Klage - Aktuelle Meldungen

Mechanische Türentriegelung eine gefährliche Falle?

29.02.2024 - Ist ein Tesla eine potenzielle Todesfalle? Diese Frage steht hinter einem Prozess, der seit dieser Woche vor dem Amtsgericht Potsdam verhandelt wird. Zwei junge Frauen starben, der Fahrer konnte sich aus dem in Brand geratenen Model S retten. Ihm wird fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

Wortklauberei (52): Schlechte Nachrichten sind gut

27.11.2023 - Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, weiß der Medien-Experte, weil Medien schon immer jeglichen Weltuntergang genießen, seien es Kriege, Geiseldramen oder schwarze Löcher im Budget. Auch Lobbyisten lieben das Drama. Gibt es ihn doch Gelegenheit, mal wieder ihre Pflöcke einzuschlagen. So fordert jetzt der Auto-Experte des BUND, Jens Hilgenberg, im Gespräch mit dem Redaktions-Netzwerk Deutschland einmal mehr das Ende des Dienstwagenprivilegs.

Überdurchschnittlich viele Arbeitsunfälle bei Tesla?

29.09.2023 - Auch rund 18 Monate nach der Eröffnung rumort es weiter im Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin. Medienberichten zufolge soll es zu einer überdurchschnittlich hohen Zahl an Arbeitsunfällen gekommen sein. Ferner wurden den Behörden mehr als zwei Dutzend Umwelthavarien gemeldet. Nun hat auch noch das Transparenzportal „FragDenStaat“ Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke verklagt. Er soll brisante Unterlagen der Öffentlichkeit vorenthalten haben.

Dieselmotoren: BGH öffnet Fenster für „kleinen Schadenersatz“

26.06.2023 - Die scheinbar endlose Geschichte um den Diesel-Skandal wird die deutschen Gerichte weiter beschäftigen. In einem neuen Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Diesel-Kunden, in deren Fahrzeuge ein so genanntes Thermofenster eingebaut ist, Schadenersatz von den Herstellern verlangen können. Der BGH ändert damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März seine bisherige Rechtsprechung.

AvD begrüßt Urteil zum Anwohnerparken

14.06.2023 - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Gebührensatzung der Stadt Freiburg für Anwohnerparken einkassiert. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßte die Entscheidung. Die Richter bemängelten allerdings nicht die Höhe von bis zu 480 Euro im Jahr, sondern führten zum einen rechtliche Verfahrensfehler sowie vor allem nicht nachvollziehbare Staffelungen und Ermäßigungen für bestimmte Fälle ins Feld. So verletzte beispielsweise der Umstand, dass ein Unterschied von 50 Zentimetern bei der Fahrzeuglänge zu einer Verdoppelung der Anwohnergebühr führe, den Gleichheitsgrundsatz. An der Höhe an sich hat das Leipziger Gericht nichts auszusetzen.

„Handelsblatt“: Tesla-Files nähren Zweifel an Elon Musks Versprechen

28.05.2023 - 100 Gigabyte interner Daten vom Elektroauto-Hersteller Tesla hat das „Handelsblatt“ zugespielt bekommen. Mehr als 23.000 Dokumente hat die Redaktion offenbar inzwischen ausgewertet. Die Daten enthalten Angaben über Kunden und Mitarbeiter, legen aber auch nahe, dass der amerikanische Hersteller größere technische Probleme mit seinem Autopilot-System hat als bislang angenommen, so das Blatt. Die „Tesla-Files“ schocken Kunden und auch die Mitarbeiter im deutschen Tesla-Werk in Grünheide. Während das Unternehmen den Datenklau beklagt, kritisiert die Gewerkschaft IG Metall das Schweigen des Managements.

