Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Bund fördert klimafreundlichen Schwerlastverkehr

29.01.2026 - Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) will den Aufbau eines deutschlandweiten Netzes von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge mit 220 Millionen Euro fördern. Im Mittelpunkt steht dabei eine Kombination, die die Errichtung öffentlich zugänglicher Wasserstofftankstellen mit der Beschaffung von Nutzfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb verbindet. So sollen bis zu 40 Tankstellen entstehen und bis zu 400 Wasserstoff-LKW auf die Straße kommen. „Damit lösen wir das Henne-Ei-Problem“, sagt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, „Die Lkw-Fahrer finden verlässliche Betankungsmöglichkeiten und die Tankstellen werden von Beginn an ausgelastet“.

ZDK mahnt Tempo bei E-Auto-Förderung an

28.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die Bundesregierung bei der Umsetzung des angekündigten Förderprogramms für E-Mobilität aufgefordert, keine Zeit zu verlieren. Auf dem Neujahrsgipfel mit Vertreterinnen und Vertretern aus Automobilhandel, Kfz-Werkstätten, Politik und der Automobilbranche betonte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn im Beisein von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, dass angesichts des zunehmenden Kaufinteresses bei Privatkunden nun schnelles und entschlossenes Handeln erforderlich sei. „Für unsere Betriebe ist entscheidend, dass dieser Prozess an Tempo gewinnt. Was wir jetzt brauchen, sind Schnelligkeit und echte Umsetzungsstärke der Politik“, so Peckruhn.

Deutscher Verkehrsgerichtstag: Wegweiser für die Mobilität von morgen

28.01.2026 - Einmal im Jahr steht das niedersächsische Goslar im Blickpunkt der Verkehrswelt. Denn dann wird die 47.000-Einwohner-Stadt zum wichtigen Impulsgeber für die Mobilität von morgen. Seit 1963 findet dort der Deutsche Verkehrsgerichtstag statt: Eine mehrtägige Fachkonferenz, bei der Vertreter aus Justiz, Wissenschaft, Verwaltung, Politik sowie Interessensverbänden zusammenkommen, um aktuelle Verkehrsrechts- und Verkehrssicherheitsthemen voranzubringen. In diesem Jahr werden unter anderem Promillegrenzwerte für Fahrradfahrer, die Einführung von „Handy-Blitzern“ sowie der Einsatz von gebrauchten Ersatzteilen bei der Autoreparatur diskutiert. Die Konferenz läuft vom 28. bis zum 30. Januar.

Günstigere Leasingraten für den DS No.4 E-Tense

27.01.2026 - DS Automobiles bietet anlässlich der Neuauflage der staatlichen Elektroauto-Förderung das Kompaktmodell DS No.4 E-Tense mit 158 kW (213 PS) und 58,3 kWh-Batterie im Rahmen eines so genannten „Electrified-Leasing“ für Privatkunden zu reduzierten Monatsraten an. So könnten bis zu 336 Euro monatlich gegenüber einer Standard-Leasingrate ohne staatliche Förderung gespart werden, rechnet die Pariser Stellantis-Marke vor.

„Europa braucht Entschlossenheit statt Verzögerungstaktik“

21.01.2026 - Ein verheerendes Zeichen nennt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommens vom Europäischen Gerichthof (EuGH) überprüfen zu lassen. Jetzt stehe zu befürchten, dass sich das Inkrafttreten des Abkommens erheblich verzögere und die Mercosur-Staaten die Geduld mit der EU verlieren könnten. Die Kommission sei aufgefordert, rasch Klarheit zu einer vorläufigen Anwendung des Abkommens zu schaffen.

