Politik & Verkehr - Aktuelle Meldungen

Uniti wünscht sich von der EU eine verbraucherfreundliche Lösung

24.03.2023 - Auf dem EU-Gipfel in Brüssel tagen derzeit die Staats- und Regierungschefs und beraten unter anderem Lösungen im Streit über die zukünftige Ausgestaltung der CO2-Flottengrenzwerte sowie ein Neuzulassungsverbot für Pkw mit Verbrennungsmotor ab 2035. Uniti, der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen, dringt weiterhin nachdrücklich auf einen technologieoffenen Ansatz, der rechtsverbindlich festgeschrieben werden soll.

Wortklauberei (46): Es gibt immer zwei Seiten

22.03.2023 - Heute fordert der BUND die Verkehrsministerkonferenz dazu auf, Mobilität und Klimaschutz nicht gegeneinander auszuspielen. Das ist eine jener zahlreichen Aussagen, die jeder unterschreiben kann, sei er nun für das Elektroauto oder den Schutz des Klimas.

Kommentar: Fairness und fahrlässig

22.03.2023 - Wenn der Staub, den das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen des Thermofensters in alten Dieselmotoren aufwirbelte, sich legt, werden wir vor deutschen Gerichten Diskussionen und den Begriff „Fahrlässig“ erleben. Das wird spannend. Denn unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem deutsche Gerichte nun die Klagen in Deutschland betrachten müssen, legt fest im § 276 (2): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Warenverkehr – die Redaktion) erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Bei technische Regeln kann es aber zwei Richtungen der Fahrlässigkeit geben: zu viel und zu wenig.

Umfrage zur Elektromobilität: Die Skepsis wächst

22.03.2023 - Selten klafften politische Wunschvorstellungen und die Realität so weit auseinander: Während die EU und Teile der Bundesregierung ein radikales Verbot verbrennungsmotorisch angetriebener Autos anstreben, sinkt die Bereitschaft der Käufer, sich ein Elektroauto zuzulegen, immer mehr. Dies ergibt auch eine repräsentative Studie, die das Anzeigenportal Autoscout 24 und das Marktforschungsinstitut Innofact unter mehr als 1000 Autohaltern durchgeführt haben.

Verpasste Chance für den Standort Europa

18.03.2023 - Die Gesetzesinitiative Critical Raw Materials Act im Rahmen des Green Deal Industrial Plans der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück, klagt der Verband der Automobilindustrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müllers sieht Deutschland und Europa im internationalen Wettlauf um Rohstoffe abgehängt – mit entsprechend deutlichen Effekten für die Wettbewerbsfähigkeit.

„e-Fuels only“-Fahrzeuge: Bekommen wir ein Verbrennerverbot light?

17.03.2023 - Das Ergebnis war wieder mal eindeutig: Drei von vier Deutschen sind gegen das Verbot des Verbrennungsmotor. Der Grüne Anton Hofreiter fand die Zahlen der Umfrage im Morgenmagazin von ARD und ZDF am Freitagmorgen nicht überraschend. Die Menschen wehrten sich, wenn sie persönlich vom Klimaschutz betroffen seien. Hofreiter steht immer noch hinter dem Brüsseler Beschluss für Kleintransporter und Pkw: keine Emissionen von CO2. Sein Ampelkollege Volker Wissing (FDP) sieht das anders und schafft es, die harte EU-Linie aufzuweichen.

S-Pedelec-Liegerad bekommt Typgenehmigung vom KBA

08.03.2023 - Als erstes Liegerad hat das Speedmachine S-Pedelec von HP Veoltechnik vom Kraftfahrt-Bundesamt eine europäische Typgenehmigung erteilt. Das schnelle E‑Bike mit einer Tretuntersützung bis 45 km/h wurde als Leichtkraftfahrzeug klassifiziert. Damit kann es nun direkt in alle EU-Länder sowie in die Schweiz verkauft werden. Bislang wurden die S‑Pedelecs einzeln vom TÜV zugelassen, jetzt kann der Hersteller die EU-Konformitätsbescheinigung selbst ausstellen. Der Käufer muss nun nur noch die erforderliche „Moped“-Versicherung abschließen und das Kennzeichen montieren.

Eine neue Mobilitätskultur muss her

08.03.2023 - Moderne Technik von der Elektromobilität bis zur Digitalisierung wird allein nicht ausreichen, um die Verkehrswende zur Klimaneutralität bis zum Jahr 20245 einzuläuten. Für die Transformation muss sich auch die individuelle und gesellschaftliche Einstellung ändern. Mit anderen Worten: Eine neue Mobilitätskultur ist nötig. Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Untersuchung der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech), die im Rahmen des Projekts „Integrierte Stadtentwicklung und Mobilitätsplanung“ entstanden ist.

Europa muss Konzept für klimaneutrale Kraftstoffe liefern

06.03.2023 - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wiederholte bei der Pressekonerenz nach Abschluss der Kabinettsklausur im brandenburgischen Hotel Meseberg die Forderung der Bundesregierung nach einem Konzept für den Einsatz klimaneutraler Kraftstoffe nach 2035. Scholz wies auf eine entsprechende Vereinbarung mit EU-Kommission hin, nach der die EU den Weg für solche e-Fuels und andere klimafreundlich Kraftstoffe aufzeigen muss. Liege dieser Vorschlag vor, könne Deutschland zustimmen, erklärte der Bundeskanzler.

E-Fuels: Von 70 Cent bis zehn Euro

06.03.2023 - Nachdem Berlin sein Veto angedroht und Brüssel seine eigentlich für morgen geplante Entscheidung vertagt hat, rücken synthetische und biobasierte Kraftstoffe wieder stärker in den Blickpunkt einer ausschließlich auf Elektromobilität fokussierten Klimadebatte bei der CO2-Reduzierung im Straßenverkehr. Während Mineralölverbände positiv auf die neu angestoßene Debatte reagieren, sind Verbraucher vor allem wegen der möglichen Kraftstoffkosten verunsichert. Die Bundesregierung rechnet derzeit mit rund 4,50 Euro für einen Liter e-Fuel. Ein Unternehmen, das den alternativen Kraftstoff bald in Berlin anbieten will, spricht von fünf bis sechs Euro. Das Handelsblatt schreibt sogar von zehn Euro. Andere nennen weit niedrigere Zahlen.

Auto und Motorrad bleiben Fortbewegungsmittel der Wahl

04.03.2023 - Auto und Motorrad bleiben mit Abstand die beliebtesten Fortbewegungsmittel der Deutschen. Mehr als zwei Drittel aller Wege werden damit zurückgelegt. Das ist eines der bis ins Jahr 2051 reichenden „Gleitende Langfrist-Verkehrsprognose“ von Intraplan, die Bundesverkehrsminister Volker Wissingam am Freitag in Berlin vorlegte. Danach wird der Verkehr überall in Deutschland zulegen, besonders stark im Güterbereich.

Fakten für die Verbrenner-Diskussion: Ein Leitfaden

03.03.2023 - Befürworter gaben sich nach der Abstimmung im EU-Parlament nur wenig Mühe, ihren Triumph über das sogenannte „Verbrennerverbot“ zu verbergen. Gemeinsam, fraktions- und länderübergreifend war der batterieelektrische Personenwagen als einziger Ausweg aus der Klimakrise festgeschrieben worden. Doch jetzt regt sich offener Widerstand in Deutschland, Italien, Bulgarien, bei Verbänden und Herstellern. Ein Shitstorm braust über das Land. Jetzt sollte jeder gewappnet sein. Deswegen hier noch einmal die entscheidenden Argumente:

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