Bundeskabinett - Aktuelle Meldungen

„Die THG-Quote ist zu niedrig“

11.12.2025 - Das Bundeskabinett hat gestern dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quotengesetz) zugestimmt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in entscheidenden Bereichen der nationalen Kraftstoffregulierung und soll zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor beitragen. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, begrüßt dies, da es den Hochlauf von erneuerbaren Kraftstoffen stärke.

Anschaffungsprämie: ZDK-Präsident ebenfalls enttäuscht

13.12.2023 - Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeugewerbe zeigt sich, ebenso die der Verband der Automobilindustrie, von den heute bekannt gewordenenen Sparmaßnahmen der Regierung enttäuscht. „Die Einigung des Bundeskabinetts, die Umweltprämie auslaufen zu lassen, ist ein Dämpfer für den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland“, sagte ZDK-Präsident Arne Joswig.

Berlin macht den Weg für klimaschonenden Diesel frei

22.11.2023 - Das Bundeskabinett hat heute eine Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung von Kraft- und Brennstoffen gebilligt. Mit der Aufnahme der Dieselkraftstoffnorm DIN EN 15940 wird die Grundlage geschaffen, dass klimaschonende synthetische Kraftstoffe wie grünstrombasierter E-Diesel und biogenes HVO zukünftig an öffentlichen Tankstellen in Deutschland vertrieben werden können. Zudem wird der Weg zur Einführung von Diesel der Sorte B10 frei, also Kraftstoff mit zehn- statt aktuell siebenprozentiger Biobeimischung. „Die Fahrzeughersteller sind nun am Zug, ihre Dieselmodelle für B10 freizugeben“, sagte Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn Bundesverband Mittelstand Energie (Uniti).

Uniti: „Nationale Wasserstoffstrategie greift zu kurz“

26.07.2023 - Das Bundeskabinett hat heute die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Positiv aus Sicht von Uniti, dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, ist, dass Wasserstoffderivaten darin grundsätzlich eine wichtige Bedeutung zugebilligt wird. Insgesamt greife das Papier zu kurz, sagt Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. „Es zeigt, dass die Bundesregierung die Rolle grüner Moleküle für einen CO2-neutralen Straßenverkehr weiterhin unterschätzt.“

„Kabinett ignoriert klimafreundliche Kraftstoffe“

14.06.2023 - Das Bundeskabinett hat Änderungen der Lkw-Maut beschlossen. Demnach sollen „emissionsfreie Fahrzeuge“ bis Ende 2025 von der Straßenbenutzungsgebühr befreit werden. Betrachtet würde ausschließlich der CO2-Ausstoß am Auspuff, beklagt Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn von Uniti, dem Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen. Eine Bilanzierung über den gesamten Lebenszyklus, die auch die Emissionen etwa bei der Erzeugung des Ladestroms einbezieht, unterbleibe. So käme die Mautbefreiung ausschließlich batterieelektrischen Fahrzeugen oder solchen mit Brennstoffzelle zugute. Das Potential CO2-armer oder -neutraler biogener sowie grünstrombasierter Kraftstoffe werde dagegen nicht berücksichtigt.

Kabinett beschließt Maßnahmen für schnelleren Aufbau der Ladeinfrastruktur

19.10.2022 - Heute hat Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing in Berlin den vom Kabinett beschlossenen Masterplan Ladeinfrastruktur II vorgestellt. Rund 80 Akteure, darunter Bundesländer, Kommunen, Verbände und Unternehmen, haben sich an der Entwicklung der 68 Maßnahmen eingebracht.

Der Bund regelt die Zulassung autonomer Fahrzeuge

23.02.2022 - Das Bundeskabinett hat heute einer einheitlichen Regelung für die Zulassung autonomer Fahrzeuge zugestimmt. Demnach ist zunächst eine Betriebserlaubnis Kraftfahrt-Bundesamt einzuholen. Danach muss die Genehmigung zum Betrieb eines oder mehrerer typgleicher Fahrzeuge für einen festgelegten Verkehrsbereich bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt. Hier werden die Straßen festgelegt, auf denen das Fahrzeug autonom fahren darf. Dies muss im Einvernehmen mit der betroffenen Kommune erfolgen. Anschließend werden ein amtliches Kennzeichen und Fahrzeugpapiere zugeteilt. Damit die Verordnung in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.

Markus Oeser wird Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen

08.08.2021 - Auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Bundeskabinett Markus Oeser zum neuen Präsidenten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ernannt. Der promovierte Bauingenieur ist derzeit noch Direktor des Instituts für Straßenwesen an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH). Er wird zum 1. November die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Stefan Strick antreten.

Bund bringt Gesetze zum Ausbau der Ladeinfrastruktur auf den Weg

10.02.2021 - Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur beschlossen. Ziel ist der Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1000 Standorten und 150 kW Ladeleistung bis 2023. Aktuell haben laut Bundesregierung weniger als zwei Prozent aller Ladepunkte eine Ladeleistung von mindestens 100 kW. Die Auschreibung der zehn bis 15 geplanten Lose wird europweit erfolgen.

Wasserstoffstrategie erfreut den VDIK

10.06.2020 - Der Präsident des VDIK, Reinhard Zirpel, begrüßt die Verabschiedung der Nationalen Wasserstoffstrategie durch das Bundeskabinett. Die 28-seitige Strategie umfasst unter anderem, dass bis 2030 in Deutschland Erzeugungsanlagen von bis zu fünf Gigawatt Gesamtleistung entstehen sollen. "Deutschland hat mit einer entschlossenen Forcierung von Wasserstoff lange abgewartet. Daher ist jetzt umso mehr Tempo gefragt", bemerkte Zirpel in einer Pressemitteilung dazu. Gleichzeitig lobte der VDIK-Präsident den bisherigen Aufbau der H2-Infrastruktur. (ampnet/deg)

Rechtsanspruch auf Einbau einer Lademöglichkeit

24.03.2020 - Das Bundeskabinett hat gestern neben dem Maßnahmenpaket zur Corona-Pandemie auch eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter sollen künftig einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug erhalten. Befragungen von E-Auto-Käufern hätten ergeben, dass die Möglichkeit, zu Hause zu laden, eine entscheidende Voraussetzung für die Anschaffung eines Elektroautos sei, begrüßte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), die Initiative.

Bundeskabinett verlängert steuerliche Förderung der E-Mobilität

31.07.2019 - Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, die steuerlichen Anreize für den Kauf von Elektroautos bis 2030 zu verlängern. So gilt unter anderem, dass elektrisch angetriebene Dienstwagen deutlich länger als ursprünglich nur bis zur Hälfte des Listenpreises versteuert werden müssen. Steuerwerte Vorteile soll es auch weiterhin für Fahrer geben, die ihr Elektroauto während der Dienstzeit beim Arbeitgeber aufladen. Die Unternehmen erhalten Erleichterungen bei der Gewerbesteuer. (ampnet/jri)