08.03.2022 - Große Worte zeitigen oft große Zahlen. In seiner historischen Rede am Sonntag, 27. Februar 2022, vor dem Bundestag spricht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von 100 Milliarden für die Ausrüstung der Bundeswehr. Die historische Sonntagsrede nutzte Finanzminister Christian Lindner (FDP) für sein großes Wort: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.“ Die große Zahl dazu folgt kaum eine Woche später. Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einigen sich auf ein 200-Milliarden-Euro-Paket für Klimawende und größere Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten.
21.01.2022 - Der Automobilclub von Deutschland hat sich gegen Pläne ausgesprochen, in Frankfurt am Main, Sitz der AvD-Zentrale, einen Abschnitt des nördlichen Mainufer für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Die Stadt will zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke täglich zwischen 19 Uhr und 6 Uhr sowie in den Sommerferien rund um die Uhr motorisierten Verkehr verbieten.
25.11.2021 - „Die Mega-Aufgabe dieser neuen Regierung lautet Infrastruktur“, stellt Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilhersteller (VDA), in Ihrer ersten Stellungnahme zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP fest. „Die neue Regierungskoalition hat ein ambitioniertes Programm für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft vorgelegt. Diese Aufgabe muss gelingen, und dazu ist es wichtig, dass die Industrie in Deutschland weiterhin international wettbewerbsfähig bleibt.“
27.09.2021 - Der Wähler hat gesprochen – und so manche hochfliegenden Politikertraum zunichte gemacht. Der ungeschickte Unions-Kandidat Armin Laschet ist nur auf Platz 2 gelandet – unter Dauerbeschuss von CSU-Chef Markus Söder, der sich für den besseren Kandidaten hielt. SPD-Kandidat Olaf Scholz hat sich mit Pokerface an Laschet vorbeigequetscht. Und Annalena Baerbock, die sich zwischenzeitlich schon als Kanzlerin sah, wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt.
22.09.2021 - Früher kam das Thema alle paar Jahre aufs Tapet, inzwischen wird die Diskussion alle paar Wochen angeheizt: Die Rede ist vom Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Jetzt wurden zwei neue Studien vorgestellt, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
20.09.2021 - Ohne synthetische Kraftstoffe sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Dieser Auffassung sind übereinstimmend die Referenten des 15. Berliner Automobildialogs, der heute vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) als online-Diskussion ausgerichtet wurde. Da auch ein eventuelles Verbot für Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren nur geringfügige Auswirkungen auf die bis dahin erreichte Flotte an Bestandsfahrzeugen hätte, sei der Ausbau der so genannten E-Fuels dringend erforderlich.
11.08.2021 - Noch immer befindet sich die Elektromobilität in der Nische, und die Verkäufe – im Juli waren es mit rund 25.000 Einheiten deutschlandweit knapp elf Prozent des Gesamtvolumens - müssen durch massive Subventionen gestützt werden. Jetzt mehren sich Korrekturen seitens der Politik: Der gestern präsentierte, akribisch ausgehandelte Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt setzt auf Technologieoffenheit statt erzwungener E-Mobilität.
10.08.2021 - Pünktlich zum ITS Weltkongress im Oktober sollte das autonome Shuttle „HEAT“ durch die Hamburger Hafencity fahren. Nun konnte der Fahrgastbetrieb vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits heute eröffnet werden. Drei Jahre arbeiteten mehrere Partner an der Realisierung von Heat. Die Abkürzung steht für „Hamburg Electric Autonomous Transportation“. Auf einer 1,8 Kilometer langen Strecke durch die Hafencity entlang von Elbphilharmonie und Speicherstadt bewegt sich das Shuttle mit bis zu 25 km/h und ist damit unter vergleichbaren Projekten führend in Europa.
26.07.2021 - Am 26. September 2021 Punkt 18 Uhr werden die Wahllokale schließen und die ersten Prognosen über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags über die Bildschirme flimmern. Bis dahin haben Wahlkämpfer aus 53 Parteien aller Couleur landauf, landab mit Plakaten, Reden, kleinen Geschenken und großen Versprechungen um die Gunst der Wähler für eine der 53 zur Wahl zugelassenen Parteien gerangelt. Realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben allerdings nur sieben, nämlich diejenigen die auch jetzt schon als Volksvertreter das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik bilden.
26.05.2021 - Die Verkehrswende lässt auf sich warten, befindet heute der Verkehrsclub Deutschland (VCD), der sich selbst als ökologisch bezeichnet. Deshalb solle ein institutioneller Rahmen dafür sorgen, den Verkehr von Morgen umwelt- und sozialverträglich zu gestalten. Für seine Online-Konferenz „Deutschland braucht ein Bundesmobilitätsgesetz – jetzt!“ hatte der Club eine Reihe hochkarätiger Politiker eingeladen, deren Unterstützung er sicher sein konnte.
21.05.2021 - In der Nacht zum Freitag hat der deutsche Bundestag mit den Stimmern von CDU/CSU, SPD und FDP den Entwurf für ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschiedet. Deutschland soll laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) damit eine weltweite Führungsrolle übernehmen. Demnächst soll zunächst in festgelegten Betriebsbereichen bundesweit im öffentlichen Straßenverkehr vollautomatisiertes Fahren der Stufe 4 möglich sein, bei dem das System für definierte Anwendungen komplett die Kontrolle übernimmt und vom Fahrer nicht mehr überwacht werden muss. Die AfD und die Linke stimmten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.
12.05.2021 - Bundestagswahlkampf hin, die Klatsche für die Umweltpolitik des Bundes her – beides reicht, um einmal mehr die emotionale Diskussion über Tempobeschränkungen auszulösen. Zwar hatten Bundestag und Bundesrat Tempo 130 mit übergroßer Mehrheit abgelehnt. Doch nun wollen Parteien dieses Thema zum Indizienbeweis für die Ernsthaftigkeit ihrer Bemühungen um das Klima ausnutzen. Unter dem Titel „Kein Tempolimit“ nahmen gestern Dr. Michael Haberland von „Mobil in Deutschland“ als Gastgeber des Online-Events und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die erwarteten Positionen ein: dagegen.
