Rechtsstreit - Aktuelle Meldungen

Urteil: Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ oft nicht

29.09.2022 - Viele Autofahrer gehen davon aus, dass auch auf großen Parkplätzen oder in Parkhäusern grundsätzlich „rechts vor links“ die Regel ist. Das legen oft auch die Hinweisschilder nahe, auf denen die Betreiber der Stellflächen darauf aufmerksam machen, dass auf ihrem Gelände die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt. Dort lautet die grundlegende Vorfahrtregel, dass „rechts vor links“ immer dann zur Anwendung kommt, wenn keine Verkehrszeichen, Ampeln oder die Polizei den Verkehr regeln. Aber eben nicht auf Parkplätzen, wie viele Kraftfahrer irrtümlich meinen.

Kumpan gewinnt erneut gegen Piaggio

16.08.2022 - Kumpan hat im Designstreit mit Piaggio erneut Recht bekommen. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Beschwerde der Italiener gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Der Vespa-Hersteller sieht sich durch die Elektroroller von Kumpan aus Remagen in seinen Marken-, Design- und Urheberrechten verletzt. Das hatte sogar dazu geführt, dass die italienischen Polizei vor vier Jahren den Stand der deutschen Firma auf der Motorradmesse EICMA räumen und die ausgestellten Fahrzeuge beschlagnahmen ließ.

Diesel-Ermittlungen gegen Fiat und Iveco: Wenn der Anwalt zweimal klingelt

22.07.2021 - Viele Camper in Deutschland geraten allmählich in Panik: Kaum ein Tag vergeht, dass ihnen nicht Werbung verschiedenster Anwaltskanzleien ins Postfach flattert, man möge keine Fristen versäumen, für sein gutes Recht streiten und auf Schadenersatz klagen, es drohe die Stilllegung. Es geht hauptsächlich um das beliebteste Wohnmobil-Basisfahrzeug in Europa, den Fiat Ducato.

Praxistest Kumpan 54 Ignite: C-3PO auf zwei Rädern

27.04.2021 - Kumpan – das hätte auch einer Marke oder einem Automodell aus dem ehemaligen Ostblock gut als Name gestanden oder einem Produkt aus dem Reich der Mitte. Doch mitnichten. Der gleichnamige Roller kommt aus Remagen, ist Made in Germany und will sich mit seiner etwas altmodischen Bezeichnung als Kumpel und Freund für den Alltag verstanden wissen. Keineswegs freundlich gesonnen war ihm vor zweieinhalb Jahren der Roller-Gigant Piaggio – kam den Italienern das Gefährt aus Deutschland doch verdächtig bekannt vor.

Kommentar: Tesla macht mobil – Gaga statt Giga?

11.04.2021 - Sowas hat uns gerade noch gefehlt. Da verkündet ein ebenso skrupelloser wie steinreicher anerikanischer Industrieller in Brandenburg zuerst, eine Fabrik für Elektroautos bauen zu lassen sowie anschließend eine riesige Produktion für Batteriezellen. Dafür streicht er staatliche Fördermittel von vermutlich 1,4 Milliarden Euro ein. Dann aber mahlen ihm die deutschen Genehmigungsmühlen zu langsam, worauf er als selbst ernannter Kronzeuge eines eher zweifelhaften Vereins zum Schutz der Umwelt vor Gericht auftaucht. Gleichzeitig gibt er zu erkennen, dass er außerdem wenig Lust hat, sich deutschen Sitten und Gepflogenheiten im Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern unterwerfen zu wollen.

ASA verliert die Namensrechte

16.07.2020 - Die ASA Group darf seine Kompressorkits in Zukunft nicht mehr unter dem gleichen Markennamen anbieten. Ein Rechtsstreit ging zum Nachteil des Tuners aus, so dass die Systeme nur noch bis Montag unter dem seit 20 Jahren bekannten Namen verkauft werden dürfen. Zur kürzlich gegründeten GmbH, die den gleichen Namen nutzt, hat die ASA Group keine Verbindungen. Die Kompressoren in der Final Edition sind nur noch bis zum 20. Juli 2020 unter dem alten Namen erhältlich. (ampnet/deg)

Verband der Tuner bekommt vor dem OLG Recht

25.05.2020 - Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Neufahrzeugen, Zubehör- und Ersatzteilen verbieten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem seit mehr als sechs Jahren anhängigen Rechtsstreit entschieden (Az.: 2 U 88/17) und damit dem Verband der Automobil-Tuner (VDAT) nach eigenen Angaben Recht gegeben. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage des VDAT noch abgewiesen.

Bridgestone gewinnt Klage gegen Patentverletzung in China

19.09.2019 - Bridgestone hat in einem Rechtsstreit mit dem chinesischen Reifenhersteller Shengtai Group und dessen Tochtergesellschaft Shandong Shengshi Tai Lai Rubber Technology erneut ein Urteil zu seinen Gunsten erstritten. Das Mittlere Volksgericht in Qingdao untersuchte dabei eine Patentverletzung des Winterreifens Bridgestone Blizzak VRX. Shengtai hatte das patentierte spikelose Reifenprofil des Blizzak verwendet. Bridgestone bekam nun Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 102 000 Euro zugesprochen.

Frachtkartell: DB und Lufthansa legen Rechtsstreit bei

26.08.2019 - Die Deutsche Bahn hat nach eigenen Angaben mit der Lufthansa eine Einigung im Luftfrachtkartell erzielt. Damit beenden die Unternehmen ihre seit 2013 andauernde Auseinandersetzung vor dem Landgericht Köln. Konkret wurde der Vergleich zwischen der DB Barnsdale AG, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Bahn, und mehreren Gesellschaften des Luftfahrtkonzerns (Lufthansa Cargo AG, Swiss International Air Lines und Deutsche Lufthansa AG) geschlossen. Über die Details der Einigung wurde Vertraulichkeit vereinbart.

Bridgestone erstreitet Schadenersatz für Patentverletzung

16.04.2019 - Bridgestone hat bei einem Rechtsstreit mit dem chinesischen Reifenhersteller Shengtai ein günstiges Urteil vom Gericht für Geistiges Eigentum in Peking erhalten. Das Gericht untersuchte dabei den Verstoß gegen ein Designpatent des Lkw-Reifens Firestone ST3000, das von Shengtai bei der Reifenherstellung und im Vertrieb genutzt worden war.