Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

DB Regio: Bodycams mit Tonaufnahmen sollen Übergriffe eindämmen
10.08.2026 - Die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte von DB Regio nimmt weiter zu. Im ersten Halbjahr 2026 wurden insgesamt 989 Fälle registriert. Darunter waren 781 einfache Körperverletzungen wie Schubsen, Greifen oder Bespucken, 185 versuchte Körperverletzungen sowie 22 schwere Fälle. Anfang des Jahres war zudem ein DB-Mitarbeiter nach einem Angriff ums Leben gekommen.
Weiterlesen
Elektroauto-Prämie stößt auf großes Interesse
06.08.2026 - Die staatliche Förderung für Elektrofahrzeuge wird rege genutzt. Seit dem Start des Programms am 19. Mai sind nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) bis zum 5. August rund 103.500 Anträge eingegangen. Über 90 Prozent entfallen auf batterieelektrische Modelle. Der verbleibende Anteil betrifft Plug-in-Hybridfahrzeuge sowie Autos mit Reichweitenverlängerer.
Weiterlesen
Der AvD fordert eine strengere Kontrolle des Kraftstoffmarktes
05.08.2026 - „Die aktuellen Gewinnzahlen der Ölkonzerne zeigen, dass Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung muss für faire Wettbewerbsbedingungen, transparente Kraftstoffpreise und einen wirksamen Schutz der Verbraucher sorgen. Übergewinne dürfen nicht auf Kosten der Autofahrer entstehen.“ Mit diesen Worten hat Lutz Leif Linden, Präsident des Automobilclubs von Deutschland (AvD), auf die aktuellen Vierteljahresergebnisse der Mineralölkonzerne reagiert. Sie haben zusammengenommen ihre Gewinne gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres nahezu verdoppelt.
Weiterlesen
AvD: Nicht nur Elektromobilität schützt das Klima
20.07.2026 - Während sich die politische Debatte in Europa seit Jahren vor allem auf die Elektromobilität konzentriert, mehren sich aktuell die Zeichen für einen technologieoffenen Ansatz seitens der Autoindustrie. In der vergangenen Woche haben BMW, Toyota, Bosch und Repsol ein gemeinsames Pilotprojekt gestartet, bei dem Serienfahrzeuge erstmals unter Alltagsbedingungen mit dem zu 100 Prozent erneuerbaren Kraftstoff Nexa 95 betrieben werden. Parallel halten führende Hersteller an der Entwicklung von Wasserstofffahrzeugen fest. Hyundai entwickelt den Nexo konsequent weiter, BMW plant gemeinsam mit Toyota den Marktstart eines Brennstoffzellenfahrzeugs ab 2028 und auch im Nutzfahrzeugbereich investieren Hersteller wie Daimler, MAN oder Volvo Truck weiterhin in wasserstoffbasierte Antriebssysteme. Aus Sicht des Automobilclub von Deutschland (AvD) zeigen diese Entwicklungen, dass der Weg zur klimaneutralen Mobilität vielfältiger ist.
Weiterlesen
ZDK fordert Entlastung bei Spritpreisen
17.07.2026 - Steigende Ölpreise und Ferienverkehr treiben die Spritkosten nach oben. Angesichts dessen appelliert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) an die Bundesregierung, Verbraucher kurzfristig zu entlasten und auf weitere Erhöhungen des nationalen CO2-Preises zu verzichten. Die klimapolitisch angestrebte Lenkungswirkung sei bereits durch die aktuellen Marktpreise erreicht.
Weiterlesen
Der AvD fordert weitere Entlastung der Autofahrer
03.07.2026 - Der Tankrabatt ist nach zwei Monaten ausgelaufen und sofort sind am ersten Tag danach die Preise stark gestiegen. Gleichzeitig sind an den Ölmärkten in den letzten Tagen trotz weiter anhaltender Spannungen in der Golfregion keine größeren Preissprünge zu beobachten. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert die Bundesregierung daher auf, eine faire Preisgestaltung und substanzielle Entlastungen zugunsten der Autofahrer sicherzustellen.
Weiterlesen
Führerschein soll günstiger und digitaler werden
21.05.2026 - Die Bundesregierung hat den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel der Reform ist es, den Führerscheinerwerb bezahlbarer, moderner und zugleich verkehrssicher zu gestalten.
Weiterlesen
Der AvD fordert schärfere Kartellaufsicht
04.05.2026 - Die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen vor dem Hintergrund des Konfliktes im Nahen Osten ist aus Sicht des Automobilclub von Deutschland nicht nachvollziehbar. Die Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise kämen nur sehr verzögert bei den Autofahrern an, beklagt der AvD. In den meisten europäischen Nachbarländern würden hingegen ganz im Sinne der Verbraucher die Steigerungen viel moderater und die Vergünstigungen deutlich schneller umgesetzt. Der Automobilclub fordert daher eine vollständige und nachvollziehbare Weitergabe der staatlichen Entlastung sowie eine konsequente Anwendung der verschärften Kartellaufsicht. Die Absenkung der Energiesteuer seit dem 1. Mai komme bislang „nur sehr langsam und unvollständig an“.
Weiterlesen
Vielfache Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung
30.04.2026 - Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse des datenjournalistischen Redaktionsteams des SWR als „besorgniserregend“ und fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf. Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt.
Weiterlesen
Tanken ist wieder deutlich teurer geworden
29.04.2026 - Letztendlich war es vorauszusehen: Nachdem in den letzten Wochen eine leichte Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu verzeichnen war, steigen die Preise kurz vor der zweimonatigen Senkung der Energiesteuer noch einmal spürbar. Der Preis für einen Liter Super E10 ist laut aktueller ADAC-Auswertung gegenüber der Vorwoche um 4,4 Cent gestiegen und liegt nun bei durchschnittlich 2,103 Euro. Bei Diesel fiel der Anstieg noch deutlicher ausgefallen, ein Liter kostet aktuell im bundesweiten Mittel 2,200 Euro und damit 7,1 Cent mehr als vergangene Woche.
Weiterlesen
Automobilindustrie begrüßt Signale für die Erneuerbaren
23.04.2026 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für nicht ausreichend, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der VDA reagierte mit dieser Kritik auf den Beschluss des Umweltausschuss vom Mittwoch, den Gesetzentwurf zu befürworten, mit dem die THG-Quote bei Kraftstoffen im Straßenverkehr bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent angehoben werden sollen.
Weiterlesen