Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Kommentar: Nicht schon wieder

25.05.2020 - „Die ich rief, die Geister Werd’ ich nun nicht los.“ So wie Goethes Zauberlehrling mag sich auch der eine oder andere Chef der internationalen Automobilindustrie fühlen. Gerät den Top-Managern der Dieselskandal, der im September 2015 mit Volkswagen seinen unrühmlichen Anfang nahm, möglicherweise außer Kontrolle? Das wäre schlecht für das Ansehen der Hersteller, um das es ohnehin nicht zum Besten bestellt ist, und schlecht für die Akzeptanz eines Motors, ohne den die ambitionierten nationalen und europäischen Klimaschutzziele noch lange nicht zu erreichen sein werden.

Scheuer stellt den eigenen Bußgeldkatalog infrage

15.05.2020 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Verschärfungen für Autofahrer in der neuen Straßenverkehrsordnung schon kurz nach deren Inkrafttreten teilweise wieder rückgängig machen. Sein Ministerium soll an einer neuen Fassung des Bußgeldkatalogs arbeiten. Nach Medienberichten geht es dabei vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht.

Diesel-Vergleich mit VW: Wer gewinnt, ist offen

20.04.2020 - Christian Heckert (Name geändert), Besitzer eines VW Tiguan Diesel mit dem Schummel-Motor vom Typ EA 189, hatte lange gezögert. Doch dann hat er schließlich entschieden, sich mit Volkswagen in Sachen Diesel-Skandal nicht zu vergleichen. Die Wolfsburger hatten ihm und vielen tausend anderen geschädigten Kunden angeboten, die leidige Diesel-Geschichte mit einem Vergleich ein für alle Mal ad acta zu legen. Volkswagen hatte ursprünglich den 20. April als Stichtag genannt. Wegen des großen Interesses ist die Frist jetzt bis zum 30. April verlängert worden.

„Volkwagen will Frieden mit den Kunden“

28.02.2020 - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Volkswagen haben sich heute auf den ausgehandelten Vergleich in der Größenordnung von 830 Millionen Euro im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens geeinigt. Die Einigung ist möglich geworden durch die Initiative des Präsidenten des Oberlandesgericht Braunschweig, Wolfgang Scheibel. VW-Dieselfahrer bekommen zwischen 1350 Euro und 6257 Euro Entschädigung – je nach Modell und Alter ihres Autos.

Denn sie wissen nicht, was sie tun

26.02.2020 - Die Experten beim 58. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar haben dem deutschen Gesetzgeber kürzlich empfohlen, eine Art kleinen Führerschein für E-Roller einzuführen. Mit einer solchen Fahrerlaubnis – ähnlich der für das Mofafahren – soll das Fahren mit den sogenannten E-Scootern sicherer werden, so die Argumentation der Fachleute. Die Verkehrssicherheit von E-Scootern war eines der zentralen Themen der jährlich stattfindenden Konferenz für Straßenverkehrsrecht.

Verkehrsgerichtstag und DVW wollen E-Scooter-Nutzer disziplinieren

02.02.2020 - Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) zeigte zufrieden mit den Forderungen des Verkehrsgerichtstag in Goslar jetzt zu Elektro-Kleinstfahrzeugen. Unter anderem sollen Fahrzeuge, die wie E-Scooter im Stehen gefahren werden, künftig über Blinker verfügen, damit beide Hände beim Anzeigen der Fahrtrichtungsanzeige am Lenker bleiben können. Der DVR forderte außerdem den Ausbau der Infrastruktur, die bessere Aufklärung der Nutzer über die Rechtslage, bessere Strafverfolgung bei Verstößen wie Trunkenheit und die Nutzung der falschen Verkehrsflächen.

Ghosn hält zweistündige Wutrede gegen Japans Justiz

09.01.2020 - Der in den Libanon geflüchtete Ex-Chef von Nissan, Carlos Ghosn, hielt am gestrigen Mittwoch eine mehr als zweistündige Pressekonferenz ab. In dieser äußert er sich wenig zu den Umständen seiner Flucht, sondern erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Arbeitgeber und die japanische Justiz. Er sei nicht vor der Justiz geflohen, sondern vor der Ungerechtigkeit und politischer Verfolgung. Seine Menschenrechte seien in der 100-tägigen Haft missachtet worden.

Das ändert sich für Autofahrer im kommenden Jahr

17.12.2019 - Mit dem neuen Jahr gelten wieder eine Reihe von Änderungen in den Vorschriften rund um Auto und Verkehr. Die Punkte, die besonders für Autofahrer von Bedeutung sind, hat der Automobilclub Mobil in Deutschland zusammengestellt:

Prozessauftakt: Der Schummel-Diesel gegen VW

30.09.2019 - Heute beginnt ein Verfahren, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat: Um mehr als 400 000 Fahrzeuge des Automobilherstellers Volkswagen geht es bei einer Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale und des ADAC. Heute startet der Prozess am OLG Braunschweig. Die Musterfeststellungsklage soll eine Richtung bei Schadenersatzansprüchen von der Diesel-Affäre betroffener Fahrzeuge vorgeben. Für den großen Andrang wurde die Stadthalle Braunschweig zum Gerichtssaal umfunktioniert.

Auch Daimler sichert seine Lieferkette ab

10.09.2019 -

Prinzipien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz

09.09.2019 - Künstliche Intelligenz (KI) wird der Automobilindustrie neue Wege eröffnen, das Kundenerlebnis zu verbessern und Prozesse effizienter zu gestalten. Um diese Chancen verantwortungsvoll zu nutzen, gibt sich die Daimler AG jetzt als erster Automobilhersteller Prinzipien für den Umgang mit KI. „Wir machen damit deutlich, dass der Mensch Taktgeber des technischen Fortschritts bleibt“, erläutert Renata Jungo Brüngger, im Vorstand der Daimler AG verantwortlich für Integrität und Recht. Die Prinzipien seien keine bloße Theorie, sondern praxisbezogene und verantwortungsvolle Leitlinien für den alltäglichen Einsatz.

VDA lädt zum Dialog über die Mobilität der Zukunft

08.09.2019 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lädt ein zu einem öffentlichen Bürgerdialog über die Mobilität der Zukunft, der am Freitag, 13. September 2019, in Frankfurt am Main stattfindet. Wie sieht die Mobilität der Zukunft aus? Wie lässt sich der Verkehr nachhaltig gestalten? Welche Wege gibt es, in der Stadt und auf dem Land den Zugang zu einer klimafreundlichen, flexiblen, effizienten und bezahlbaren Mobilität zu ermöglichen? Diese und andere Fragen werden diskutiert werden. Der Termin findet während der IAA im Kap Europa statt, so dass die Veranstaltung für alle Interessierten kostenlos zugänglich ist.

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