Bundesregierung - Aktuelle Meldungen

Führerschein soll günstiger und digitaler werden

21.05.2026 - Die Bundesregierung hat den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Ziel der Reform ist es, den Führerscheinerwerb bezahlbarer, moderner und zugleich verkehrssicher zu gestalten.

Der AvD fordert schärfere Kartellaufsicht

04.05.2026 - Die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen vor dem Hintergrund des Konfliktes im Nahen Osten ist aus Sicht des Automobilclub von Deutschland nicht nachvollziehbar. Die Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise kämen nur sehr verzögert bei den Autofahrern an, beklagt der AvD. In den meisten europäischen Nachbarländern würden hingegen ganz im Sinne der Verbraucher die Steigerungen viel moderater und die Vergünstigungen deutlich schneller umgesetzt. Der Automobilclub fordert daher eine vollständige und nachvollziehbare Weitergabe der staatlichen Entlastung sowie eine konsequente Anwendung der verschärften Kartellaufsicht. Die Absenkung der Energiesteuer seit dem 1. Mai komme bislang „nur sehr langsam und unvollständig an“.

Vielfache Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung

30.04.2026 - Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten rund 60.000 mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse des datenjournalistischen Redaktionsteams des SWR als „besorgniserregend“ und fordert die zuständigen Behörden zum Handeln auf. Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt.

Tanken ist wieder deutlich teurer geworden

29.04.2026 - Letztendlich war es vorauszusehen: Nachdem in den letzten Wochen eine leichte Entspannung bei den Kraftstoffpreisen zu verzeichnen war, steigen die Preise kurz vor der zweimonatigen Senkung der Energiesteuer noch einmal spürbar. Der Preis für einen Liter Super E10 ist laut aktueller ADAC-Auswertung gegenüber der Vorwoche um 4,4 Cent gestiegen und liegt nun bei durchschnittlich 2,103 Euro. Bei Diesel fiel der Anstieg noch deutlicher ausgefallen, ein Liter kostet aktuell im bundesweiten Mittel 2,200 Euro und damit 7,1 Cent mehr als vergangene Woche.

Automobilindustrie begrüßt Signale für die Erneuerbaren

23.04.2026 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) für nicht ausreichend, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der VDA reagierte mit dieser Kritik auf den Beschluss des Umweltausschuss vom Mittwoch, den Gesetzentwurf zu befürworten, mit dem die THG-Quote bei Kraftstoffen im Straßenverkehr bis 2040 schrittweise auf 65 Prozent angehoben werden sollen.

Interview Thomas Kuwatsch: „Keine Nische, sondern eine vernünftige Lösung“

22.04.2026 - Ari Motors hat schon früh auf kleine Elektrofahrzeuge gesetzt. Basis sind in der Regel Modelle chinesischer Hersteller, die in Borna bei Leipzig an die europäischen Verhältnisse angepasst werden. Das Angebot reicht vom Lastendreirad über den Pkw bis hin zum Dreieinhalbtonner. Bei den Lieferwagen und Transportern punktet das Unternehmen dabei mit einer großen Auswahl an Aufbauvarianten. Jetzt wurde sogar ein Camper vorgestellt. Jens Riedel von der Autoren-Union Mobilität sprach mit Geschäftsführer und Gründer Thomas Kuwatsch über die aktuellen Entwicklungen bei der Elektromobiltität.

Die Kraftstoffpreise sinken

15.04.2026 - Die Preise an den Tankstellen haben gegenüber der Vorwoche spürbar nachgegeben. Das trifft vor allem auf Diesel zu, der seit Wochen – anders als üblich – teurer ist als Benzin. Der ADAC spricht von einer Entspannung am Kraftstoffmarkt, sieht aber noch lange keine Entwarnung. Nach Angaben des Automobilclubs kostet ein Liter Diesel momentan im bundesweiten Durchschnitt 2,286 Euro. Das sind 16,1 Cent weniger als vor sieben Tagen. Nur etwa halb hat sich Benzin verbilligt. Für einen Liter Super E10 müssen Auto- und Motorradfahrer im Mittel 2,107 Euro bezahlen – ein Minus von 8,1 Cent.

LPG bei Senkung der Energiesteuer vergessen

14.04.2026 - Pro Monat werden in Deutschland immer noch mehr als 1000 Autos mit Flüssiggas neu zugelassen. Dem Deutschen Verband Flüssiggas (DVFG) gehen daher die Pläne der Bundesregierung zur Senkung der Preise an den Tankstellen nicht weit genug.

Der Bund will die Energiesteuer senken

13.04.2026 - Nach den Gesprächen im Koalitionsausschuss will die Bundesregierung angesichts der hohen Kraftstoffpreise die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter senken. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, er erwarte, dass die Mineralölkonzerne dies an die Verbraucher weitergeben. Die Maßnahme soll zunächst für zwei Monate gelten und soll einen Umfang von rund 1,6 Milliarden Euro haben. Wann die Regelung genau in Kraft tritt, steht noch nicht fest.

Laden daheim wird gefördert

08.04.2026 - Einfach und umstandslos laden, günstig und bequem – das wünschen sich viele Elektroauto-Nutzer, und jetzt gibt es eine gute Gelegenheit, diesen Wunsch wahr werden zu lassen. Denn die Bundesregierung möchte das heimische Ladenetz ausbauen. Ab sofort wird das Installieren von Wallboxen an Wohnanlagen sowie für kleinere und mittlere Betriebe gefördert. Über die Einzelheiten der Wallbox-Förderung informiert das Bundesministerium für Verkehr auf seiner Webseite (www.bmv.de), Anträge können ab 15. April eingereicht werden.

Diesel geht durch die Decke

08.04.2026 - Die Kraftstoffpreise sind in der ersten Aprilwoche in Deutschland erneut dramatisch gestiegen. Wie die aktuelle ADAC-Auswertung zeigt, verteuerte sich Diesel B7 gegenüber der Vorwoche um 13,1 Cent je Liter, Super E10 um 8,1 Cent. Für den Automobilclub steht fest: Obwohl an beiden Stichtagen vergleichbare Ölpreise herrschten, ist das Tanken nach Einführung der 12-Uhr-Regelung noch einmal deutlich teurer geworden. Sie gilt in Deutschland seit dem 1. April und erlaubt es den Tankstellen, die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr anzuheben, jedoch beliebig oft im Tagesverlauf zu senken. Mit dem sogenannten Österreich-Modell wollte die Bundesregierung eigentlich die Verbraucher entlasten.

Kraftstoffpreise dürfen nur einmal am Tag steigen

01.04.2026 - Ab heute dürfen Tankstellen ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag, und zwar nur um 12 Uhr, erhöhen. Gesenkt werden dürfen sie jederzeit. Damit reagiert die Bundesregierung auf die durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisexplosion bei Benzin und Diesel. Experten bezweifeln allerdings einen postiven Effekt für die Verbraucher. Die können sich nun aber wenigstens darauf verlassen, dass Tanken um die Mittagszeit auf jeden Fall am teuersten ist und der Literpreis im weiteren Tageslauf und bis zum Mittag des nächsten Tages nicht mehr steigt. Mineralölkonzernen droht bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

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