2026-07-16 09:21:00 Automobile

Uniti hält Gesetzentwurf für bedenklich

Carzoom.de
Fotos: Autoren-Union Mobilität

Mit deutlicher Kritik hat Uniti, der Bundesverband Mittelstand Energie, auf den gestern verabschiedeten Gesetzentwurf zur schärferen Kontrolle der Kraftstoffpreise in Deutschland reagiert. Der Verband, der nach eigenen Angaben etwa 75 Prozent aller Straßentankstellen im Land vertritt, hält den Ansatz für „völlig verfehlt“ und bedenklich.

Mit der Novelle solle eine und eine Auskunftspflicht für preisbildende Faktoren für die gesamte Lieferkette im Kraftstoffmarkt eingeführt werden, so Uniti. Die vom Bundeskabinett verabschiedete Regelung sei ordnungspolitisch bedenklich, da sie den Übergang von einer etablierten nachträglichen Missbrauchs- und Kartellkontrolle zu einer Marktüberwachung im Vorfeld markiere, die dem Staat eine Angemessenheitsprüfung der Kraftstoffpreise übertrage. Die Politik greife damit tief in den Markt ein und missachte das zentrale Wirtschaftsprinzip, so Uniti-Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. Die derzeitigen Preissteigerungen bei Rohöl seien Folgen geopolitischer Verwerfungen und könnten nicht „mit Verschärfungen des Wettbewerbsrechts“ eingedämmt werden. (aum)

Veröffentlicht am 16.07.2026

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