Bahn startet 50-Millionen-Euro-Programm für mehr sichere und saubere Bahnhöfe

20.01.2026 - Deutsche Bahnhöfe sollen sauberer und sicherer werden. Die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG Evelyn Palla und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder kündigten heute am Berliner Hauptbahnhof ein 50 Millionen Euro schweres Sofortprogramm an, mit dem das Stationserlebnis noch in diesem Jahr spürbar ansprechender werden soll. Den Auftakt markiert die DB an 25 Bahnhöfen, darunter dem Berliner Hauptbahnhof, weitere Stationen sollen im Lauf des Jahres folgen. Vor allem eine höhere Präsenz von Sicherheitskräften, zusätzliche Reinigungen und schnelle Reparaturen sollen dafür sorgen, dass sich die Menschen an den Bahnhöfen gern aufhalten und komfortabel zu ihren Zügen gelangen.

ZDK begrüßt Entwurf zum digitalen Straßenverkehrsrecht

15.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat den Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes begrüßt. Er stelle einen wichtigen Schritt zu einem digitalen Straßenverkehrsrecht dar. Es komme aber entscheidend darauf an, die geplanten Regelungen auch praxistauglich, verhältnismäßig und fair umzusetzen. „Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für die Weiterentwicklung des Straßenverkehrsrechts. Entscheidend ist, dass Digitalisierung, Ordnungspolitik und Verkehrssicherheit ausgewogen zusammengeführt werden – im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Wirtschaft und Handwerk“, sagte ZDK-Präsident Thomas Peckruhn.

ZDK: Mindestpreise sind eine mögliche Alternative

13.01.2026 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet den von der EU-Kommission vorgelegten Leitfaden zu Mindestpreisen für Elektrofahrzeuge aus chinesischer Produktion grundsätzlich als eine mögliche Alternative zu Zöllen. Die mögliche Ablösung der bislang geltenden Ausgleichszölle durch transparente Mindestpreisregelungen könne zu mehr Planungssicherheit für den Kfz-Handel in Europa beitragen, heißt es.

Fahrtenschreiber: EU ändert die Vorschriften für schwere Wohnmobile

22.12.2025 - Anfang des Jahres verunsicherte eine Meldung die Besitzer von Wohnmobilen, die schwerer als 7,5 Tonnen sind. Deren Fahrzeuge sollten künftig mit einem Fahrtenschreiber ausgerüstet werden müssen, sofern sie einen Anhänger ziehen (was etwa 25.000 Kombinationen und 2,5 Prozent des Gesamtbestandes betrifft) oder eine spezielle Ladevorrichtung, etwa für Autos oder Motorräder in einer so genannten Heckgarage haben. Dies gilt in Deutschland aktuell für rund 4700 Fahrzeuge, also 0,5 Prozent des Bestands. Ursprünglich galt die Fahrtenschreiber-Pflicht nur für gewerblich genutzte Lastwagen, um so die Verpflichtung des Fahrers zu gesetzlichen Ruhezeiten und Lenkzeiten-Limits überprüfen zu können. Pünktlich zu Weihnachten kommt jedoch jetzt die gute Nachricht.

Uniti hält Kommissionsvorstoß für „Etikettenschwindel“

18.12.2025 - Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, hat die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs als „Etikettenschwindel“ bezeichnet. Die Pläne zementierten weiterhin den „All electric“-Kurs und blieben weit hinter den Erwartungen des mittelständischen Energiehandels zurück, heißt es dort.

EU-Kommission rückt vom strikten Verbrenner-Aus ab

17.12.2025 - Die EU-Kommission rückt ein Stück vom so genannten Verbrenner-Aus ab. Statt 2035 nur noch Neufahrzeuge zuzulassen, die kein Kohlenstoffdioxid ausstoßen, soll das nur noch für 90 Prozent der in Europa verkauften Autos eines Herstellers gelten. Über diesen Vorschlag muss nun das Parlament in Straßburg entscheiden.

„Die THG-Quote ist zu niedrig“

11.12.2025 - Das Bundeskabinett hat gestern dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz) zugestimmt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in entscheidenden Bereichen der nationalen Kraftstoffregulierung und soll zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor beitragen. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, begrüßt dies, da es den Hochlauf von erneuerbaren Kraftstoffen stärke.

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