Politik - Aktuelle Meldungen

Volker Wissing droht bei Verbrenner-Verbot mit deutschem Veto

28.02.2023 - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bei dem ab 2035 für die Europäischen Union geplanten Aus für Autos mit Verbrennungsmotor mit einem Veto bei der EU-Kommission in Brüssel gedroht. Der Betrieb von Personenwagen mit synthetischen Kraftstoffen– sogenannten e-Fuels – müsse auch nach 2035 möglich sein, sagte Wissing der Redaktion der „Bild“-Zeitung. Diese Kraftstoffe werden zum Beispiel aus grünem Wasserstoff hergestellt und sind klimaneutral.

Interview Prof. Thomas Koch: „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“

24.02.2023 - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Woche ein Urteil zum so genannten Thermofensters bei älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Und entschieden: Eine temperaturabhängige Erhöhung der motorischen Stickoxidemissionen bei tiefen Außentemperaturen sei nicht akzeptabel. Seitdem herrscht Verunsicherung. Denn während sich das Urteil auf einen konkreten VW-Motor bezieht, sind nach Angaben des Vereins Deutsche Umwelthilfe 118 weitere Verfahren anhängig. Motorenexperte Prof. Thomas Koch kritisiert das Urteil scharf. Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität sprach mit ihm.

Kommentar: Elon Musk – Großsprecher und Profiteur

23.02.2023 - Die Mitteilung des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums an die Nachrichtenagentur Reuters begann unaufgeregt: „Tesla hat in Grünheide mit der Produktion von Batteriesystemen begonnen und bereitet sich auf die Herstellung von Batteriezellenkomponenten vor.“ So weit, so gut. Doch dann folgte der Hammer. Weiter hieß es nämlich: „Das Unternehmen hat weitere Produktionsschritte in den USA priorisiert, weil die steuerlichen Rahmenbedingungen dort günstiger sind."

Kommentar: Kuhhandel mit der „Letzten Generation“

23.02.2023 - Die Klimakleber hatten in den vergangenen Tagen viele Straßen der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover blockiert. „Das muss ein Ende haben“, erklärte der grüne Oberbürgermeister Belit Onay der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ und schloss einen Handel mit den Aktivisten, einen Kuhhandel: Die Kleberinnen und Kleber halten sich heute und morgen zurück, wenn der OB sich für einen „Gesellschaftsrat“ einsetzt. Der Ratsvorsitzende Onay versprach, der Bundesregierung in einem Brief die Gründung eines solches Rats vorzuschlagen.

Erste Klagen gegen Dieselfahrverbot in München eingereicht

20.02.2023 - Seit 1. Februar dürfen Diesel-Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 4 nicht mehr auf und innerhalb des Mittleren Rings in München fahren. Das betrifft allein schon 70.000 in der Stadt zugelassene Autos. Ab Oktober soll das Fahrverbot möglicherweise auch für Euro 5-Fahrzeuge gelten. Gegen diese Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung regte sich von Anfang an massiver Widerstand. So hatte Automobilclub Mobil in Deutschland dazu zwei Informationsveranstaltungen organisiert, online eine Seite für Betroffene eingerichtet und zu Klagen aufgerufen. Die ersten zehn Klagen wurden jetzt beim Verwaltungsgericht München eingereicht, weitere sollen folgen.

Mobilitätsmonitor: Das Interesse an Elektroautos kommt nicht voran

17.02.2023 - Unter den zehn wichtigsten Hebeln für Klimaschutz sehen die Deutschen fünf im Verkehrssektror – allen voran den Ausbau des ÖPNV (71 Prozent). Das 49-Euro-Ticket wird von einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Befragten positiv bewertet. Jeder Vierte kann sich den Kauf eines Elektrofahrzeugs vorstellen. Das sind Ergebnisse aus dem „Mobilitätsmonitor“ der Deutschen Akademie der Technikwissenschaft (acatech) mit 1006 Befragten.

AvD hält Frankfurter Pläne für falsch

16.02.2023 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) wendet sich gegen die Pläne der Stadt Frankfurt, auf den Straßen der City das Parken abzuschaffen. Verkehrsdezernent Stefan Majer hatte in dieser Woche angekündigt, langfristig nur noch Parkplätze für den Lieferverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen vorhalten zu wollen. Mit diesem Schritt will der Grünen-Politiker vor allem den Parkplatz-Suchverkehr eindämmen und Autofahrer in die Parkhäuser leiten. Zudem soll das Anwohnerparken kostenpflichtig werden. Kleinere Straßen der Innenstadt werden laut Majer in den nächsten Monaten zu verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen mit Tempo 20 als Höchstgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge umgewandelt.

VDA-Umfrage: Unternehmen halten Deutschland für nicht wettbewerbsfähig

16.02.2023 - Rund neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) halten den Standort Deutschland in Bezug auf Energiekosten, Arbeitskräfte und Steuerbelastung international für nicht wettbewerbsfähig. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) unter 116 Automobilzulieferern und mittelständisch geprägten Herstellern von Anhängern, Aufbauten und Bussen.

Studie: Mehr als jeder Vierte ist monetan gegen das E-Auto

15.02.2023 - Klima, Corona, Krieg in Europa, Inflation und hohe Energiekosten: Die Unternehmensberatung GSR und die Marktforscher von Miios haben jetzt eine Studie vorgelegt, die zeigt, wie sich die augenblicklich angespannte Lage auf das Konsumverhalten und damit auch auf die Verkehrswende auswirkt, insbesondere auf den Umgang mit der Elektromobiltät. Hierfür wurden 1500 fünf Minuten dauernde Interviews geführt.

Auch Uniti ist von der EU enttäuscht

15.02.2023 - Auch Elmar Kühn, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständischer Mineralölunternehmen (Uniti) ist von der gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments enttäuscht, ab 20235 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen. Mit dem de facto Verbot von Verbrennungsmotoren werde der hiesigen Automobilindustrie geschadet und der „ruinöse Wettbewerb“ mit ausländischen Anbietern von Elektroautos gefördert. Vor allem aber werde verhindert, dass Pkw im Bestand, die in Europa derzeit zu rund 99 Prozent über einen Verbrennungsmotor verfügen, in die Klimaschutzbemühungen einbezogen werden können. Hier werde die Chance vertan, dass Europa weltweites Vorbild für die Nutzung CO2-neutraler Kraftstoffe werde.

Prof. Thomas Koch erklärt den Beschluss des EU-Parlaments

14.02.2023 - Es rauscht im Blätterwald: Jetzt hat auch das EU-Parlament das "Verbrenner-Aus" beschlossen. Eine neue Situation begründet das nicht, von einer Korrektur früherer Entscheidungen ist die EU jedoch noch immer weit entfernt. Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) ordnet den Beschluss ein.

Für die CO2-Ziele bei Nutzfahrzeugen braucht es mehr Infrastruktur

14.02.2023 - Während das EU-Parlament wie erwartet das Verbrennerverbot für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 beschlossen hat, hat die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf zur Flottenregulierung für schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Der Verband der Automobilindustrie hält diesen mit Blick auf die nur unzureichende Lade- und Wasserstoffinfrastruktur für höchst ambitioniert. „Die EU verschärft die CO2-Grenzwerte deutlich, ohne dabei notwendige flankierende Maßnahmen zu verabschieden und damit einen tatsächlich realisierbaren Hochlauf alternativer Antriebe sicherzustellen“, beklagt Verbandspräsidentin Hildegard Müller.

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