Bundestag - Aktuelle Meldungen

Die GTÜ stünde für Führerscheinprüfungen bereit
14.03.2024 - Die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) begrüßt einen Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen kostengünstigeren Führerschein. Der Markt, so die Idee, soll unter Bewahrung der Qualitätsstandards für weitere Anbieter geöffnet werden. Dann könnten mehr Prüfungstermine bereitstehen, und die Ausbildungszeiten verkürzt werden. Die Fahrerlaubnis sei Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Wohlstand und dürfe nicht zum Luxus werden, heißt es im Maßnahmenkatalog der Arbeitsgruppe Verkehr der Unionsparteien. Führerscheinanwärter profitierten von kürzeren Wartezeiten auf die Prüfungstermine und damit niedrigeren Kosten, denn das Aufrechterhalten ihrer Prüfungsreife mache zusätzliche Fahrstunden erforderlich.
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Ab Mitte April klimaschonender Diesel an den Tankstellen?
23.02.2024 - Der Deutsche Bundestag hat einer Änderung des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Fahrzeuge zugestimmt. Damit wird der Weg frei für eine Entscheidung des Bundesrats über die Zulassung von klimaschonenden Dieselreinkraftstoffen.
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Uniti warnt vor Kürzungen für erneuerbare Kraftstoffe
12.01.2024 - Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung plant die Bundesregierung offenbar auch die Kürzung von Fördermitteln zum Bau von Anlagen für erneuerbare Kraftstoffe. „Für den Klimaschutz im Verkehr und die dafür notwendige Kraftstoffwende würde das einen deutlichen Rückschlag darstellen“, kritisiert Uniti, der Bundesverband Mittelstand Energie.
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Ratgeber: 2024 Jahr wird auch im Verkehr Einiges verändern
07.12.2023 - Ab dem Jahreswechsel kommen wieder einige Neuerungen auf Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu, an die sich jeder halten muss. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erläutert in dieser Zusammenstellung aber auch Entwicklungen zum Beispiel auf der europäischen Ebene, die auf die Menschen am Steuer zukommen. Dazu zählen weitere, heute schon absehbare Kostensteigerungen und wichtige rechtliche Änderungen.
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Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
20.10.2023 - Der Bundestag hat heute den von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Damit sollen künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.
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Strafzahlungen bis zu 10.000 Euro könnten fällig werden
28.09.2023 - Das Ringen um Emissionsstandards geht weiter, wenn sich heute gleich 17 Verbände und Interessengruppen plus 27 Unternehmen mit einem offenen Brief an Bundesregierung und Bundestag wenden. Die Logistik- und Busbranche sowie die Kraftstoff-, Nutzfahrzeug- und Zulieferindustrie wollen erreichen, dass die Bundesregierung sich in den anstehenden Verhandlungen im Europäischen Rat für eine technologieneutrale Regelung mit Anerkennung erneuerbarer Kraftstoffe für einen effektiveren und schnelleren Klimaschutz im Verkehrssektor einsetzt.
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„Teure Mehrbelastung ohne ökologischen Nutzen“
21.09.2023 - Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes. Darin ist auch eine Anhebung des CO2-Preises von 30 Euro auf 40 Euro je Tonne im näcghsten Jahr und auf 50 Euro ab 2025 vorgesehen. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, kritisiert die Pläne. Verbrauchern und der Wirtschaft würden Mehrbelastungen auferlegt, während andererseits CO2-arme und klimaneutrale Alternativen „weiterhin nicht entschieden genug vorangebracht werden“, heißt es in einer Erklärung.
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IAA 2023: Mit dem Explorer einmal rund um die Welt
01.09.2023 - Ford beginnt seinen Auftritt bei der IAA Mobility vom 4. bis 10. September 2023 in der Münchner Innenstadt mit einer Podiumsdiskussion zu der spannenden Frage: Welche Hindernisse stehen einer stärkeren Verbreitung von Elektrofahrzeugen im Weg? Natürlich zeigen die Kölner auf dem „Open Space“ auf dem Königsplatz in der Münchner Innenstadt auch neue Automobile – natürlich solche mit elektrischem Antrieb, passend zum Messemotto von Ford: „We Make Electric Iconic“.
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Assistiertes Fahren ja, vollautomatisiert eher nicht
23.08.2023 - Die Autofahrer in Deutschland haben nach wie vor großes Interesse an Fahrassistenzsystemen, wie das Goslar Institut anhand einer aktuellen Analyse der Unternehmensberatung McKinsey & Company belegt. In der hierfür durchgeführten Kundenbefragung gab rund ein Viertel von mehr als 25.000 Teilnehmern an, bei ihrem nächsten Fahrzeugkauf sehr wahrscheinlich ein fortgeschrittenes Fahrassistenzsystem ordern zu wollen. Und zwei Drittel dieser Kunden erklärten sich unter anderem bereit dazu, für einen Level-4-Autobahnpiloten einmalig 10.000 US-Dollar zu bezahlen. Diese Einstellung begründet Kersten Heineke, Partner von McKinsey und Co-Autor der Studie, damit, dass assistiertes Fahren aus Kundensicht sehr attraktiv sei. Denn es könne die Automobilität sicherer, angenehmer und produktiver machen, so Heineke.
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„Kabinett ignoriert klimafreundliche Kraftstoffe“
14.06.2023 - Das Bundeskabinett hat Änderungen der Lkw-Maut beschlossen. Demnach sollen „emissionsfreie Fahrzeuge“ bis Ende 2025 von der Straßenbenutzungsgebühr befreit werden. Betrachtet würde ausschließlich der CO2-Ausstoß am Auspuff, beklagt Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn von Uniti, dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen. Eine Bilanzierung über den gesamten Lebenszyklus, die auch die Emissionen etwa bei der Erzeugung des Ladestroms einbezieht, unterbleibe. So käme die Mautbefreiung ausschließlich batterieelektrischen Fahrzeugen oder solchen mit Brennstoffzelle zugute. Das Potential CO2-armer oder -neutraler biogener sowie grünstrombasierter Kraftstoffe werde dagegen nicht berücksichtigt.
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Leicht verdiente Hunderte für Elektroautobesitzer
22.03.2023 - Besitzer von Elektroautos können sich jedes Jahr wieder eine sogenannte THG-Prämie sichern, indem sie das von ihnen eingesparte Treibhausgas „weiterverkaufen“ alle, die damit die Emissionen ihrer Produkte ausgleichen wollen. So lassen sich rund dreihundert Euro pro Jahr verdienen. Doch nicht alle E-Autofahrer wissen, wie man an die Prämie kommt und in welcher Höhe – Grund genug, einigen Fragen hierzu nachzugehen.
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Rückblick auf 2022: Unsere Tops und Flops
31.12.2022 - Die pandemische Pause ist vorbei, doch in der Autobranche herrscht alles andere als eitel Sonnenschein: Halbleiterkrise und verwirrende politische Vorgaben sorgen für Planungsunsicherheit, der Standort Deutschland und auch die Kundschaft leiden unter exorbitanten Energiepreisen. Zum Abschluss des zweiten vollen Geschäftsjahres der Autoren-Union Mobilität haben unsere Autoren ihre eigene, ganz persönliche Hitliste der Tops und Flops des Jahres 2022 zusammengestellt.
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