Bundestag - Aktuelle Meldungen

UNITI: Steuersenkung auf Kraftstoffe wird 1:1 weitergegeben

20.04.2026 - Im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags fand heute die Anhörung zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz statt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Mai für zwei Monate um 17 Cent je Liter abgesenkt werden, um die Preiseffekte des Iran-Kriegs für Autofahrer und Unternehmen an den Tankstellen abzudämpfen. Nach Einschätzung des UNITI Bundesverband EnergieMittelstand werde diese Senkung schon zum Stichtag „vollumfänglich bei den Autofahrern ankommen“.

Spritpreise: AvD fordert auch langfristige Strategien

16.04.2026 - Nachdem die 12-Uhr-Regelung an den Tankstellen weniger für eine Entlastung, sondern eher für mehr Verlässlichkeit gesorgt hat, befasst sich der Bundestag heute in erster Lesung mit der Senkung der Mineralölsteuer. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt diese „direkte Entlastung“ der Verbraucher, mahnt jedoch eine konsequente Umsetzung an.

Kraftstoffpreise: Der AvD fordert eine Steuersenkung

24.03.2026 - Die Bundesregierung will angesichts der angespannten Lage in der Golf-Region kurzfristig mehr Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt schaffen. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, voraussichtlich um 12 Uhr, erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Ziel ist es, die für Verbraucher kaum nachvollziehbare Preisdynamik mit teils über 20 Veränderungen pro Tag einzudämmen und den so genannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ abzuschwächen, bei dem Preise schnell steigen, aber nur langsam wieder sinken. Der Automobilclub von Deutschland bewertet diesen Ansatz grundsätzlich positiv, weist jedoch darauf hin, dass Transparenz allein keine Garantie für niedrigere Preise ist.

Höhere THG-Quote für erneuerbare Kraftstoffe gefordert

24.02.2026 - Der Bundestag beschäftigt sich morgen in erster Lesung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote). In einem gemeinsamen Positionspapier fordern unter anderem Verbände der Kraftstoffbranche Nachbesserungen. So sollen höhere Mindestmengenquoten, flexiblere Marktbedingungen und weniger regulatorische Schlupflöcher mehr Planungssicherheit für die Unternehmen bringen und damit den Markthochlauf für erneuerbare Kraftstoffe fördern.

ZDK begrüßt Entwurf zum digitalen Straßenverkehrsrecht

15.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat den Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes begrüßt. Er stelle einen wichtigen Schritt zu einem digitalen Straßenverkehrsrecht dar. Es komme aber entscheidend darauf an, die geplanten Regelungen auch praxistauglich, verhältnismäßig und fair umzusetzen. „Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für die Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts. Entscheidend ist, dass Digitalisierung, Ordnungspolitik und Verkehrssicherheit ausgewogen zusammengeführt werden – im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Wirtschaft und Handwerk“, sagte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.

„Jungen Menschen den Zugang zu Mobilität erleichtern“

16.09.2025 - Um die zunehmend höheren Kosten für den Führerschein abzufangen, spricht sich die Moving International Road Safety Association dafür aus, den Erwerb der Pkw-Fahrerlaubnis steuerlich zu begünstigen. Damit soll die individuelle Mobilität gefördert und die finanzielle Belastung insbesondere für junge Menschen reduziert werden. Jens Riedel von der Autoren-Union Mobilität sprach mit Moving-Präsident Jörg-Michael Satz über den Vorstoß und den Verein dahinter.

ZDK fordert klare Zweckbindung der Lkw-Maut

07.07.2025 - Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. „Die Straße ist Rückgrat unserer Mobilität – und das muss sich auch in der Finanzierung widerspiegeln“, sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. „Wenn Investitionen in marode Brücken und Straßen ausbleiben, ist der Preis am Ende höher – wirtschaftlich und gesellschaftlich. Der geschlossene Finanzierungskreislauf muss wieder greifen.“

ZDK: Investitions-Booster mit Fehlzündungen

26.06.2025 - Die heutige Verabschiedung des „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland” im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos eingeführt, doch bleibe die Förderung für Privatkäufer von Elektrofahrzeugen unzureichend.

Die Bundestagspräsidentin im Rallyeauto

24.06.2025 - Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia Klöckner, hat als Beifahrerin Rallye-Luft geschnuppert. Claire Schönborn fuhr bei der Hunsrück-Junior-Rallye das offizielle Vorausauto und ließ die CDU-Politikerin im Toyota GR Yaris neben sich Platz nehmen. Sie stammt wie die junge Fahrerin aus Rheinland-Pfalz. „Ich muss sagen: Frau Klöckner war richtig gut mit dem Aufschrieb – super Timing, gut vorgelesen“, sagte die 25-jährige Nachwuchsfahrerin anschließend anerkennend.

ZDK-Präsident fürchtet Kostenlawine für Autofahrer

19.02.2025 - Wird das eigene Auto bald unerschwinglich? „Die individuelle Mobilität darf nicht zum Luxus werden“, warnt ZDK-Präsident Arne Joswig bei der Vorlage der Jahresbilanz des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. Denn auf die Autobesitzer rollt in Deutschland eine neue Kostenlawine zu: „Wenn die Klimaziele eingehalten werden sollen und die E-Mobilität nicht vorankommt, wird der CO2-Preis bis zum Jahr 2030 explodieren“, so Joswig. Der alte Bundestag hatte Anfang des Monats beschlossen, den CO2-Preis schrittweise zu erhöhen.

Der Hammer kommt zum Schluss

11.02.2025 - Böse Zungen spotten, Metastudien suchen den Durchschnitt der Ergebnisse und zementieren damit die Fehler der Ausgangsstudien. Das gilt jüngsten Erfahrungen nach besonders für Metastudien, die sich mit der Zukunft befassen. Wir kennen „Studien“ rund um den Klimaschutz, für die Mitglieder renommierter Institute ihren Ruf aufs Spiel setzten. Jetzt – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – sollen sie mit einer scheinbar unanfechtbaren Wahrheit Meinungen für die Stimmabgabe festigen.

Citroën wählt elektrisch

06.02.2025 - Mit Botschaften wie „Volle Batterien gegen leere Versprechen“ startet Citroën in der nächsten Woche eine Werbekampagne für Elektroautos. Sie steht unter der Überschrift „Vote Ëlectric“ (sinngemäß: Stimme elektrisch ab) und positioniert sich damit ganz bewusst im derzeitigen Wahlkampfumfeld. Die Plakatmotive sind in deutschen Städten sowie auf den Social-Media-Kanälen der Marke zu sehen und sollen auch zeigen, dass Elektromobilität nicht teuer sein muss.

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