EU-Kommission - Aktuelle Meldungen

Uniti wünscht sich von der EU eine verbraucherfreundliche Lösung

24.03.2023 - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel tagen derzeit die Staats- und Regierungschefs und beraten unter anderem Lösungen im Streit über die zukünftige Ausgestaltung der CO2-Flottengrenzwerte sowie ein Neuzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2035. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, dringt weiterhin nachdrücklich auf einen technologieoffenen Ansatz, der rechtsverbindlich festgeschrieben werden soll.

Europa muss Konzept für klimaneutrale Kraftstoffe liefern

06.03.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte bei der Pressekonerenz nach Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Hotel Meseberg die Forderung der Bundesregierung nach einem Konzept für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nach 2035. Scholz wies auf eine entsprechende Vereinbarung mit EU-Kommission hin, nach der die EU den Weg für solche e-Fuels und andere klimafreundlich Kraftstoffe aufzeigen muss. Liege dieser Vorschlag vor, könne Deutschland zustimmen, erklärte der Bundeskanzler.

Volker Wissing droht bei Verbrenner-Verbot mit deutschem Veto

28.02.2023 - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 für die Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Der Betrieb von Personenwagen mit synthetischen Kraftstoffen– sogenannten e-Fuels – müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Redaktion der „Bild“-Zeitung. Diese Kraftstoffe werden zum Beispiel aus grünem Wasserstoff hergestellt und sind klimaneutral.

Auch Uniti ist von der EU enttäuscht

15.02.2023 - Auch Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) ist von der gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments enttäuscht, ab 20235 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen. Mit dem de facto Verbot von Verbrennungsmotoren werde der hiesigen Automobilindustrie geschadet und der „ruinöse Wettbewerb“ mit ausländischen Anbietern von Elektroautos gefördert. Vor allem aber werde verhindert, dass Pkw im Bestand, die in Europa derzeit zu rund 99 Prozent über einen Verbrennungsmotor verfügen, in die Klimaschutzbemühungen einbezogen werden können. Hier werde die Chance vertan, dass Europa weltweites Vorbild für die Nutzung CO2-neutraler Kraftstoffe werde.

Prof. Thomas Koch erklärt den Beschluss des EU-Parlaments

14.02.2023 - Es rauscht im Blätterwald: Jetzt hat auch das EU-Parlament das "Verbrenner-Aus" beschlossen. Eine neue Situation begründet das nicht, von einer Korrektur früherer Entscheidungen ist die EU jedoch noch immer weit entfernt. Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ordnet den Beschluss ein.

Euro 7: Der VDA wünscht sich mehr Augenmaß

09.02.2023 - Als „technisch und terminlich kaum erfüllbar“ bewertet der Verband der Automobilindustrie den aktuellen EU-Entwurf für die Schadstoffklasse Euro 7. Die Euro-Normen seien grundsätzlich ein wirksames Instrument zur Verbesserung der Luftqualität, betont der VDA. Entscheidend sei nun aber, so Verbandspräsidentin Hildegard Müller, „dass eine Weiterentwicklung der Abgasnorm auf Augenmaß und Machbarkeit setzt und dabei gleichzeitig einen hohen Wirkungsgrad erreicht“. Dies sei derzeit nicht zu erkennen.

Kommentar: Wir schaffen das!

09.02.2023 - Populisten haben’s leicht. Sie wissen stets, wer verantwortlich ist. Und für Querdenker kann sich der Gegner zwar im Laufe der Zeit ändern, nicht aber die Gewissheit, stets den richtigen zu bekämpfen. Für diese „Letzte Generation“ gilt ebenso wie für Ihre Vorgänger bei früheren Weltuntergangsszenarien: Sie leiten aus der ihnen unabwendbar scheinenden Katastrophe ein Recht auf außergesetzlichen Widerstand ab, gepaart mit messianischer Arroganz. Wer die Diskussion um Abgasvorschriften und den Verbrennungsmotor mit wachem Verstand verfolgt hat, erkennt Parallelen zu Populisten, Querdenkern und Klimaklebern.

Auto-Länder protestieren gegen Verschärfung der Abgasnorm

04.02.2023 - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Die Grünen) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordern die Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission für die neue Abgasnorm Euro 7 nicht hinzunehmen. Die drei deutschen Autoländer warnen vor „disruptiven Umbrüchen“ und „negativen Folgen für Arbeitsplätze , Wertschöpfung und Wettbewerbsfähigkeit“.

Software wägt Risiken während des autonomen Fahrens ab

03.02.2023 - Ein Team der Technischen Universität München hat eine Software für autonomes Fahren entwickelt, die das Risiko auf der Straße besser abwägt. Sie gilt als der erste Algorithmus, der die 20 Ethik-Empfehlungen der EU-Kommission berücksichtigt und so deutlich differenzierter abgewogene Entscheidungen trifft als bisherige Algorithmen. Dabei wird das unterschiedliche Risiko der Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt, was den Betrieb von automatisierten Fahrzeugen deutlich sicherer machen soll. Der Code steht als Open Source öffentlich zur Verfügung.

Verbände mahnen die EU-Kommission zur Eile

30.01.2023 - Die EU-Kommission verzögert die Gesetzgebung für freien Zugang zu Fahrzeugdaten, stellt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, heute fest. Die mehrfach angekündigte europäische Regelung für einen freien Zugang zu Fahrzeugdaten drohe zu scheitern. „Der zuständige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, führt das Gesetzgebungsverfahren offenbar nicht fort – mit der Gefahr, dass das Datenmonopol der Autohersteller auch in dieser EU-Legislaturperiode nicht beendet werden kann“, ärgert sich Asmussen.

Werden Autos zu rollenden Datenkraken?

17.01.2023 - Die Digitalisierung und Sensorik lassen Autos zu Datenzentren werden, die nahezu alles verarbeiten, was in ihnen und um sie herum gerade geschieht. Die Informationen betreffen zum Beispiel gefahrene Strecken, Standorte, Beleuchtungsdauer, Gurtstraffungen, Batteriespannung und Fehlerspeichereinträge. In einer Untersuchung hat der ADAC die von den Fahrzeugen erhobenen Informationen zusammengestellt und als Ergebnis davon resümiert: Moderne Autos sind immer mehr Computer auf Rädern.

Kommentar: Zwang zur Transformation?

04.01.2023 - Selbst als großer Befürworter der europäischen Idee fehlt mir das Verständnis: Der Verbrennungsmotor soll verboten werden? Die weit überwiegende Zahl der Bürger fragt sich, was da los ist. Und die skandalöse Entwicklung bedarf einer Erläuterung – denn nur Insider kennen die Gründe.

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