Der AvD fordert schärfere Kartellaufsicht
Noch vor wenigen Wochen seien die steigenden Preise von den Mineralölkonzernen mit künftig höheren Wiederbeschaffungskosten begründet worden und das, obwohl die Tanks noch mit günstiger eingekauftem Kraftstoff gefüllt waren. Heute gelte plötzlich das Gegenteil. Die Konzerne argumentierten mit den teuer eingekauften Lagerbeständen, betont der AvD. Bereits im Gesetzgebungsverfahren habe Christian Küchen, Vorstand des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie, gesagt, dass ein Teil der Senkung möglicherweise nicht weitergegeben werde. Sein Argument war, dass die Tanks der Tankstellen noch mit „normal versteuertem Benzin und Diesel“ gefüllt seien, und dieses würde zunächst abverkauft werden.
Steigende Preise würden also sofort an die Verbraucher weitergegeben und sinkende nur deutlich langsamer, sieht der Club hier ein „Rakete-und-Feder“-Prinzip, bei dem Preise rasch steigen, aber nur verzögert wieder sinken.
Schon die Tatsache, dass am Tag vor der geplanten Entlastung, die Preise noch einmal kräftig erhöht wurden, werfe Fragen auf. Die Behörden verweisen in diesem Zusammenhang auf ihre nur begrenzte Eingriffsmöglichkeit. Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, stellte klar, dass die Absenkung um 17 Cent nicht verpflichtend sei. Ein unmittelbares Eingreifen sei daher nicht möglich. Ein Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands nannte das Kartellamt in diesem Fall „einen zahnlosen Tiger“. Der AvD stellt sich hier die Frage, warum bestehende Instrumente nicht konsequenter genutzt würden, obwohl die Bundesregierung ausdrücklich betont, dass das Kartellamt gegen missbräuchliche Preiserhöhungen einfacher und schärfer vorgehen solle.
„Fakt ist, dass die aktuelle Preisgestaltung weder transparent noch fair ist. Es entsteht der Eindruck, dass Marktmechanismen einseitig zulasten der Verbraucher wirken. Wenn Preiserhöhungen sofort, Entlastungen jedoch nur verzögert weitergegeben werden, untergräbt dies das Vertrauen in den Markt“, beklagt Clubpräsident Lutz Leif Linden. Daher fordert der AvD eine vollständige und nachvollziehbare Weitergabe staatlicher Entlastungen, eine konsequente Anwendung der verschärften Kartellaufsicht sowie die Prüfung weiterer Maßnahmen, etwa zur Abschöpfung von Krisengewinnen. (aum)
Veröffentlicht am 04.05.2026