Digitale Wertschöpfungs-Partnerschaften brauchen Vertrauen

03.05.2023 - Datasharing, das unternehmens- und sektorübergreifende Teilen von Daten, ist eine wesentliche Voraussetzung für innovative Dienstleitungen und Geschäftsmodelle. Das gilt auch für Mobilitätsdaten. Datasharing setzt allerdings Vertrauen bei denen voraus, von denen ein Großteil der Mobilitätsdaten stammt. Das Gefühl, im Falle einer Weitergabe sicher zu sein, ist elementare Voraussetzung für die Bereitschaft der Datenerzeuger, die eigenen Informationen herzugeben. Zu diesem Ergebnis kommt auch die aktuelle Studie des Goslar Instituts für verbrauchergerechtes Versichern (GI) zu „Big Data in der Mobilität“.

Historie und Histörchen (103): Von Freiheitsdrang und engen Grenzen

01.05.2023 - Vor 40 Jahren ernteten Journalisten noch harte Kritik von Kollegen, wenn sie oder er sich in den Vordergrund drängten. Grob standeswidrig verhielt sich, wer sich mit einer Sache „gemein machte“, sich also persönlich engagierte statt zu berichten. Doch die Zeiten haben sich gründlich geändert. Der gemeine Journalist wurde vielfach zum Mitspieler. Doch was heute als karrierefördernd angesehen wird, war vor vier Jahrzehnten noch gegen die guten Sitten. Aber vom „Modell Viechtach“ lässt sich nicht berichten, ohne dabei die aktive Rolle von Journalisten herauszustreichen.

Unterwegs mit dem Kia Niro EV: Zu den Raubrittern am Rhein

02.04.2023 - Es galt, Angenehmes mit Nützlichem zu verbinden. Drei Aufgaben waren zu lösen. Erstens: Vor der Tür stand ein Kia Niro EV und wartete auf eine Probefahrt. Zweitens: Die Reise sollte durch eine ansehnliche Gegend führen. Drittens: Der Weinvorrat benötigte dringend Nachschub. Die Lösung: Zwischen Köln und dem Winzer der Wahl in Bodenheim nahe Mainz befindet sich am Rhein die schönste Landschaft, die der Fluss zwischen Quelle und Mündung zu bieten hat. Die Strecke würde das Auto ohne Zwangspause an der Ladesäule bewältigen können, und Platz für Flaschen im Wagen gäbe es reichlich.

Kommentar: Fairness und fahrlässig

22.03.2023 - Wenn der Staub, den das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen des Thermofensters in alten Dieselmotoren aufwirbelte, sich legt, werden wir vor deutschen Gerichten Diskussionen und den Begriff „Fahrlässig“ erleben. Das wird spannend. Denn unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem deutsche Gerichte nun die Klagen in Deutschland betrachten müssen, legt fest im § 276 (2): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Warenverkehr – die Redaktion) erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Bei technische Regeln kann es aber zwei Richtungen der Fahrlässigkeit geben: zu viel und zu wenig.

EuGH-Urteil: Droht eine Klagewelle?

22.03.2023 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. Der Besitzer eines gebraucht gekauften Mercedes C 220 CDI hatte eine angeblich unzulässige Abschaltvorrichtung moniert; sie fährt bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung herunter, unter anderem um den Motor vor Schäden zu schützen.

Tesla bekommt Gegenwind von Aktionären

28.02.2023 - Tesla kommt nicht zur Ruhe. Nun bekommt der schillernde Firmenchef Elon Musk den Gegenwind von Aktionären zu spüren. Wie mehrere Medien berichten, haben sie eine Sammelklage in den USA eingereicht. Dabei geht es um die Autopilot-Funktion in den Fahrzeugen. Die klagenden Anteilseigner werfen Musk und Tesla vor, das System wissentlich schöngeredet zu haben, obwohl es für mehrere tödliche Unfälle verantwortlich sein könnte. Die Aktionäre fordern unter anderem Schadenersatz, da durch die Schlagzeilen über mögliche Fehlfunktionen des Autopiloten der Kurs für Tesla-Papiere an der Börse mehrfach gefallen war. (aum)

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