Klage - Aktuelle Meldungen

EuGH-Urteil: Droht eine Klagewelle?

22.03.2023 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. Der Besitzer eines gebraucht gekauften Mercedes C 220 CDI hatte eine angeblich unzulässige Abschaltvorrichtung moniert; sie fährt bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung herunter, unter anderem um den Motor vor Schäden zu schützen.

Tesla bekommt Gegenwind von Aktionären

28.02.2023 - Tesla kommt nicht zur Ruhe. Nun bekommt der schillernde Firmenchef Elon Musk den Gegenwind von Aktionären zu spüren. Wie mehrere Medien berichten, haben sie eine Sammelklage in den USA eingereicht. Dabei geht es um die Autopilot-Funktion in den Fahrzeugen. Die klagenden Anteilseigner werfen Musk und Tesla vor, das System wissentlich schöngeredet zu haben, obwohl es für mehrere tödliche Unfälle verantwortlich sein könnte. Die Aktionäre fordern unter anderem Schadenersatz, da durch die Schlagzeilen über mögliche Fehlfunktionen des Autopiloten der Kurs für Tesla-Papiere an der Börse mehrfach gefallen war. (aum)

Interview Prof. Thomas Koch: „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“

24.02.2023 - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Woche ein Urteil zum so genannten Thermofensters bei älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Und entschieden: Eine temperaturabhängige Erhöhung der motorischen Stickoxidemissionen bei tiefen Außentemperaturen sei nicht akzeptabel. Seitdem herrscht Verunsicherung. Denn während sich das Urteil auf einen konkreten VW-Motor bezieht, sind nach Angaben des Vereins Deutsche Umwelthilfe 118 weitere Verfahren anhängig. Motorenexperte Prof. Thomas Koch kritisiert das Urteil scharf. Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität sprach mit ihm.

Erste Klagen gegen Dieselfahrverbot in München eingereicht

20.02.2023 - Seit 1. Februar dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft allein schon 70.000 in der Stadt zugelassene Autos. Ab Oktober soll das Fahrverbot möglicherweise auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. So hatte Automobilclub Mobil in Deutschland dazu zwei Informationsveranstaltungen organisiert, online eine Seite für Betroffene eingerichtet und zu Klagen aufgerufen. Die ersten zehn Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere sollen folgen.

Klagen gegen Diesel-Fahrverbot in München

31.01.2023 - Die Stadt München erlässt ab morgen auf und innerhalb des Mittleren Rings ein zonales Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge nach Schadstoffklasse Euro 4. Für den Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. ist klar: „Dieses Fahrverbot ist unverhältnismäßig, unsozial und kontraproduktiv“, beklagt der Automobilclub Mobil in Deutschland. Betroffen seien rund 70.000 Autofahrer aus München und etwa 700.000 in ganz Bayern. Zu einer Informationsveranstaltung waren gestern Abend über 300 Menschen gekommen. 40 von ihnen wollen gemeinsam mit dem Automobilclub, dem CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper und Dr. Claus-Peter Martens, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, juristisch gegen das Verbot vorgehen.

Für Tesla stehen die Zeichen auf Sturm

20.01.2023 - Das Fachmagazin „Der Aktionär“ brachte es auf den Punkt: „Die Friede-Freude-Eierkuchen-Welt der Tesla-Träumer, in der es nie schmerzhafte Rabatte und Probleme gibt, geht in Flammen auf.“ Grund: Es gäbe ein „signifikantes Nachfrageproblem“. Jetzt schraubte der E-Auto-Konzern die Preise für seine wichtigsten Modelle wegen ausbleibender staatlicher Stütze und auf Lager stehender Neuwagen herunter, zunächst im Fernen Osten, später in den USA und dann auch hier zu Lande. Doch das ist noch längst nicht alles. Im Reich von Tesla-Imperator Elon Musk brennt es an allen Ecken und Enden.

