Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

EU-Kommission bekennt sich zu e-Fuels
18.07.2024 - Die heute vom europäischen Parlament in Straßburg wiedergewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihre politischen Leitlinien für die nächste EU-Kommission vorgestellt. Darin enthalten ist ein klares Bekenntnis zu Technologieoffenheit und e-Fuels im Neufahrzeugbereich. Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, begrüßte die Ankündigung eines technologieneutralen Ansatzes bei der Erreichung der Klimaziele im Verkehr. Dabei könnten auch e-Fuels „durch eine gezielte Änderung der Verordnung im Rahmen der geplanten Überprüfung eine Rolle spielen“, heißt es im Papier mit politischen Leitlinien der nächsten EU-Kommission.
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Intelligente Geschwindigkeitsassistenz wird Pflicht
05.07.2024 - Nach einer Verordnung der EU sind ab Sonntag für Neufahrzeuge eine ganze Reihe von Assistenzsystemen vorgeschrieben: Unter anderem ein „intelligenter Geschwindkeitsassistent“. Er warnt den Fahrer vor dem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – oder was er dafür hält.
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Befristete Strafzölle auf chinesische Elektroautos
04.07.2024 - Die Europäische Union führt morgen zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China ein. Die Maßnahme soll zunächst für vier Monate gelten. Die EU wirft Peking vor, die chinesische Autoindustrie mit staatlichen Subventionen zu fördern. Dies verzerre den Wettbewerb, heißt es in Brüssel. Der Entscheidung vorausgegangen waren Einigungsversuche mit China. Die Höhe der Strafzölle fällt je nach Hersteller unterschiedlich aus. Sie liegen zwischen 17,4 und 37,6 Prozent, wie mehrere Medien berichten.
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ZDK: Straße muss Straße finanzieren
03.07.2024 - Über 4000 Autobahnbrücken sind derzeit in Deutschland sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Statt einer Kürzung der Haushaltsmittel für den Autobahnausbau, wie sie gegenwärtig in der Bundesregierung diskutiert wird, müssten die dringend benötigten Finanzmittel für das Brückenmodernisierungsprogramm um rund eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Das fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe. „Die hierfür erforderlichen Finanzmittel leistet der Straßenverkehrssektor bereits durch ein Vielfaches an Steuereinnahmen und Abgaben in Höhe von rund 70 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig zur Finanzierung.
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Autoindustrie warnt eindringlich vor Handelskrieg mit China
03.07.2024 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ist sicher, mit Zöllen gegen chinesische Elektroautos werde das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die heimische Industrie vor unfairen Praktiken zu schützen, nicht erreicht. In einem heute vorgelegten Eckpunktepapier stellt der Verband fest, die geplanten Zölle werden den Hochlauf der Elektromobilität und die Dekarbonisierung und damit das Erreichen der Pariser CO2-Klimaziele verhindern. Sie seine daher nicht im Interesse der Europäischen Union, zumal sie sowohl europäischen Verbrauchern als auch europäischen Unternehmen schaden werden, erklärt der VDA.
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Deutsche Umwelthilfe will alternative Kraftstoffe anschwärzen
27.06.2024 - Der Einsatz von HVO100 und anderer „alternativer“ Kraftstoffen sei keine Alternative zu einer grundlegenden Mobilitätswende, behauptet heute die Umweltlobby Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) solle deswegen seine Behauptungen unterlassen, „dass mit HVO100 lokale Umweltbelastung in Städten und Kommunen reduziert werde“. Damit bringt sich der Verein erneut in Stellung gegen Versuche, den Beitrag des Straßenverkehrs zum Klimawandel anders als mit Elektromobilität zu lösen.
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Budgetstreichungen führen in den Verkehrskollaps
20.06.2024 - Jetzt melden sich gleich ein Dutzend Verbände in der Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 mit ihrer dringenden Warnung an die Haushaltspolitiker der Bundesregierung: Über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien aktuell dringend sanierungsbedürftig oder müssen neu gebaut werden. Sie erinnern Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) an seine Ankündigung beim ersten „Brückengipfel“ vor zwei Jahren, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte durchführen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet ist.
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EU will Strafzölle auf E-Autos aus China verhängen
12.06.2024 - Die Europäische Kommission droht mit unterschiedlichen Strafzöllen auf Elektroautos aus China. Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung habe die Kommission laut Pressemitteilung festgestellt, „dass die Wertschöpfungskette für batterieelektrische Fahrzeuge (BEV) in China von unfairen Subventionen profitiert“. Deshalb habe man Kontakt zu den chinesischen Behörden aufgenommen, um Wege zu finden, „die festgestellten Probleme in einer WTO-kompatiblen Weise zu lösen“. Sollte bis zum 4. Juli keine Einigung erzielt werden, träten „vorläufige Ausgleichszölle“ in Kraft.
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Eon-Berechnungen zeigen Einsparpotenzial
04.06.2024 - Seit gestern stehen Unternehmen für die Anschaffung von Schnellladestationen Fördermittel in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung. Firmen können beim Umstieg auf E-Flotten dank eigener Ladeinfrastruktur die Betriebskosten ihrer Fahrzeuge deutlich senken. Die Datenexperten von Eon haben berechnet, dass beispielsweise ein ambulanter Pflegedienst mit 25 elektrischen Kleinwagen, die an eigenen Ladestationen geladen werden, pro Fahrzeug und Jahr fast 750 Euro Betriebskosten sparen kann. Mit der gesamten Flotte sind das rund 18.750 Euro pro Jahr gegenüber einem Betrieb mit fossilem Kraftstoff.
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Öffentlicher Verkauf von HVO100 startet
28.05.2024 - Ab morgen dürfen klimaschonende paraffinische Dieselreinkraftstoffe offiziell verkauft werden. Dazu gehören nachhaltiger Diesel wie HVO100, der aus biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen wird, sowie grünstrombasierter synthetischer e-Diesel. In Europa ist HVO100 bereits an rund 3000 Tankstellen erhältlich. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, begrüßt den Verkaufsstart und betont die damit verbundenen Chancen für mehr Klimaschutz: „Die neuen Kraftstoffe ermöglichen es, die CO2-Emissionen von Fahrzeugen mit Dieselantrieb drastisch zu reduzieren. Deutschland ist in Europa ein Nachzügler, in anderen EU-Staaten ist HVO100 bereits Teil des normalen Kraftstoffangebots“, so Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn.
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Uniti lehnt Verpflichtung für Tankstellen ab
23.05.2024 - Das Bundesverkehrsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) vorgelegt. Demnach sollen Mineralölunternehmen mit mehr als 200 Tankstellen verplichtet werden, bis Ende 2027 je Standort mindestens eine Schnellladesäule mit mindestens 150 kW Leistung zu installieren. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, ist dagegen.
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AvD gegen Maut-Pläne
21.05.2024 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist gegen die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen („Wirtschaftsweisen“) hatte sich vergangene Woche in seinem Frühjahrsgutachten für eine solche Maßnahme ausgesprochen.
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