17.11.2023 - Peter Schneider (68) erhält vom Forum für Fahrzeuggeschichte, kurz F-kubik, die Auszeichnung „Goldener Kolben 2024“. Damit wird sein langjähriger und engagierter Einsatz zum Erhalt historischer Mobilität in Deutschland gewürdigt.
14.06.2023 - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Gebührensatzung der Stadt Freiburg für Anwohnerparken einkassiert. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßte die Entscheidung. Die Richter bemängelten allerdings nicht die Höhe von bis zu 480 Euro im Jahr, sondern führten zum einen rechtliche Verfahrensfehler sowie vor allem nicht nachvollziehbare Staffelungen und Ermäßigungen für bestimmte Fälle ins Feld. So verletzte beispielsweise der Umstand, dass ein Unterschied von 50 Zentimetern bei der Fahrzeuglänge zu einer Verdoppelung der Anwohnergebühr führe, den Gleichheitsgrundsatz. An der Höhe an sich hat das Leipziger Gericht nichts auszusetzen.
26.04.2023 - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant offensichtlich, den Straftatbestand der Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren, wenn lediglich ein Sachschaden verursacht wurde, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Unfälle mit Personenschäden bleibt das Gesetz unverändert. Das Justizministerium will, das geht aus einem ersten Schreiben hervor, diesen Tatbestand als Ordnungswidrigkeit behandeln, sodass die Buße nicht ins Strafregister eingetragen wird. Bisher gilt, dass ein Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort bleiben und sich als Verursacher zu erkennen geben muss. Wird das unterlassen, drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
28.03.2023 - Trotz des Shitstorms, der zurzeit über Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und dessen Partei niedergeht, bleibt festzuhalten: Der Mann hat sich zusammen mit den bundesdeutschen Liberalen zwar innerhalb der EU in Brüssel unbeliebt, gleichzeitig aber für den technischen Fortschritt hier zu Lande verdient gemacht.
24.03.2023 - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel tagen derzeit die Staats- und Regierungschefs und beraten unter anderem Lösungen im Streit über die zukünftige Ausgestaltung der CO2-Flottengrenzwerte sowie ein Neuzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2035. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, dringt weiterhin nachdrücklich auf einen technologieoffenen Ansatz, der rechtsverbindlich festgeschrieben werden soll.
17.03.2023 - Das Ergebnis war wieder mal eindeutig: Drei von vier Deutschen sind gegen das Verbot des Verbrennungsmotor. Der Grüne Anton Hofreiter fand die Zahlen der Umfrage im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Freitagmorgen nicht überraschend. Die Menschen wehrten sich, wenn sie persönlich vom Klimaschutz betroffen seien. Hofreiter steht immer noch hinter dem Brüsseler Beschluss für Kleintransporter und Pkw: keine Emissionen von CO2. Sein Ampelkollege Volker Wissing (FDP) sieht das anders und schafft es, die harte EU-Linie aufzuweichen.
28.02.2023 - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 für die Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Der Betrieb von Personenwagen mit synthetischen Kraftstoffen– sogenannten e-Fuels – müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Redaktion der „Bild“-Zeitung. Diese Kraftstoffe werden zum Beispiel aus grünem Wasserstoff hergestellt und sind klimaneutral.
09.02.2023 - Populisten haben’s leicht. Sie wissen stets, wer verantwortlich ist. Und für Querdenker kann sich der Gegner zwar im Laufe der Zeit ändern, nicht aber die Gewissheit, stets den richtigen zu bekämpfen. Für diese „Letzte Generation“ gilt ebenso wie für Ihre Vorgänger bei früheren Weltuntergangsszenarien: Sie leiten aus der ihnen unabwendbar scheinenden Katastrophe ein Recht auf außergesetzlichen Widerstand ab, gepaart mit messianischer Arroganz. Wer die Diskussion um Abgasvorschriften und den Verbrennungsmotor mit wachem Verstand verfolgt hat, erkennt Parallelen zu Populisten, Querdenkern und Klimaklebern.
18.01.2023 - Der CO2-Ausstoß soll sinken: Das ist das Credo der deutschen und europäischen Klimapolitik. Doch während die Politik noch auf Elektroautos setzt und damit auf einen Systemwechsel, der Jahrzehnte dauern würde, gibt es mit klimaneutralen e-Fuels eine Lösung, mit der auch die Bestandsflotte praktisch CO2-neutral betrieben werden kann. Jetzt steht die praktische Einführung bevor: Bei einer Pressekonferenz in Berlin gab das Kraftstoff-Unternehmen P1 bekannt, noch imn diesem Jahr einen Zapfpunkt zu eröffnen.
26.07.2022 - Die Bundesregierung hat sich auf neue Subventionsregeln für den Kauf von Elektroautos verständigt., meldet heute das „Handelsblatt“ mit Hinweis auf Regierungskreise. Die Förderung soll spätestens ab dem kommenden Jahr erheblich abgesenkt werden, nicht mehr für Dienst- oder Handwerkerfahrzeuge. Der Zuschuss für den Kauf von Plug-in-Fahrzeugen soll zum Ende dieses Jahren abgeschafft werden.
19.07.2022 - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) soll nach einem Bericht des „Handelsblatt“ erwägen, Autos mit Verbrennungsmotoren bei ihrer Neuzulassung mit einer neuen Abgabe zu belegen. Das soll aus einem Strategiepapier des Ministeriums hervorgehen, in dem „eine unabhängige Klimaabgabe für Pkw-Neuzulassungen in Kombination mit einer Fortführung der E-Auto-Prämie“ gefordert wird. Es sei sinnvoll, dass „im Ergebnis gleichrangige E-Autos günstiger werden als die jeweiligen Verbrenner-Autos“, heißt es in dem Papier. Als Beispiel werden die Elektroauto-Modelle ID 3 und ID 4 von Volkswagen genannt, die im Vergleich zum Golf günstiger sein müssten.
29.06.2022 - Heute findet in Berlin erstmals die „Ladeinfrastruktur-Konferenz“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Bundesminister Volker Wissing (FDP) eröffnet die Konferenz im Berliner TEC Event Campus zu den Schwerpunktthemen „Überregionales Laden“, „Laden innerorts“ und „Lkw-Laden“. Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur stellt außerdem neue Instrumente vor.
