfang nahm, möglicherweise außer Kontrolle? Das wäre schlecht für das Ansehen der Hersteller, um das es ohnehin nicht zum Besten bestellt ist, und schlecht für die Akzeptanz eines Motors, ohne den die ambitionierten nationalen und europäischen Klimaschutzziele noch lange nicht zu erreichen sein werden.

Scheuer stellt den eigenen Bußgeldkatalog infrage

15.05.2020 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Verschärfungen für Autofahrer in der neuen Straßenverkehrsordnung schon kurz nach deren Inkrafttreten teilweise wieder rückgängig machen. Sein Ministerium soll an einer neuen Fassung des Bußgeldkatalogs arbeiten. Nach Medienberichten geht es dabei vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht.

Diesel-Vergleich mit VW: Wer gewinnt, ist offen

20.04.2020 - Christian Heckert (Name geändert), Besitzer eines VW Tiguan Diesel mit dem Schummel-Motor vom Typ EA 189, hatte lange gezögert. Doch dann hat er schließlich entschieden, sich mit Volkswagen in Sachen Diesel-Skandal nicht zu vergleichen. Die Wolfsburger hatten ihm und vielen tausend anderen geschädigten Kunden angeboten, die leidige Diesel-Geschichte mit einem Vergleich ein für alle Mal ad acta zu legen. Volkswagen hatte ursprünglich den 20. April als Stichtag genannt. Wegen des großen Interesses ist die Frist jetzt bis zum 30. April verlängert worden.

„Volkwagen will Frieden mit den Kunden“

28.02.2020 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Volkswagen haben sich heute auf den ausgehandelten Vergleich in der Größenordnung von 830 Millionen Euro im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens geeinigt. Die Einigung ist möglich geworden durch die Initiative des Präsidenten des Oberlandesgericht Braunschweig, Wolfgang Scheibel. VW-Dieselfahrer bekommen zwischen 1350 Euro und 6257 Euro Entschädigung – je nach Modell und Alter ihres Autos.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

26.02.2020 - Die Experten beim 58. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar haben dem deutschen Gesetzgeber kürzlich empfohlen, eine Art kleinen Führerschein für E-Roller einzuführen. Mit einer solchen Fahrerlaubnis – ähnlich der für das Mofafahren – soll das Fahren mit den sogenannten E-Scootern sicherer werden, so die Argumentation der Fachleute. Die Verkehrssicherheit von E-Scootern war eines der zentralen Themen der jährlich stattfindenden Konferenz für Straßenverkehrsrecht.

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