Umwelt & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Uniti wünscht sich von der EU eine verbraucherfreundliche Lösung

24.03.2023 - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel tagen derzeit die Staats- und Regierungschefs und beraten unter anderem Lösungen im Streit über die zukünftige Ausgestaltung der CO2-Flottengrenzwerte sowie ein Neuzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2035. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, dringt weiterhin nachdrücklich auf einen technologieoffenen Ansatz, der rechtsverbindlich festgeschrieben werden soll.

Blasen alte Diesel immer noch zu viel NOx in die Luft?

24.03.2023 - Rechtzeitig zur Sitzung des Europäischen Rats und mit dem Rückenwind des aktuellen Spruchs vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Abschaltvorrichtungen in Abgasanlagen (Thermofenster) meldete sich gestern der International Council on Clean Transportation (ICCT) zu Wort. Die Organisation fordert den Ausbau aller Abschaltvorrichtungen aus Dieselmotoren. Eine Auswertung zahlreicher Abgasdaten aus allen möglichen Quellen hatte nach ICCT-Angaben einen zu hohen Anteil an Stickoxiden (NOx) ergeben. Der Council machte dafür die alten Dieselmotoren ab 2009 verantwortlich, sieht das als weiteren Beweis illegaler Technik und verlangt, alle Abschaltvorrichtungen zu entfernen.

Kommentar: Fairness und fahrlässig

22.03.2023 - Wenn der Staub, den das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen des Thermofensters in alten Dieselmotoren aufwirbelte, sich legt, werden wir vor deutschen Gerichten Diskussionen und den Begriff „Fahrlässig“ erleben. Das wird spannend. Denn unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem deutsche Gerichte nun die Klagen in Deutschland betrachten müssen, legt fest im § 276 (2): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Warenverkehr – die Redaktion) erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Bei technische Regeln kann es aber zwei Richtungen der Fahrlässigkeit geben: zu viel und zu wenig.

EuGH-Urteil: Droht eine Klagewelle?

22.03.2023 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. Der Besitzer eines gebraucht gekauften Mercedes C 220 CDI hatte eine angeblich unzulässige Abschaltvorrichtung moniert; sie fährt bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung herunter, unter anderem um den Motor vor Schäden zu schützen.

Mit Porsche in Patagonien: Sind e-Fuels eine Alternative?

12.03.2023 - Es ist windig in Punta Arenas, an der Südspitze von Chile. Es bläst kräftig genug, um dem Öffnen der Türen meines Porsche Panamera gehörigen Widerstand entgegenzusetzen. Wenn ich nicht aufpasse, schlagen sie mit Wucht wieder zu. Marcelo Daller spricht von einem „Wind von hoher Qualität“: In über 70 Prozent der Zeit ist er durchgängig so stark, dass er die Flügel einer gewaltigen Turbine mit Vehemenz in Bewegung setzen kann. In den verbleibenden 30 Prozent bläst der Wind manchmal zu schwach, meistens aber noch heftiger. Bei mehr als 90 km/h (Beaufort 10) schaltet sich die Turbine ab.

Europa muss Konzept für klimaneutrale Kraftstoffe liefern

06.03.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte bei der Pressekonerenz nach Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Hotel Meseberg die Forderung der Bundesregierung nach einem Konzept für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nach 2035. Scholz wies auf eine entsprechende Vereinbarung mit EU-Kommission hin, nach der die EU den Weg für solche e-Fuels und andere klimafreundlich Kraftstoffe aufzeigen muss. Liege dieser Vorschlag vor, könne Deutschland zustimmen, erklärte der Bundeskanzler.

E-Fuels: Von 70 Cent bis zehn Euro

06.03.2023 - Nachdem Berlin sein Veto angedroht und Brüssel seine eigentlich für morgen geplante Entscheidung vertagt hat, rücken synthetische und biobasierte Kraftstoffe wieder stärker in den Blickpunkt einer ausschließlich auf Elektromobilität fokussierten Klimadebatte bei der CO2-Reduzierung im Straßenverkehr. Während Mineralölverbände positiv auf die neu angestoßene Debatte reagieren, sind Verbraucher vor allem wegen der möglichen Kraftstoffkosten verunsichert. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit rund 4,50 Euro für einen Liter e-Fuel. Ein Unternehmen, das den alternativen Kraftstoff bald in Berlin anbieten will, spricht von fünf bis sechs Euro. Das Handelsblatt schreibt sogar von zehn Euro. Andere nennen weit niedrigere Zahlen.

„Durch die Medien geistern absurd hohe Literpreise“

03.03.2023 - Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat heute die ursprünglich für den 7. März angesetzte Abstimmung über ein Neuzulassungsverbot für Verbrenner-Pkw ab dem Jahr 2035 vorerst abgesagt. Das nutzt der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen (UNITI) noch einmal für die alternativen Kraftstoffe – die sogenannten e-Fuels – zu argumentieren und nach Ansicht des Verbands, der 90 Prozent der deutschen Mineralölunternehmen vertritt, falsche Aussagen zu Preisen und Effizienz synthetischer, grünstrombasierter Kraftstoffe zu widerlegen.

Fakten für die Verbrenner-Diskussion: Ein Leitfaden

03.03.2023 - Befürworter gaben sich nach der Abstimmung im EU-Parlament nur wenig Mühe, ihren Triumph über das sogenannte „Verbrennerverbot“ zu verbergen. Gemeinsam, fraktions- und länderübergreifend war der batterieelektrische Personenwagen als einziger Ausweg aus der Klimakrise festgeschrieben worden. Doch jetzt regt sich offener Widerstand in Deutschland, Italien, Bulgarien, bei Verbänden und Herstellern. Ein Shitstorm braust über das Land. Jetzt sollte jeder gewappnet sein. Deswegen hier noch einmal die entscheidenden Argumente:

Uniti sieht gutes Signal für den Klimaschutz

28.02.2023 - Als gutes Signal für den Klimaschutz begrüßt der Verband Uniti der mittelständischen Mineralölunternehmen die in Berlin beschlossene Zulassung von paraffinischen und synthetischen Dieselreinkraftstoffen. Die Bundesrepublik ist mit der Verkaufsfreigabe an Tankstellen ein Nachzügler in Europa. Andere Länder haben nachhaltige Dieselkraftstoffe, die aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen werden – so genannte HVO (hydrierte Pflanzenöle) – bereits zugelassen. Abweichend zu anderen EU-Staaten ist der Beimischungsanteil dafür in Deutschland bislang aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei etwa 26 Prozent gedeckelt.

Faktencheck zu Tempolimits und Klima

27.02.2023 - Die Nachricht kam im Januar zur rechten Zeit. Danach hatten neue Studien für das Umweltbundesamtes (UBA) ergeben, dass ein Tempolimit doch nennenswerte Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß des Pkw-Verkehrs haben könnte. Die „Welt am Sonntag“ ging bei der Studie nun in die Tiefe der 360 Seiten und fand dabei nicht nur das Zugeständnis der Autoren, es sei „unklar, inwiefern die Stichprobe…verzerrt ist“.

Erste Klagen gegen Dieselfahrverbot in München eingereicht

20.02.2023 - Seit 1. Februar dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft allein schon 70.000 in der Stadt zugelassene Autos. Ab Oktober soll das Fahrverbot möglicherweise auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. So hatte Automobilclub Mobil in Deutschland dazu zwei Informationsveranstaltungen organisiert, online eine Seite für Betroffene eingerichtet und zu Klagen aufgerufen. Die ersten zehn Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere sollen folgen.

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