Parlament - Aktuelle Meldungen

Manfred Weber will das Verbrenner-Verbot der EU kippen

09.12.2023 - Der CSU-Spitzenkandidat und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament will das Verbrenner-Aus 2035 kippen. Das sagte Manfred Weber jetzt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das vom Europäischen Parlament in dieser Legislaturperiode beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen“, kündigte der Chef der heute zweitgrößten Faraktion im Europaparlament an.

Ratgeber: 2024 Jahr wird auch im Verkehr Einiges verändern

07.12.2023 - Ab dem Jahreswechsel kommen wieder einige Neuerungen auf Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu, an die sich jeder halten muss. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erläutert in dieser Zusammenstellung aber auch Entwicklungen zum Beispiel auf der europäischen Ebene, die auf die Menschen am Steuer zukommen. Dazu zählen weitere, heute schon absehbare Kostensteigerungen und wichtige rechtliche Änderungen.

Norwegen prescht beim Klimaschutz vor

06.12.2023 - Das norwegische Parlament verschärft das Ziel des Nationalen Verkehrsplans. Nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2025 für neu zugelassene Pkw folgt nun ein Verbot für Diesel-betriebene Lkw. Ab 2030 dürfen nur noch schwere Nutzfahrzeuge mit Elektro- oder Biogas-Antrieb neu zugelassen werden. Darauf hat das norwegische Parlament jetzt geeinigt, meldet heute der Branchen-Informationsdienst „eurotransport.de“

Uniti: Verbrenner sind nicht per se schlechter

24.10.2023 - Auf EU-Ebene laufen derzeit Verhandlungen zur zukünftigen Regulierung von CO2-Emissionen von neuen Pkw und Lastwagen. Uniti, der Bundesverband Energie Mittelstand, setzt sich dafür ein, diese Emissionen zukünftig über den gesamten Lebenszyklus eines Fahrzeugs zu betrachten. Sie wurde im Auftrag von Uniti von Frontier Economics erstellt hat. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Klimawirksamkeit einer Antriebstechnologie vom Einzelfall abhängt. Es komme nicht nur auf die Schadstoffemissionen aus dem Auspuff an, sondern auch auf Faktoren wie den CO2-Abdruck der Herstellung, die Fahrzeuggröße oder die Nutzungsdauer. Je nach Fall kann sich somit ein Fahrzeug mit batterieelektrischem Antrieb oder eines mit einem Verbrennungsmotor als vorteilhafter bezüglich der CO2-Bilanz über den gesamten Lebenszyklus erweisen.

Das Auto nicht mit dem Führerscheinrecht bekämpfen

13.10.2023 - Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ruft alle politische Verantwortlichen dazu auf, die Diskussion zur Änderung der europäischen Führerschein-Richtlinie in vernünftige Bahnen zurückzuführen. Damit wendet sich auch der Club gegen die Vorschläge, die Karim Delli (Die Grünen) als zuständige Berichterstatterin dem EU-Parlament vorgelegt hat. Delli spricht sich unter anderem für eine neue Führerschein-Kategorie für Autos mit einem Gewicht über 1,8 Tonnen aus, die Bewerber erst nach einer zweijährigen Probezeit ab dem 21. Lebensjahr erhalten können.

Strafzölle gegen China-Autos: VW dagegen, Frankreich handelt

25.09.2023 - Volkswagen kritisiert die Pläne der EU-Kommission, den Import von Elektroautos aus China zu beschränken: „Ich halte nichts von Strafzöllen und Einfuhrbeschränkungen“, sagt Markenchef Thomas Schäfer. Das Unternehmen sieht die zunehmende Konkurrenz aus China in Europa offenbar nicht als Bedrohung: „Wir sind für offene Märkte.“

Die Top Ten der Woche bei der Autoren-Union Mobilität

25.09.2023 - In der vergangenen Woche erschreckte und amüsierte der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments mit Vorschlägen für ein neues Fahrerlaubnisrecht, garniert mit neuen Ideen für die Straßenverkehrsgesetze der Mitgliedsländer. Die meisten Vorschläge hinterließen tatsächlich den Eindruck, sie sollten der Sicherheit im Verkehr dienen. Doch zwischen den Zeilen finden sich immer wieder Hinweise auf eine pädagogische Zielsetzung, die uns der „Verkehrswende“ ein Stück näher bringt.

Bald Strafzölle für chinesische Elektroautos?

13.09.2023 - Die EU-Kommission wird eine Wettbewerbsuntersuchung wegen staatlicher Unterstützung für Elektroauto-Hersteller in China einleiten. Ursula von der Leyen sagte heute bei ihrer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg zur Lage der Union: „Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt.“ Die Weltmärkte würden mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Eine solche Wettbewerbs-Untersuchung kann beispielsweise zu Strafzöllen führen. (aum)

Mit EU7 gegen die chinesische Übermacht?

03.08.2023 - Noch stehen die letzten Feinheiten der nächsten Stufe der Grenzwerte für die Emissionen von Verbrennungsmotoren nicht fest. Doch der Widerstand der Automobilindustrie steht: Viel zu teuer für eine kaum nachweisbare Wirkung, sind die Gegner sicher. Prof. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) teilt diese Meinung, findet aber für die scharfe EU7 überraschend gewichtige Argumente, die allerdings wenig zu tun haben mit dem Schutz von Umwelt und Klima.

„Die Autodoktoren“ werben bei EU-Abgeordneten für e-Fuels

27.06.2023 - Die Kfz-Meister Hans-Jürgen Faul und Holger Parsch, einem Millionenpublikum aus ihrem TV- und Youtube-Format als „Die Autodoktoren“ bekannt, haben heute in einem Expertengespräch im EU-Parlament über ihre Erfahrungen mit grünstrombasierten e-Fuels berichtet. Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts des ZDK, des ADAC und des Mineralölverbands Uniti hatten die beiden Kfz-Experten über viele Monate einen mit e-Fuels fahrenden VW Golf in ihrem Werkstattalltag eingesetzt.

TÜV-Verband bringt sich bei der Künstlichen Intelligenz ins Spiel

01.05.2023 - Alle Hochrisiko-Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) sollten vor dem Marktstart von einer unabhängigen Stelle überprüfen werden. Nur so könne gewährleistet werden, dass die Anwendungen den Sicherheitsanforderungen entsprechen, erklärte jetzt Joachim Bühler, Geschäftsführer des TÜV-Verbands in seiner Reaktion auf die gemeinsame Position der Fraktionen des Europäischen Parlaments zu Gestaltung des AI Acts der EU.

Kommentar: Schaut auf diese Stadt!

19.04.2023 - Erst war es der Rock’n Roll, dann der Muff unter den Talaren, dann Brokdorf und die Startbahn West, schließlich Mutlangen oder die Castoren – aller junger Widerstand sah sich stets in der Pflicht, „es“ anders zu machen. Die Mehrheitsgesellschaft hat das jedes Mal als arrogant empfunden, zeigte sich beleidigt – jedenfalls nicht betroffen – vom Vorwurf, die „herrschenden Verhältnisse“ geduldet und sogar mitgetragen zu haben. Gewalt war immer mit im Spiel, sei es als Randale, bei Straßenschlachten mit den „Bütteln dieses Staates“ oder durch Nötigung von Bürgern und Institutionen.

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