Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Kommentar: Fairness und fahrlässig

22.03.2023 - Wenn der Staub, den das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen des Thermofensters in alten Dieselmotoren aufwirbelte, sich legt, werden wir vor deutschen Gerichten Diskussionen und den Begriff „Fahrlässig“ erleben. Das wird spannend. Denn unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem deutsche Gerichte nun die Klagen in Deutschland betrachten müssen, legt fest im § 276 (2): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Warenverkehr – die Redaktion) erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Bei technische Regeln kann es aber zwei Richtungen der Fahrlässigkeit geben: zu viel und zu wenig.

EuGH-Urteil: Droht eine Klagewelle?

22.03.2023 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. Der Besitzer eines gebraucht gekauften Mercedes C 220 CDI hatte eine angeblich unzulässige Abschaltvorrichtung moniert; sie fährt bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung herunter, unter anderem um den Motor vor Schäden zu schützen.

Der Fahrradweg ist kein gesetzloser Raum

05.03.2023 - Mit dem aktuellen Bußgeldkatalog will der Gesetzgeber Radfahrer und Fußgänger besser schützen und packt Raser oder Falschparker bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln deutlich fester an. Doch wie sieht es aus, wenn Radler sich nicht an die Vorschriften halten? Der Bußgeldkatalog sieht nicht nur für Kfz-Fahrer Verwarn- und Bußgelder vor. Auch Fahrradfahrer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen.

Interview Prof. Thomas Koch: „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“

24.02.2023 - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Woche ein Urteil zum so genannten Thermofensters bei älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Und entschieden: Eine temperaturabhängige Erhöhung der motorischen Stickoxidemissionen bei tiefen Außentemperaturen sei nicht akzeptabel. Seitdem herrscht Verunsicherung. Denn während sich das Urteil auf einen konkreten VW-Motor bezieht, sind nach Angaben des Vereins Deutsche Umwelthilfe 118 weitere Verfahren anhängig. Motorenexperte Prof. Thomas Koch kritisiert das Urteil scharf. Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität sprach mit ihm.

Ratgeber: Bei Alkohol Hände weg vom Steuer

24.01.2023 - Gerade diskutieren Verkehrsexperten über die Promillegrenze für Nutzer von E-Scootern: Sollen sie Rad- oder Kraftfahrern gleichgestellt werden? Fest steht, dass schon geringe Mengen Alkohol die Reaktionsfähigkeit einschränken. Daran sollten derzeit zum Beispiel auch alle Menschen denken, die sich derzeit ausgelassen Karneval feiern. Bei Fahrauffälligkeiten – wie dem Fahren von Schlangenlinien oder zu dichtem Auffahren – drohen bereits ab 0,3 Promille ein Fahrverbot, Punkte und ein Bußgeld.

Ratgeber: Bitte rechts halten

02.01.2023 - Auf deutschen Straßen gilt das Rechtsfahrgebot. Es besagt in der Straßenverkehrsordnung, dass sich Fahrer grundsätzlich möglichst weit rechts halten sollen, und zwar nicht nur, wenn sie überholt werden oder bei Gegenverkehr. Doch die Praxis sieht vor allem auf den Autobahnen tagtäglich anders aus, denn offenbar fühlen sich viele Autofahrer trotz freier Fahrt rechts auf der linken oder mittleren Spur am wohlsten. Dabei kann das durchaus mit 80 Euro und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Das erwartet die Autofahrer im kommenden Jahr

06.12.2022 - Das 49-Euro-Ticket soll ab Anfang 2023 bezahlbare Mobilität möglich machen, und mit der THG-Quote können E-Auto-Besitzer und -Besitzerinnen bares Geld verdienen. Andererseits wird im nächsten Jahr die Förderung von E-Autos reduziert und die nächste Stufe der sogenannten CO₂-Steuer ausgesetzt. Die Kraftstoffpreise werden wegen der Energiekrise aber voraussichtlich hoch bleiben. Alle wichtigen Änderungen hat der ADAC für diesen Überblick zusammengestellt.

Kommt der Rechtsstreit mit dem eigenen Auto?

21.11.2022 - Wenn in Zukunft selbstfahrende, sogenannte autonome Fahrzeuge, am Straßenverkehr teilnehmen werden, ermöglicht das die Künstliche Intelligenz (KI), die das Auto lenkt. Damit stellt sich unweigerlich die Frage: Wer kommt dafür auf, wenn die KI eines selbstfahrenden Autos eine Entscheidung fällt, die zu einem Unfall führt? Vor diesem Hintergrund will die EU-Kommission nun die europäischen Haftungsvorschriften für fehlerhafte Produkte nach fast 40 Jahren modernisieren und dabei auch die Haftungsregeln für Künstliche Intelligenz (KI) in der EU angleichen.

Nur Brandenburg hängt im Osten nicht zurück

19.10.2022 - Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in Straßburg für mehr Ladestationen und alternative Tankstellen etwa für Strom, Wasserstoff oder alternative Kraftstoffe für Autos, Lastwagen, Züge und Flugzeuge ausgesprochen. Die neuen Vorschriften sollen Teil des Fit for 55-Pakets für 2030 sein, mit dem die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken will.

Urteil: Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ oft nicht

29.09.2022 - Viele Autofahrer gehen davon aus, dass auch auf großen Parkplätzen oder in Parkhäusern grundsätzlich „rechts vor links“ die Regel ist. Das legen oft auch die Hinweisschilder nahe, auf denen die Betreiber der Stellflächen darauf aufmerksam machen, dass auf ihrem Gelände die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt. Dort lautet die grundlegende Vorfahrtregel, dass „rechts vor links“ immer dann zur Anwendung kommt, wenn keine Verkehrszeichen, Ampeln oder die Polizei den Verkehr regeln. Aber eben nicht auf Parkplätzen, wie viele Kraftfahrer irrtümlich meinen.

Kalifornien beschließt Zulassungsstopp für Verbrenner ab 2035

26.08.2022 - Noch 13 Jahre, dann soll im amerikanischen Bundesstaat Kalifornien Schluss sein mit Personenwagen und leichten Nutzfahrzeugen, bei denen ein Verbrennungsmotor für den Antrieb verantwortlich ist. Getreu einer ähnlichen Entscheidung der Europäischen Union hat die demokratisch geführte Regierung in der Hauptstadt Sacramento angekündigt, bis 2035 Neuzulassungen von Diesel- und Benzinautos zu verbieten. Das ehrgeizige und kompromisslose Vorhaben dürfte nicht nur für die USA dramatische Auswirkungen haben.

Kumpan gewinnt erneut gegen Piaggio

16.08.2022 - Kumpan hat im Designstreit mit Piaggio erneut Recht bekommen. Das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die Beschwerde der Italiener gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Der Vespa-Hersteller sieht sich durch die Elektroroller von Kumpan aus Remagen in seinen Marken-, Design- und Urheberrechten verletzt. Das hatte sogar dazu geführt, dass die italienischen Polizei vor vier Jahren den Stand der deutschen Firma auf der Motorradmesse EICMA räumen und die ausgestellten Fahrzeuge beschlagnahmen ließ.

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