Bundestag - Aktuelle Meldungen

Der lange Weg zur Freiheitsenergie

08.03.2022 - Große Worte zeitigen oft große Zahlen. In seiner historischen Rede am Sonntag, 27. Februar 2022, vor dem Bundestag spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von 100 Milliarden für die Ausrüstung der Bundeswehr. Die historische Sonntagsrede nutzte Finanzminister Christian Lindner (FDP) für sein großes Wort: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.“ Die große Zahl dazu folgt kaum eine Woche später. Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einigen sich auf ein 200-Milliarden-Euro-Paket für Klimawende und größere Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten.

Opposition schlägt sich auf die Seite von Verbrenner und e-Fuels

04.02.2022 -

Europäische Umweltlobby macht e-Fuels madig

17.01.2022 - Rechtzeitig zum Nikolaustag holte Transport & Environment (T&E) den Knüppel aus dem Sack. Die nach eigener Einschätzung führende nichtstaatliche europäische Organisation mit Sitz in Brüssel, die sich für einen nachhaltigen Verkehr einsetzen will, erschreckte die Öffentlichkeit mit einer Studie, die es in sich hatte.

Wortklauberei (26): Häuptling gespaltene Zunge?

14.01.2022 - "Wir werden dafür sorgen, dass das Laden mit regenerativem Strom bezahlbar bleibt. Deshalb kann ich nur dazu raten, auf CO2-neutrale Antriebe umzusteigen. Die Nutzung fossiler Kraftstoffe wird in Zukunft teurer werden“, hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing dem „Tagesspiegel“ in einem Interview gesagt. Damit habe der Minister das Aus des Verbrennungsmotors bestätigt, meldeten sie landauf, landab. Dabei hatte der Minister nicht den Motor, sondern den fossilen Treibstoff abgeschworen.

VDA stellt seine Geschäftsführung neu auf

25.11.2021 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) stellt seine Geschäftsführung neu auf. Ab Januar 2022 wird Andreas Rade den Geschäftsbereich Politik und Gesellschaft verantworten. Gleichzeitig werden die Geschäftsbereiche Kommunikation/Medien/IAA sowie Verbandsmanagement und Mitgliederservice unter der Leitung von Jürgen Mindel zusammengeführt, der zukünftig außerdem für die wirtschaftlichen Themen des Verbandes und die Finanzen zuständig sein wird.

Kommentar zur Bundestagswahl: Hoffen auf Vernunft

27.09.2021 - Der Wähler hat gesprochen – und so manche hochfliegenden Politikertraum zunichte gemacht. Der ungeschickte Unions-Kandidat Armin Laschet ist nur auf Platz 2 gelandet – unter Dauerbeschuss von CSU-Chef Markus Söder, der sich für den besseren Kandidaten hielt. SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich mit Pokerface an Laschet vorbeigequetscht. Und Annalena Baerbock, die sich zwischenzeitlich schon als Kanzlerin sah, wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt.

Klimaziele ohne synthetischen Kraftstoff nicht zu erreichen

20.09.2021 - Ohne synthetische Kraftstoffe sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Dieser Auffassung sind übereinstimmend die Referenten des 15. Berliner Automobildialogs, der heute vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) als online-Diskussion ausgerichtet wurde. Da auch ein eventuelles Verbot für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren nur geringfügige Auswirkungen auf die bis dahin erreichte Flotte an Bestandsfahrzeugen hätte, sei der Ausbau der so genannten E-Fuels dringend erforderlich.

Hier können Autofahrer per Klick die richtige Partei finden

07.09.2021 - Pünktlich zur Wahl stellt das Neuwagen-Vergleichsportal „Carwow“ die verkehrspolitischen Positionen der Parteien auf den Prüfstand. Mit dem „carwow-o-mat“ können Nutzer anhand von acht Statements ihre eigenen Überzeugungen mit den politischen Forderungen der im Bundestag vertretenen Parteien vergleichen. Zur Bundestagswahl stehen große Themen an: Klimawandel, Corona-Politik, soziale Gerechtigkeit und natürlich die Verkehrspolitik. Ähnlich zum Wahl-o-mat können verschiedene politische Forderungen akzeptiert oder abgelehnt werden. Am Ende wird die Übereinstimmung mit den Parteiprogrammen geprüft und als Prozentzahl ausgegeben. Der Wahlomat: https://www.carwow.de/carwow-o-mat#gref (aum)

Verbände fordern mehr Bio für den Kraftstoff

30.08.2021 - Kurz vor der Bundestagswahl schreibt es die Biokraftstoffwirtschaft der Politik nach einmal ins Stammbuch – dieses Mal in Form der Broschüre „Politikinformation Biokraftstoffe ". Darin weist die Branche noch einmal auf den Beitrag der Biokraftstoffen zum Klimaschutz im Verkehr hin und formuliert ihre Anliegen an die Politik. So fordern die Verbände eine höhere Beimischung für Biokraftstoffe, eine Anrechnung erneuerbarer Kraftstoffe auf CO2-Flottengrenzwerte und die Einführung einer CO2-basierten Energiebesteuerung. Informationen unter http://www.bdbe.de. (aum)

Mineralölunternehmen kämpfen für E-Fuels

23.08.2021 - Der „UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen“ wollte den Rasen vor dem Reichstag nicht immer nur den Umweltaktivisten überlassen. Mit einer Aktion im Berliner Regierungsviertel sollten heute einmal andere Bilder entstehen. „E-Fuels for Future“ – dieser Slogan wird Autofahrern bis Mitte Oktober an mehr als 1000 Tankstellen, Tankwagen, in rund 2000 Freien Werkstätten sowie an Lieferfahrzeugen des freien Kfz-Teilehandels begegnen. Auch über 100 Heizölhändler beteiligen sich an der Aktion.

Wahlprogramme 2021: Großes Gerangel um die Gunst der Wähler

26.07.2021 - Am 26. September 2021 Punkt 18 Uhr werden die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags über die Bildschirme flimmern. Bis dahin haben Wahlkämpfer aus 53 Parteien aller Couleur landauf, landab mit Plakaten, Reden, kleinen Geschenken und großen Versprechungen um die Gunst der Wähler für eine der 53 zur Wahl zugelassenen Parteien gerangelt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben allerdings nur sieben, nämlich diejenigen die auch jetzt schon als Volksvertreter das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik bilden.

Kommentar: Die Flut lässt sich nicht weglachen

19.07.2021 - Naturkatastrophen wie gerade in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen verlangen von Politikern vor allem in Wahlkampfzeiten ein Höchstmaß an Feingefühl und Rücksichtsnahme. Das gelingt nicht immer und jedem. Das ganze Ausmaß der Schäden war noch nicht abzusehen, da klang es aus allen Lagern, dass man dieses Unwetter und seine Folgen nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren dürfe – und prompt machten sich die Verantwortlichen auf den Weg, produzierten Bilder der Anteilnahme, behinderten die Retter und versprachen schnelle Unterstützung für die Opfer der Fluten, wie damals Bundeskanzler Schröder beim Elbe-Hochwasser im August 2002, als er in Gummistiefeln durch die Fluten schritt und sein Konkurrent Stoiber noch seinen Urlaub genoss.

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