Bußgeldkatalog - Aktuelle Meldungen

Der Fahrradweg ist kein gesetzloser Raum
05.03.2023 - Mit dem aktuellen Bußgeldkatalog will der Gesetzgeber Radfahrer und Fußgänger besser schützen und packt Raser oder Falschparker bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln deutlich fester an. Doch wie sieht es aus, wenn Radler sich nicht an die Vorschriften halten? Der Bußgeldkatalog sieht nicht nur für Kfz-Fahrer Verwarn- und Bußgelder vor. Auch Fahrradfahrer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen.
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Ratgeber: Vorsicht an den tollen Tagen
15.02.2023 - Mit der Weiberfastnacht am 16. Februar 2023 beginnt der Höhepunkt der diesjährigen Karnevalsaison. Fünf Tage lang feiern Jecken und Narren ausgelassen und es werden erhebliche Mengen Alkohol getrunken. Nach der Party sollte man darum nicht selbst, sondern mit Taxi, Bus oder Bahn heimfahren. Auch die beliebten E-Scooter sollten dann tabu sein, warnt die Deutsche Verkehrswacht.
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Ratgeber: Der grüne Pfeil
05.09.2022 - Das Ampelmännchen und der grüne Pfeil sind zwei Verkehrszeichen, die die DDR überlebt haben. So mancher Tourist, der vor 1990 im Osten Deutschlands unterwegs war, an einer roten Ampel stand und nach rechts abbiegen wollte, wurde wegen Letzterem schon mal angehupt. Heute ist es auch im Westen der Republik hin und wieder immer noch der Fall, denn das Verkehrsschild mit dem grünen Pfeil haben einige Autofahrer immer noch nicht verinnerlicht. Er sorgt weiterhin für Unsicherheit und falsches Verhalten.
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Schaut die Polizei Telefonnutzern bald auf die Finger?
20.07.2022 - Das Mobiltelefon am Steuer zu benutzen, ist bekanntlich verboten – zu Recht, wie Verkehrssicherheitsexperten betonen. Sie sind davon überzeugt, dass viele Verkehrsunfälle auf die Mobiltelefonnutzung während der Fahrt zurückzuführen sind. Deshalb warnen Sicherheits-Kampagnen immer wieder davor, sich durchs Telefon in der Hand ablenken zu lassen. Nun sollen auch hierzulande spezielle „Mobiltelefon-Blitzer“ die Telefonsünder überführen.
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Jeder Einspruch gegen ein Bußgeld steigert das Risiko
29.06.2022 - Autofahrern, die nacheinander mehrere Geschwindigkeitsbegrenzungs-Schilder missachten, droht ein höheres Bußgeld. Denn der Fahrzeuglenker handele in einem solchen Fall mit erhöhter Fahrlässigkeit, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (4 OWi 6 SsRs 26/21). Es liege gegenüber dem Regelfall der Nichtbeachtung eines Schildes eine erhöhte Sorgfaltspflichtverletzung vor, begründeten die Richter ihren Beschluss. Der Betroffene habe die Botschaft der besonderen Unfall- oder Gefahrenträchtigkeit an diesem Autobahnabschnitt nicht nur für einen kurzen Augenblick, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg missachtet.
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Ratgeber: So wird die Rettungsgasse gebildet
22.05.2022 - Ferienzeit ist Reise- und auch Stauzeit. Im vergangenen Jahr beispielsweise gab es in Deutschland nach Angaben des ADAC das größte Aufkommen im August – mit rund 83.000 Autobahnstaus auf 123.000 Kilometern Länge. Auslöser sind häufig Unfälle. Damit Polizei, Feuerwehr und Sanitäter schnell Hilfe leisten können, sind Autofahrer auf der Autobahn zur Bildung einer Rettungsgasse verpflichtet.
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Frankreich „blitzt“ zu laute Fahrzeuge mit der Qualle
27.04.2022 - Die Polizei in Frankreich geht mit neuen Methoden gegen zu laute Motorräder und Autos vor: Sie setzt so genannte Lärm-Blitzer ein. Die neuen, mit Mikrofonen bestückten „Radarfallen“, die derzeit in mehreren französischen Städten getestet werden, sollen helfen, gegen den von vielen Anwohnern als störend empfundenen Motorradlärm vorzugehen. Aber auch die aufgemotzten Fahrzeuge von Autoposern haben die Behörden ins Visier genommen.
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Die Richtgeschwindigkeit ist mehr als eine Empfehlung
14.04.2022 - Tempo 130 soll heute helfen, Deutschlands Abhängigkeit vom Öl zu minimieren. Mehr als eine Million Tonnen Kraftstoff (maximal ein Prozent) sollen so eingespart werden können, sagen die einen Experten. Andere nennen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen einen symbolischen Akt ohne Effekt. Sie verweisen darauf, dass schon die Mess- und Rechenfehler der positiven Studien größer sind als der angebliche Effekt auf Verbrauch und Klimaschutz. Anders sieht es aus mit der rechtlichen Wertung der Richtgeschwindigkeit auf unseren Fernstraßen.
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Ratgeber: Was gilt am Zebrastreifen?
09.03.2022 - Vermutlich haben die allerwenigsten Verkehrsteilnehmer schon einmal etwas von Dickstrichketten gehört. Kennen dürfte sie aber jeder. Hinter dem Wort steckt der amtsdeutsche Begriff für Zebrastreifen. Eingeführt wurden die Fußgängerüberwege in den 1950er-Jahren in Hamburg. Begleitet wurden die „Dickstrichketten“ von einer Initiative des „Hamburger Abendblatt“. Die Tageszeitung vergab so genannte Gutpunkte an Autofahrer, die sich an den Fußgängerübergängen besonders rücksichtsvoll verhielten. Als Auszeichnung gab es einen Aufkleber fürs Auto mit einem Zebra darauf.
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Neues Jahr – neue Regeln
12.01.2022 - Autofahrer müssen sich in diesem Jahr auf einige Neuerungen einstellen. Es treten einige neue Regeln und Vorschriften in Kraft, allen voran der bereits zum November vergangenen Jahres geänderte Bußgeldkatalog. Er sieht zum Teil erhebliche Verschärfungen der Strafen für Tempoverstöße und Falschparker vor. Und wer die Vorgaben zur Bildung einer Rettungsgasse missachtet, muss nun mit einem Fahrverbot rechnen.
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Wiederholungstäter werden härter bestraft
07.01.2022 - Als uneinsichtig und unbelehrbar schätzt der Gesetzgeber Verkehrsteilnehmer ein, die immer wieder gegen geltende Vorschriften verstoßen. Solche Wiederholungstäter müssen daher damit rechnen, mit zunehmenden Verstößen auch härter bestraft zu werden. Dies gilt besonders bei Delikten wie Alkohol am Steuer oder Fahren unter Drogeneinfluss. Aber auch mehrfache schwerwiegende Tempoüberschreitungen können ein Fahrverbot oder eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nach sich ziehen.
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01.12.2021 - Mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs drohen Autofahrern, die zu schnell unterwegs sind, falsch parken sowie Verkehrsteilnehmer auf Geh- oder Radwegen behindern oder gefährden, deutlich höhere Strafen als bislang. Im Fokus der verschärften Vorgaben stehen neben den Temposündern und Parkrowdys vor allem auch Autofahrer, die gegen die Vorschriften zur Bildung einer Rettungsgasse verstoßen.
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