Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Hannover baut die City um: Das Auto muss raus

25.09.2023 - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit dem Thema von der autofreien und grünen Großstadt Hannover die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Jetzt erklärte er die Phase des Experimentierens für abgeschlossen und kündigt den Beginn der Umsetzung an. Mit dem Ziel, die 530.000-Einwohnerstadt bis 2035 „zukunftssicher und widerstandsfähig“ umgestaltet zu haben. Was das am Ende kosten wird, mag der OB heute noch nicht einschätzen.

Unfall auf dem Schulweg: Kinder haften erst ab dem 10. Geburtstag

15.08.2023 - In einigen Bundesländern sind die Sommerferien bereits vorbei. Zigtausende Kinder und Jugendliche machen sich wieder auf den Schulweg. Und damit steigt für sie auch wieder das Unfallrisiko. Kinder verunglücken nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes besonders häufig am frühen Morgen, zwischen 7 und 8 Uhr, sowie ab Mittag, wenn die Schule aus ist. Der Weg zur Schule sollte also nicht der kürzeste, sondern der sicherste sein. Ein kleiner Umweg kann sich lohnen, wenn dafür Ampeln oder Schülerlotsen das Überqueren der Straße sicherer machen, rät die HUK-Coburg.

Bewährungsstrafe und hohe Geldauflage für Rupert Stadler

27.06.2023 - Fünf Jahre nach seiner ersten Untersuchungshaft ist das Verfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs im so genannten Diesel-Skandal beendet. Der 60-Jährige wurde heute vom Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Außerdem muss er eine Geldbuße von 1,1 Millionen Euro zahlen. Der Ex-Manager hatte sich erst in diesem Jahr zu einem Geständnis durchgerungen und eingeräumt, nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation in den USA für Verzögerungen bei der Aufklärung in Europa verantwortlich gewesen zu sein. Zwei beschuldigte Ingenieure wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen verurteilt. (aum)

Dieselmotoren: BGH öffnet Fenster für „kleinen Schadenersatz“

26.06.2023 - Die scheinbar endlose Geschichte um den Diesel-Skandal wird die deutschen Gerichte weiter beschäftigen. In einem neuen Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Diesel-Kunden, in deren Fahrzeuge ein so genanntes Thermofenster eingebaut ist, Schadenersatz von den Herstellern verlangen können. Der BGH ändert damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März seine bisherige Rechtsprechung.

Cabrio: Besser geschlossen parken

26.06.2023 - Autofahren mit offenem Verdeck, für viele ist es gelebte Freiheit. Knapp 2,2 Millionen Cabrios sind derzeit nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes in Deutschland unterwegs. Doch wenn der Wagen offen abgestellt wird, wird er zur leichten Beute. Knapp 2,2 Millionen Euro zahlt Deutschlands größte Autoversicherung, dei HUK-Coburg, jedes Jahr für gestohlene Cabrios bzw. für Diebstähle aus Fahrzeugen mit offenem Verdeck.

Ratgeber: Was Fahranfänger im Auge behalten sollten

23.06.2023 - Vor allem im ländlichen Raum bietet das Auto eine Mobilität, an die kein öffentlicher Personennahverkehr herankommt. Daher ist für viele jungen Menschen der Führerschein immer noch wichtig. Andererseits ist kaum eine andere Gruppe im Straßenverkehr so gefährdet wie Fahranfänger. Angesichts der vielen Unfälle mit jungen Autofahrern hat der Gesetzgeber daher auch die Probezeit mit einer Dauer von zwei Jahren eingeführt. In diese Zeit gilt zum Beispiel ein absolutes Alkoholverbot.

AvD begrüßt Urteil zum Anwohnerparken

14.06.2023 - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Gebührensatzung der Stadt Freiburg für Anwohnerparken einkassiert. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßte die Entscheidung. Die Richter bemängelten allerdings nicht die Höhe von bis zu 480 Euro im Jahr, sondern führten zum einen rechtliche Verfahrensfehler sowie vor allem nicht nachvollziehbare Staffelungen und Ermäßigungen für bestimmte Fälle ins Feld. So verletzte beispielsweise der Umstand, dass ein Unterschied von 50 Zentimetern bei der Fahrzeuglänge zu einer Verdoppelung der Anwohnergebühr führe, den Gleichheitsgrundsatz. An der Höhe an sich hat das Leipziger Gericht nichts auszusetzen.

Die Unfallflucht soll entkriminalisiert werden

26.04.2023 - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant offensichtlich, den Straftatbestand der Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren, wenn lediglich ein Sachschaden verursacht wurde, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Unfälle mit Personenschäden bleibt das Gesetz unverändert. Das Justizministerium will, das geht aus einem ersten Schreiben hervor, diesen Tatbestand als Ordnungswidrigkeit behandeln, sodass die Buße nicht ins Strafregister eingetragen wird. Bisher gilt, dass ein Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort bleiben und sich als Verursacher zu erkennen geben muss. Wird das unterlassen, drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.

Kommentar: Fairness und fahrlässig

22.03.2023 - Wenn der Staub, den das vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wegen des Thermofensters in alten Dieselmotoren aufwirbelte, sich legt, werden wir vor deutschen Gerichten Diskussionen und den Begriff „Fahrlässig“ erleben. Das wird spannend. Denn unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem deutsche Gerichte nun die Klagen in Deutschland betrachten müssen, legt fest im § 276 (2): „Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr (gemeint ist der Warenverkehr – die Redaktion) erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.“ Bei technische Regeln kann es aber zwei Richtungen der Fahrlässigkeit geben: zu viel und zu wenig.

EuGH-Urteil: Droht eine Klagewelle?

22.03.2023 - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, die Abmahnvereine frohlocken: Ein neues Urteil scheint den Weg für umfangreiche neue Klagen gegen Autohersteller freizumachen. Der Besitzer eines gebraucht gekauften Mercedes C 220 CDI hatte eine angeblich unzulässige Abschaltvorrichtung moniert; sie fährt bei bestimmten Temperaturen die Abgasreinigung herunter, unter anderem um den Motor vor Schäden zu schützen.

Der Fahrradweg ist kein gesetzloser Raum

05.03.2023 - Mit dem aktuellen Bußgeldkatalog will der Gesetzgeber Radfahrer und Fußgänger besser schützen und packt Raser oder Falschparker bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln deutlich fester an. Doch wie sieht es aus, wenn Radler sich nicht an die Vorschriften halten? Der Bußgeldkatalog sieht nicht nur für Kfz-Fahrer Verwarn- und Bußgelder vor. Auch Fahrradfahrer müssen mit Konsequenzen rechnen, wenn sie gegen die Regeln der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen.

Interview Prof. Thomas Koch: „Ich kann das Urteil nicht nachvollziehen“

24.02.2023 - Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in dieser Woche ein Urteil zum so genannten Thermofensters bei älteren Dieselfahrzeugen gesprochen. Und entschieden: Eine temperaturabhängige Erhöhung der motorischen Stickoxidemissionen bei tiefen Außentemperaturen sei nicht akzeptabel. Seitdem herrscht Verunsicherung. Denn während sich das Urteil auf einen konkreten VW-Motor bezieht, sind nach Angaben des Vereins Deutsche Umwelthilfe 118 weitere Verfahren anhängig. Motorenexperte Prof. Thomas Koch kritisiert das Urteil scharf. Jens Meiners von der Autoren-Union Mobilität sprach mit ihm.

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