Strafe - Aktuelle Meldungen

Bußgelder aus der Schweiz können nun auch hier vollstreckt werden
22.04.2024 - Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik.
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Mechanische Türentriegelung eine gefährliche Falle?
29.02.2024 - Ist ein Tesla eine potenzielle Todesfalle? Diese Frage steht hinter einem Prozess, der seit dieser Woche vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt wird. Zwei junge Frauen starben, der Fahrer konnte sich aus dem in Brand geratenen Model S retten. Ihm wird fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.
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Die Top Ten der Woche bei den Medien der Autoren-Union Mobilität
12.02.2024 - Die Pariser Oberbürgermeisterin Anne Hidalgo hat mit ihrer „Geldstrafe“ fürs SUV-Parken für Ausländer und Pendler aus den Provinzen sich selbst und das Segment der SUV erneut erfolgreich in die Medien gehoben. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) führt in seinen Statistiken mehr als 100 Fahrzeugmodelle als SUV und meldet als besonders erfolgreiche Modelle VW T-Cross und T-Roc, Smart, Mercedes GLA, Hyundai Kona, Mazda CX-30, Audi Q2, BMW iX und X1 oder den Fiat 600. Sind die auch gemeint? Oder geht es nur um die viel kleinere Gruppe der Geländewagen? Die Kriterien für eine Park-Pönale hierzulande werden spannend zu beobachten sein.
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Ratgeber: Vorsicht an den närrischen Tagen
06.02.2024 - Mit den Straßenumzügen erreicht das närrische Treiben des Karnevals bzw. Faschings nächste Woche seinen Höhepunkt. Den Auftakt bildet nach christlichem Brauchtum die „Weiberfastnacht“ am Donnerstag, 8. Februar. An dem darauffolgenden Rosenmontag und dem Faschingsdienstag finden die größten Umzüge mit bis zu sechsstelligen Besucherzahlen statt. Autofahrer müssen in den Karnevalshochburgen mit weiträumigen Sperrungen rechnen. Auch Anwohner, so der der Automobilclub von Deutschland, müssen sich zum Beispiel auf vorübergehende Parkverbote einstellen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Die Kosten hat nach der Rechtsprechung der Halter zu tragen. Dabei sind lediglich drei volle Tage Vorankündigung notwendig, danach darf das Auto rechtmäßig abtransportiert werden.
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Ratgeber: Die Promillegrenze ist kein Freifahrschein
01.02.2024 - In vielen Teilen Deutschlands herrscht wieder närrisches Treiben. Mit dem Fasching bzw. Fasching beginnt die so genannte fünfte Jahreszeit. Wer mitfeiert, ist gut beraten, nach Alkoholgenuss das Auto stehen zu lassen. Schon geringe Mengen können die Reaktionsfähigkeit drastisch einschränken, warnt die HUK-Coburg. Und nicht erst ab dem Grenzwert von 0,5 Promille muss mit Konsequenzen gerechnet werden.
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Auf dem Supermarktplatz gelten besondere Verkehrsregeln
15.12.2023 - Gerade in der Vorweihnachtszeit nimmt das Verkehrsaufkommen auch auf den Supermarktparkplätzen nochmals zu. Damit die Festtagsfreude nicht durch verbeultes Blech getrübt wird, sollte hier besonders vorsichtig gefahren werden. Zwar gilt auch hier die Straßenverkehrsordnung, dennoch haben Parkplätze besondere Regeln, warnt die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ). So kann beispielsweise bei Unfällen den Fahrer eines rechts kommenden Fahrzeuge eine Mitschuld treffen, wenn er sich Fahrer blind auf die Vorfahrt verlässt.
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KI hilft bei fairer Kfz-Versicherung
09.09.2023 - „Pay as you drive“: Mit den so genannten Telematik-Tarifen bezahlen Autofahrer weniger für die Kfz-Versicherung, je vorsichtiger, sicherer, vorausschauender und defensiver sie fahren. Das Angebot findet Zustimmung. So kann beispielsweise die HUK-Coburg mittlerweile rund 500.000 solcher Verträge vorweisen. Deutschlands größter Kfz-Versicherer will diesen Geschäftsbereich weiter ausbauen. So kündigte der Leiter der neuen Abteilung „Data Analytics“, der Physiker und Datenwissenschaftler Dr. Thomas Körzdörfer, nach Auswertung der bisherigen Ergebnisse in der „Auto, Motor und Sport“ an, diese Tarife früher als bisher auch Fahranfängern anzubieten.
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Ratgeber: Strafzettel im Urlaub
20.07.2023 - Wenn es in den Urlaub geht, dann nutzen die meisten Deutschen für die Reise das Auto. Wer dabei ins Ausland fährt, der sollte sich am besten schon vor der Abreise über die dortigen Verkehrsregeln informieren, die von den hiesigen abweichen können. Zudem werden Verkehrsverstöße in europäischen Nachbarländern vielfach mit deutlich höheren Strafzahlungen geahndet werden als hierzulande, mahnt das Goslar Institut für verbrauchergerechtes Versichern der HUK-Coburg.
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Bewährungsstrafe und hohe Geldauflage für Rupert Stadler
27.06.2023 - Fünf Jahre nach seiner ersten Untersuchungshaft ist das Verfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs im so genannten Diesel-Skandal beendet. Der 60-Jährige wurde heute vom Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Außerdem muss er eine Geldbuße von 1,1 Millionen Euro zahlen. Der Ex-Manager hatte sich erst in diesem Jahr zu einem Geständnis durchgerungen und eingeräumt, nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation in den USA für Verzögerungen bei der Aufklärung in Europa verantwortlich gewesen zu sein. Zwei beschuldigte Ingenieure wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen verurteilt. (aum)
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Die Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
26.04.2023 - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant offensichtlich, den Straftatbestand der Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren, wenn lediglich ein Sachschaden verursacht wurde, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Unfälle mit Personenschäden bleibt das Gesetz unverändert. Das Justizministerium will, das geht aus einem ersten Schreiben hervor, diesen Tatbestand als Ordnungswidrigkeit behandeln, sodass die Buße nicht ins Strafregister eingetragen wird. Bisher gilt, dass ein Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort bleiben und sich als Verursacher zu erkennen geben muss. Wird das unterlassen, drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
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Von e-Killerargumenten und e-Verschwörungstheorien
24.03.2023 - Die Technik ist beliebt: Der Interviewer auf der Straße hält so lange jedem Passanten das Mikrofon vors Gesicht, bis er endlich die Meinungen im Kasten hat, die er hören wollte. Beim Fernsehen läuft das professioneller: Da kennt man seine Experten. So liefert bei kritischen Themen zum Beispiel Professor Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des privatwirtschaftlichen CAR-Center Automotive Research in Duisburg, sekundengenau das erwartete Statement ab. Bei Umweltthemen bekommt die Klimaökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Professorin in Lüneburg gern den Bildschirm.
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Der Fahrradweg ist kein gesetzloser Raum
05.03.2023 - Mit dem aktuellen Bußgeldkatalog will der Gesetzgeber Radfahrer und Fußgänger besser schützen und packt Raser oder Falschparker bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln deutlich fester an. Doch wie sieht es aus, wenn Radler sich nicht an die Vorschriften halten? Der Bußgeldkatalog sieht nicht nur für Kfz-Fahrer Verwarn- und Bußgelder vor. Auch Fahrradfahrer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen.
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