Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Pop-up-Radwege dürfen vorerst bleiben

07.10.2020 - Pop-up-Radwege sind vorerst rechtens. Das hat gestern das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Bundeshauptstadt entschieden. Damit bekam die Senatsverwaltung Recht, die mit den temporär angelegten Fahrradwegen auf Straßen zunächst vor dem Verwaltungsgericht gescheitert war. Gegen die richterliche Forderung nach einem Rückbau hatte die Kommunalbehörde Beschwerde eingelegt, der nun stattgegeben worden ist.

Wenn Ideologie auf Realität knallt

04.10.2020 - Gegen den Strich bürsten macht „Kretsche“ gerne. Während es eine der großen grünen Leitlinien ist, Autos mit Verbrennungsmotor am besten noch heute zu verbieten und fortan nur noch abgasfreie Elektroautos zuzulassen (deren nicht zu knappes Abgas bei der Energieerzeugung für die Akkus erzeugt wird), grätschte jüngst der Vorzeigegrüne Winfried Kretschmann knackig in diese Ideologie rein. Baden-Württembergs Ministerpräsident, ein gleichermaßen eckiger wie knorriger Realo in den Reihen der Umweltschützer, hält sich nicht immer an die Parteilinie – sofern er eine andere Meinung hat.

Bei der Brennstoffzelle lassen wir anderen den Vortritt

02.10.2020 - Andreas Radics, geschäftsführender Partner der Unternehmensberatung Berylls Strategy Advisors in München, ist seit über 14 Jahren als Strategieberater in der Automobilindustrie tätig. Bevor er als Gründungspartner 2011 Berylls aufbaute, arbeitete er bei international aktiven Strategieberatungen. Er zählt zu den führenden Köpfen für die Entwicklung und Umsetzung von Unternehmensstrategien in der Automobilindustrie, für Transaktionen in diesem Unternehmensbereich und ist Experte für e-Mobility. Radics befürchtet, dass die deutsche Automobilindustrie bei der Brennstoffzelle für den Pkw-Bereich ins Hintertreffen gerät. Mit ihm sprach Hans-Robert Richarz.

Dem VDA fehlt das Engagement bei E-Fuels

01.10.2020 - Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, übt Kritik an einer weiteren Verschärfung der CO2-Emissionen. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, die EU-weiten Emissionen von Kohlendioxid bis 2030 um 55 statt 40 Prozent senken zu wollen. Auch das Bundesministerium für Umwelt (BMU) sprach sich für eine Senkung aus. Für eine Umsetzung der europäischen RED-II-Richtlinie sei das Vorgehen nicht konsequent genug, meint Hildegard Müller - und plädiert für E-Fuels.

Für die Jungen gehören Freiheit und Mobilität zusammen

01.10.2020 - Fazit der aktuellen Befragung von mehr als 2000 zufällig ausgewählten Personen: Die 18- bis 23jährigen – die sogenannte Generation Z – setzen Mobilität heute gleich mit Multimodalität, Flexibilität und Freiheit. Das Auto ist für sie aber immer noch höchst relevant. Das ist das Fazit einer Befragung von 2000 Frauen und Männern nach ihren Wünschen, Bedürfnissen und Anforderungen an gesellschaftspolitische Fragestellungen zur Mobilität. Mit der jetzt vorgelegten Untersuchung „Mobility Zeitgeist“ schreiben das Zukunftsinstitut und Ford die Studien fort, die von 2013 bis 2015 erschienen sind.

Kommentar: Wohlfeil oder clever?

27.09.2020 - Die einen halten ihn für außergewöhnlich flexibel, die anderen bestaunen die Drehgeschwindigkeit, mit der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sich grünen Themen nähert. Jetzt, beim Parteitag der Partei im Internet, sagte er, im vollen Bewusstsein, dass die Medien den Satz gierig aufgreifen würden: „Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können.“ Mit Blick auf Kalifornien nannte er 2035 als „Enddatum“. War das clever vom Landesvater der Bayerischen Motoren-Werke oder ein wohlfeiler Köder für die Medien?

Kommentar: Die Koalition der Willigen

21.09.2020 - Es wird die Industrie schon nicht überfordern. Da ist sich die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union ganz sicher. Natürlich kann die Autobranche nicht nur – wie bisher gefordert – 45 Prozent Kohlendioxid-Emissionen (CO2) einsparen. Sie schafft auch 55 Prozent. Bisher hat sie doch jede Messlatte aus Brüssel locker übersprungen. Da brauchen sich die Chefs und die Vertreter der Branche gar nicht so aufzuregen. Das hysterische Protestgeschrei mit Hinweis auf Arbeitsplätze kennt man ja.

Weg frei für Ladesäulen in privaten Tiefgaragen

18.09.2020 - Halter eines Elektrofahrzeugs, die in Mehrfamilienhäusern wohnen, haben künftig einen Anspruch auf Einbau einer Ladesäule in gemeinsam genutzten Tief- und Sammelgaragen. Das hat der Bundestag gestern beschlossen und den Weg für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes freigemacht. Wenn der Besitzer eines Elektroautos auf eigene Kosten einen Ladepunkt installieren möchten und technische Fragen geklärt sind, dürfen Vermieter oder die Eigentümergemeinschaft die Installation einer Wallbox künftig nicht mehr verhindern, erklärt der ADAC.

17-Jährige sollen begleitet zu den Nachbarn dürfen

17.09.2020 - Im Ausland wird die Prüfbescheinigung für Fahranfänger ab 17 Jahren mit Ausnahme von Österreich nicht als Nachweis über eine erfolgreich abgelegte Führerscheinprüfung anerkannt. Diese Beschränkung wollen der ADAC und der niederländische Automobilclub ANWB nun aufheben. Sie wenden sich mit ihrem Anliegen in einem gemeinsamen Brief an den Bundesverkehrsminister.

DVR findet Tempoüberschreitung überall gleich schlimm

17.09.2020 - Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) appeliert vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag an die Vertreter der Länder ein Signal gegen deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zu setzen. Dabei mache es keinen Unterschied, wo zu schnell gefahren wird: „Wer zu schnell fährt [...], muss eine deutliche Sanktion zu spüren bekommen, unabhängig davon ob nun eine Kita, eine Gefahrenstelle oder eine enge Kurve Grund für die Geschwindigkeitsbeschränkung war“, meint DVR-Präsident Prof. Dr. Walter Eichendorf. (ampnet/deg)

Automobilindustrie wehrt sich gegen neue Grenzwerte

16.09.2020 - Der nun vorgelegte „2030 Climate Target Plan“ der EU-Kommission kann – gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise – zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Belastungen führen und in der Folge die Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden. Das ist eine der Kernaussagen der Stellungnahme von Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) zu den Vorschlägen, die Werte bis 2030 noch einmal deutlich zu verschärfen.

Familien demonstrieren auf dem Drahtesel

08.09.2020 - Mit der ersten bundesweiten Familien-Fahrraddemo "Kidical Mass" (19. - 20. September) fordern Kinder, Jugendliche und Erwachsene in über 90 Städten eine neue Verkehrspolitik. Ziel ist es, dass Kinder selbstständig in Städten Radfahren können. Oft fehle es nach Ansicht der Veranstalter an Platz oder es gebe gar keine Radwege. Außerdem fordert die Initiative, das Tempo in Innenstädten auf 30 km/h zu drosseln.

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