Positiver Trend hält an: Weiterhin weniger Unfälle

09.12.2022 - Die aktuelle Prognose zur Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) liegt vor. Danach setzt sich der positive Trend der Vor-Corona-Jahren zu weniger Unfällen weiter fort. Nachdem in 2020 und 2021 die Anzahl der Verkehrstoten – beeinsgesamt influsst durch die Corona-Pandemie – stark gesunken war, steigt sie 2022 erstmalig wieder an. Ebenso steigt in 2022 voraussichtlich auch die Jahresfahrleistung aller Kraftfahrzeuge nach den starken Einbrüchen während demie.

Neuzulassungen von Campern: Knick in der Kurve

07.12.2022 - Die Branche ist seit Jahren vom Erfolg verwöhnt, selbst die Corona-Pandemie mit allen ihren Einschränkungen für den Urlaub konnte die Steigerungen nicht beeinträchtigen. Nun aber hat die Kurve einen Knick bekommen. Erstmals seit Jahren sind die Neuzulassungen von Reisemobilen im zweistelligen Prozentbereich gesunken. Im Oktober 2023 wurden 3.677 Mobile neu zugelassen, das bedeutet einen Rückgang um 26,7 Prozent. Von Januar bis Oktober kamen 60.578 Camper neu auf die Straßen, das ist ein Minus von 17,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Jeder Dritte wünscht sich bessere ÖPNV-Anbindung

25.11.2022 - Jeder dritte Bürger ist unzufrieden mit der Erreichbarkeit von Bus und Bahn am Wohnort. Das hat das „Mobilitätsbarometer“ des Forschungsinstituts Kantar im Auftrag von Allianz pro Schiene, BUND und Deutschem Verkehrssicherheitsrat (DVR) ergeben. Die Befragten im Mobilitätsbarometer wünschen sich mehrheitlich eine deutlich bessere Taktung von Bus und Bahn. Unzufriedenheit gibt es auch mit der Infrastruktur und der Sicherheit von Rad- und Fußverkehr.

Kommt der Rechtsstreit mit dem eigenen Auto?

21.11.2022 - Wenn in Zukunft selbstfahrende, sogenannte autonome Fahrzeuge, am Straßenverkehr teilnehmen werden, ermöglicht das die Künstliche Intelligenz (KI), die das Auto lenkt. Damit stellt sich unweigerlich die Frage: Wer kommt dafür auf, wenn die KI eines selbstfahrenden Autos eine Entscheidung fällt, die zu einem Unfall führt? Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission nun die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte nach fast 40 Jahren modernisieren und dabei auch die Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU angleichen.

Digitale Spiegelsysteme: Blick zurück mit Verstand

18.11.2022 - Nicht nur die Voraussicht ist im Straßenverkehr das A und O der Sicherheit. Auch das rückwärtige Geschehen ist relevant – beim Spurwechsel ohnehin, aber auch beim Rangieren oder beim Einparken. Der Rück- und die Außenspiegel liefern hier neben anderen Assistenten wie Rundumkameras und akustischen Parkpiloten wesentliche Informationen bei der Wahl des Fahrwegs. Dabei gilt der Blick zurück mit Verstand noch gar nicht so lange als schick.

Interview Thomas Koch: Thermofenster – darum geht es wirklich

09.11.2022 - Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof im Kontext einer Klage am Verwaltungsgericht Schleswig ein Urteil veröffentlicht, wonach es neue Klagebefugnisse für die Deutsche Umwelthilfe gegen ältere Dieselfahrzeuge gibt, die ein so genanntes Thermofenster verwenden. Diese Fahrzeuge emittieren beispielsweise bei fünf Grad Umgebungstemperatur mehr Stickoxidemissionen NOx als bei 20 Grad. Doch was bedeutet dieses Urteil in der Praxis? Wir sprachen darüber mit Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT). Er war gemeinsam mit Prof. Christian Beidl aus Darmstadt und Prof. Hermann Rottengruber aus Magdeburg Gutachter zum Thema „Thermofenster“; dieses Gutachten wurde vor nationalen Gerichten und auch dem EuGH genutzt.

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