Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Scheuer: Luftqualität verbessert sich deutlich

29.05.2021 - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nennt 374 Maßnahmen seines Hauses, die dazu beigetragen haben, dass immer weniger Städte den Grenzwert für Stickoxide reißen. Von den mehr als 90 Städten im Jahr 2016 überschreiten jetzt nur noch sechs die zulässigen Grenzwerte, und das auch nur leicht. In Hamburg kämpft der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) dennoch vor den Gerichten. Die Stadt Hamburg muss nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes von Freitag ihren Luftreinhalteplan unverzüglich überarbeiten.

Alle Verkehrsplanungen sollen auf den Prüfstand

26.05.2021 - Die Verkehrswende lässt auf sich warten, befindet heute der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich selbst als ökologisch bezeichnet. Deshalb solle ein institutioneller Rahmen dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Für seine Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ hatte der Club eine Reihe hochkarätiger Politiker eingeladen, deren Unterstützung er sicher sein konnte.

Ratgeber: Unfallflucht kann auch den Versicherungsschutz kosten

24.05.2021 - Autofahrer, die einen Unfallort verlassen, ohne die Polizei und ihre Versicherung zu informieren, machen sich schneller strafbar als viele ahnen. Das kann nicht nur teuer werden, sondern auch den Versicherungsschutz kosten – und den Entzug des Führerscheins sowie gegebenenfalls eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Bundestag verabschiedet Gesetz zum autonomen Fahren

21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.

Hintergrund: Doch kein starker Tobak?

02.05.2021 - Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Reihe von Klagen gegen das Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 (KSG) auseinandersetzen musste, hat es jetzt sein Urteil veröffentlicht. Zwar wies es große Teile der jeweiligen Verfassungsbeschwerden zurück, aber nicht alle. Welche das höchste unabhängige Verfassungsorgan der deutschen Justiz zugelassen, wie es geurteilt, was es entschieden und auf 127 Seiten zusammengefasst hat, ist deutlich weniger starker Tobak, als das von einigen Öko-Puristen bejubelt wird.

Neuer Bußgeldkatalog zielt mehr denn je aufs Portemonnaie

19.04.2021 - Genaugenommen zwei fehlende Buchstaben und eine Zahl führten dazu, dass der am 28. April 2020 renovierte Bußgeldkatalog seine Schrecken für Deutschlands Autofahrer verlieren musste: nämlich ein Hinweis auf die Rechtsgrundlage für Fahrverbote im § 26a, Absatz 3 im Straßenverkehrsgesetz. Wegen dieses Formfehlers setzten die Juristen des Verkehrsministeriums ziemlich schnell das gesamte Projekt außer Vollzug. Doch es waren weniger die vermissten 23, Drei und A, die landauf, landab für große Empörung sorgten.

Gaffern drohen bis zu zwei Jahre Haft

25.03.2021 - Gaffer, die in ihrer Mischung aus Neugier und Sensationslust Einsatzkräfte behindern oder Aufnahmen von Verunglückten oder Toten machen, müssen seit diesem Jahr mit empfindlicheren Strafen als bisher rechnen. Denn die Bundesregierung hat den Paragraph 201a des Strafgesetzbuches geändert und darin härtere Maßnahmen gegen die Schaulustigen ergriffen. Damit wird das Fotografieren und Filmen von Unfallopfern bestraft: Es drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Allein das Gaffen kann als Ordnungswidrigkeit bis zu 1000 Euro kosten.

„Deutschland würgt sich selbst ab, wenn es so weiter geht“

04.01.2021 - Forderungen an die Politik hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) immer schon gestellt, meist aber zurückhaltend und diplomatisch präsentiert. Viel ist versandet, wie das bei Verbands-PR oft geschieht. Mit der neuen Präsidentin Hildegard Müller und ihrem neuen Kommunikationschef Dr. Lutz Meyer soll das jetzt anders werden. Der VDA ist auf einmal omnipräsent, schnell und redet in klaren Worten. Es gibt Zustimmung für diesen Kurs. Unser Autor wollte vom VDA-Mann Meyer wissen, wie er das durchzuhalten gedenkt.

Interview zum Diesel-Urteil: „Kalter Kaffee aus Luxemburg“

19.12.2020 - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat gesprochen – und sich zu Umschaltvorrichtungen bei Dieselmotoren geäußert. Doch dabei ist wenig Neues herausgekommen. Professor Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erläutert die Fakten. Dabei wird klar: Zu einer erneuten Kampagne gegen den Selbstzünder taugt das Urteil nicht.

KBA und VDA sehen sich durch Urteil bestätigt

18.12.2020 - Die gestrige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Abschalteinrichtungen in Kraftfahrzeugen haben der Verband der Automobilindustrie und das Kraftfahrt-Bundesamt als Bestätigung ihrer seit 2015 vertretenen Position im Dieselskandal bewertet.

Klare Worte aus Berlin: Natürlich können Autos zum Klimaschutz beitragen

09.12.2020 - Jetzt ist es raus. So ganz ohne die sonst übliche diplomatische Zurückhaltung. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), spricht endlich für klar hörbar aus, was sie denkt: „Die EU-Kommission setzt in ihrer Mobilitätsstrategie viel zu einseitig auf Schiffe und Züge. In der Realität ist aber nach wie vor die Straße der wichtigste Ort für die individuelle Mobilität der Menschen und die Logistik. Sie wird auch in Zukunft einen wichtigen Anteil haben. Schiffe und Züge werden den Mobilitätsbedarf der Menschen allein nicht bewältigen können, wie soll das gehen? Vor diesem Hintergrund erstaunt uns, dass die großen Chancen zur Steigerung der Effizienz im Straßenverkehr durch Digitalisierung und Vernetzung nur oberflächlich und allgemein behandelt wird.

Käufer zieht Dieselklage gegen Daimler zurück

09.12.2020 - Der für kommenden Montag 2020 angesetzte Verhandlungstermin vor dem VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Schadensersatzansprüchen des Käufers eines gebrauchten Mercedes-Benz Diesel-Pkw wegen einer temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung („Thermofenster“) findet nicht statt: Der Kläger hat die Revision zurückgenommen. Daimler zeigte sich überrascht und betont, dass in der Sache kein Vergleich geschlossen oder anderweitig auf die Rücknahme der Revision hingewirkt worden sei.

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