Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Uniti: „So ist sind die Klimaziele nicht zu erreichen“
20.06.2025 - Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) zur Verbändeanhörung vorgelegt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vorgaben der geänderten europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED). „Die in dem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen greifen deutlich zu kurz, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor erreichen zu können“, beklagt Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Energie Mittelstand Uniti.
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Zehn-Punkte-Plan für eine klimaneutrale Mobilität
06.06.2025 - Der Verband der Automobilindustrie (VDA) legt im Vorfeld der geplanten Fortsetzung des Strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie in Brüssel einen Zehn-Punkte-Plan für eine klimaneutrale Mobilität vor. Er soll zum einen die Elektromobilität schneller voranbringen, zum anderen mehr Flexibilität und Technologieoffenheit zur Erreichung der Klimaziele ermöglichen. „Die CO2-Flottenregulierungen sind nicht mit hinreichenden politischen Maßnahmen unterlegt und so nicht zu erfüllen“, macht der Verband deutlich.
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„Geplante E-Auto-Förderung geht am Massenmarkt vorbei“
02.06.2025 - Die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Elektrofahrzeugen werden nach Einschätzung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) keinen spürbaren Schub für die Verbreitung der Elektromobilität bringen.
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E-Mobilität im Faktencheck: Fortschritt mit Vorbehalten
31.05.2025 - Kaum ein Thema wird so hitzig diskutiert wie die Elektromobilität: Heilsversprechen für den Klimaschutz auf der einen Seite, Zweifel an Umweltnutzen, Rohstoffbedarf und Wirtschaftlichkeit auf der anderen. Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) hat in einer Überblicksstudie, einem sogenannten „Policy Brief“, die zentralen Fakten zur Elektromobilität zusammengetragen. Die Analyse basiert auf eigenen Forschungsarbeiten sowie einer Vielzahl externer Studien und stellt den aktuellen Wissensstand zum Stand Februar 2025 dar. Demnach sind Elektroautos ein zentrales Werkzeug für die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, aber keineswegs die Wunderlösung, als die sie oft dargestellt werden.
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US-Senat schafft Verbrennerverbot in Kalifornien ab
25.05.2025 - Im Mutterland von Tesla soll der Verbrennungsmotor nicht mehr verboten werden dürfen. Dafür blockierte der US-Senat Abgasvorschriften des Bundesstaats Kalifornien, die unter anderem ein Ende des Verkaufs neuer Benzinautos im Jahr 2035 vorsehen, meldet „Spiegel online“. Das von Republikanern dominierte Gremium stimmte am Donnerstag mehrheitlich dafür, eine Ausnahmeregelung aufzuheben, die dem Bundesstaat ermöglichte, eigene Regeln nach dem Bundesgesetz für saubere Luft zu erlassen.
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ZDK fordert Weichenstellung für klimafreundliche Kraftstoffe
22.05.2025 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz regenerativer Kraftstoffe auch im Straßenverkehr durch praktikable und markttaugliche Lösungen voranzubringen. „Der nach wie vor schleppende Hochlauf der Elektrofahrzeuge wird nicht ausreichen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen“, sagt ZDK-Präsident Arne Joswig. „Für eine maximale und wirksame CO2-Reduktion brauchen wir alle verfügbaren Optionen – dazu gehören alternative Kraftstoffe wie e-Fuels, Biokraftstoffe oder Wasserstoff.“
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Uniti fordert ambitionierte Kraftstoffwende
15.05.2025 - Der Expertenrat für Klimafragen hat heute den Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das vergangene Jahr vorgelegt. Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor hat demnach die Zielvorgaben überschritten. Der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, mahnt daher von der neuen Bundesregierung „eine ambitionierte Wende weg von fossilen hin zu erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehr“ an.
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Wo Wahlkampfversprechen den Verkehr behindern
13.05.2025 - Auch am dritten Maiwochenende rechnet der ADAC nur mit geringer Staugefahr auf den deutschen Autobahnen. Da aktuell keine Schulferien anstehen, bleibt der Reiseverkehr in Deutschland und den Nachbarländern überschaubar. Allerdings nutzen die Straßenbaubehörden die ruhige Zeit für umfangreiche Bauarbeiten. Derzeit gibt es rund 1300 Autobahnbaustellen, fast 200 mehr als in der Vorwoche. Drumherum kann es deshalb zu Staus kommen, vor allem auf den Zufahrtsstraßen zu den Naherholungsgebieten der Ballungsräume.
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ZDK gegen jährliche Hauptuntersuchung
25.04.2025 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung (HU) für Fahrzeuge ab einem Alter von zehn Jahren aus. „Nicht die Frequenz der Hauptuntersuchungen ist entscheidend, sondern ihre fachliche und technische Güte“, sagt ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Detlef Peter Grün zu dem Vorstoß aus Brüssel. „Ein weiterer Aspekt ist: Die Kosten im Straßenverkehr für Autofahrerinnen und Autofahrer sind schon jetzt immens hoch – und die Halter müssten auch diese HU-Kosten tragen. Deshalb lehnen wir eine jährliche HU-Pflicht für ältere Autos auch im Sinne des Verbraucherschutzes ganz klar ab.“
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ZDK gegen höhere Parkgebühren
24.04.2025 - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren aus. Die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderten Erhöhungen kämen einer einseitigen Belastung für Pendler, Familien und Wirtschaft gleich, „die weder sozial ausgewogen noch verkehrspolitisch zielführend ist“, so der Branchenverband. Autofahrer leisteten mit Kfz-Steuer, Kraftstoffabgaben und allerlei Zusatzkosten bereits heute schon einen finanziellen Beitrag zur Straßeninfrastruktur und müssten nicht noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
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Der Fahrzeugschein soll digital werden
22.04.2025 - Den Fahrzeugschein gibt es künftig nicht nur in der klassischen Papierversion, sondern auch als smarte und digitale Lösung in der i-Kfz-App, die im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und Digitales vom Kraftfahrt-Bundesamt und der Bundesdruckerei gemeinsam entwickelt wurde. Ab 28. April startet die Pilotierungsphase des digitalen Fahrzeugscheins. Bürger können sich ab sofort registrieren und die App testen. Insgesamt gibt es rund 2500 Plätze. Die Vergabe der Plätze erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung.
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Der Führerschein soll alle 15 Jahre erneuert werden
26.03.2025 - Eine Verhandlungskomimssion der Europäischen Union hat sich auf neue Führerscheinrichtlinien verständigt, die allerdings noch vom Rat und vom Parlament genehmigt werden muss. Unter anderem wird vorgeschlagen, die Gültigkeit einer Fahrerlaubnis – ähnlich wie bei Ausweisdokumenten – in allen EU-Ländern auf 15 Jahre zu befristen. Bis zum 60. Lebensjahr dürfen an die Verlängerung aber keine Bedingungen wie beispielsweise ärztliche Tests geknüpft werden. Danach können die Mitgliedsstaaten sowohl kürzere Geltungszeiten (fünf Jahre) als auch verpflichtende Überprüfungen festlegen. Grundsätzlich spricht sich die EU für die Einführung digitaler Führerscheine als Standard aus, die Papierform soll auf Wunsch des Antragstellers weiterhin möglich sein.
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