Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Wortklauberei (52): Schlechte Nachrichten sind gut
27.11.2023 - Schlechte Nachrichten sind gute Nachrichten, weiß der Medien-Experte, weil Medien schon immer jeglichen Weltuntergang genießen, seien es Kriege, Geiseldramen oder schwarze Löcher im Budget. Auch Lobbyisten lieben das Drama. Gibt es ihn doch Gelegenheit, mal wieder ihre Pflöcke einzuschlagen. So fordert jetzt der Auto-Experte des BUND, Jens Hilgenberg, im Gespräch mit dem Redaktions-Netzwerk Deutschland einmal mehr das Ende des Dienstwagenprivilegs.
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Uniti: Ohne erneuerbare Kraftstoffe geht es nicht
27.11.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz und weitere Kabinettsmitglieder diskutieren heute mit Spitzenvertretern der Automobilwirtschaft über den Hochlauf der Elektromobilität. Für den Bundesverband Energie Mittelstand (Uniti) steht schon heute fest, dass das Ziel von 15 Millionen Elektroautos bis 2030 nicht zu erreichen ist. „Die Bundesregierung sollte sich daher stärker für die Einbeziehung des Kraftfahrzeugbestands in die Klimaschutzbemühungen durch den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe engagieren“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn das Treffen.
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Rot-Grüne Koalition zur autofreien Innenstadt geplatzt
27.11.2023 - Die SPD hat die Koalition mit den Grünen im Rat der Stadt Hannover gestern beendet. Das verkündeten Parteichef Adis Ahmetovic und Fraktionschef Lars Kelich am Montag auf einer Pressekonferenz. Der Grund sind demnach unauflösbare Differenzen beim Thema Innenstadtumbau. Das war das viel beachtete und heftig diskutierte politische Projekt des grünen Oberbürgermeisters Belit Onay.
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Berlin macht den Weg für klimaschonenden Diesel frei
22.11.2023 - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen gebilligt. Mit der Aufnahme der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 15940 wird die Grundlage geschaffen, dass klimaschonende synthetische Kraftstoffe wie grünstrombasierter E-Diesel und biogenes HVO zukünftig an öffentlichen Tankstellen in Deutschland vertrieben werden können. Zudem wird der Weg zur Einführung von Diesel der Sorte B10 frei, also Kraftstoff mit zehn- statt aktuell siebenprozentiger Biobeimischung. „Die Fahrzeughersteller sind nun am Zug, ihre Dieselmodelle für B10 freizugeben“, sagte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn Bundesverband Mittelstand Energie (Uniti).
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Brüsseler Umweltlobby kämpft mit harten Bandagen
11.11.2023 - Es geht um Leben und Tod, seit die Bundesregierung bei der EU im April zugunsten alternativer Kraftstoffe intervenierte. Die e-Fuel-Lobby wolle die Massenelektrifizierung zum Scheitern bringen, erklärte schon damals William Todts, Executive Director bei Transport & Environment (T&E). Seine Organisation, die nicht nur in Brüssel federführend die Elektromobilität festgeschrieben hat, sieht sich nun von der Technologieoffenheit bedroht und kämpft mit harten Bandagen. Neuster Coup ist die Behauptung, Emissionen von e-Fuel-Fahrzeugen seien fünf Mal so hoch wie die von batteriebetriebenen Autos.
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Führerscheinumtausch geht in die nächste Runde
10.11.2023 - Führerscheine sollen in Zukunft EU-weit fälschungssicher und einheitlich sein. Damit das umgesetzt werden kann, müssen in den kommenden Jahren Millionen von Führerscheinen umgetauscht werden. In Deutschland gibt es dafür einen zeitlichen Stufenplan, der sich nach Geburtsjahr sowie Ausstellungsjahr des Führerscheins richtet. Bis zum 19. Januar 2023 waren die Geburtsjahrgänge 1959 bis 1964 mit dem Umtausch an der Reihe. Nun sind die Jahrgänge 1965 bis 1970 dran. Ihre Umtauschfrist ist der 19. Januar 2024 – wenn ihr Papierführerschein bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurde. Der Umtausch der umgangsprachlich auch als „Lappen“ bezeichneten Fahrerlaubnis ist verpflichtend. Um den Führerschein rechtzeitig vor der Umtauschfrist ausgetauscht zu haben, empfiehlt der ADAC sich bereits jetzt um einen Termin zu kümmern.
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AvD warnt vor „autoarmer“ Innenstadt
08.11.2023 - Der Automobilclub von Deutschland fordert von den Verantwortlichen der Stadt Frankfurt am Main, Autos in der Innenstadt weiter zuzulassen. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) hatte am Wochenende ankündigt, dass ab Anfang Dezember rund um die Börse Tempo 20 für den motorisierten Verkehr gelten soll. Die umliegenden Nebenstraßen würden blockweise und dauerhaft zum verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit reduzierter Geschwindigkeit erklärt. Parkplätze außerhalb von Parkhäusern sollen wegfallen und die Innenstadt insgesamt „autoarm“ werden.
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Automobiler Mittelstand ächzt unter Bürokratie und hohen Strompreisen
02.11.2023 - Bürokratie stellt für den automobilen Mittelstand aktuell die größte Herausforderung dar, so das Ergebnis einer regelmäßig erhobenen Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) unter Automobilzulieferern und Herstellern von Anhängern, Aufbauten und Bussen. Demnach gaben 85 Prozent der Unternehmen an, durch Bürokratie stark oder sehr stark belastet zu sein.
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Maut auch für Camper?
24.10.2023 - Ab 1. Juli 2024 wird die Autobahnmaut in Deutschland auch für Fahrzeuge ab 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse fällig. Allerdings nur, wenn sie im Güterkraftverkehr unterwegs sind. An Besitzern schwerer Wohnmobile geht der Kelch der Straßennutzungsgebühr vorüber. (aum)
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Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
20.10.2023 - Der Bundestag hat heute den von Verkehrsminister Volker Wissing vorgelegten Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Damit sollen künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden.
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Das Auto nicht mit dem Führerscheinrecht bekämpfen
13.10.2023 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ruft alle politische Verantwortlichen dazu auf, die Diskussion zur Änderung der europäischen Führerschein-Richtlinie in vernünftige Bahnen zurückzuführen. Damit wendet sich auch der Club gegen die Vorschläge, die Karim Delli (Die Grünen) als zuständige Berichterstatterin dem EU-Parlament vorgelegt hat. Delli spricht sich unter anderem für eine neue Führerschein-Kategorie für Autos mit einem Gewicht über 1,8 Tonnen aus, die Bewerber erst nach einer zweijährigen Probezeit ab dem 21. Lebensjahr erhalten können.
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Auto bleibt für Menschen im Alltag unverzichtbar
12.10.2023 - Die Deutschen sind grundsätzlich interessiert, auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität einen persönlichen Beitrag zu leisten. Bei den Möglichkeiten sehen sie aber starke Unterschiede, je nachdem, ob sie in urbanen oder ländlichen Gegenden leben. Das sind zwei zentrale Ergebnisse einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA). Gefragt wurde nach Mobilitätsverhalten, Mobilitätspräferenzen sowie der Einstellung zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten und Technologien.
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