Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Auch die Schweiz kann nun Bußgelder eintreiben lassen

06.08.2024 - Die automobile Reisewelle rollt – auch ins Ausland. Da ist es gut und sinnvoll, die landesspezifischen Verkehrsregeln zu kennen und zu beachten. Denn schon lange nicht mehr bleiben amtliche Zettel hinterm Scheibenwischer oder zugesandte Bescheide einer ausländischen Behörde in Deutschland folgenlos. Konnten schon bisher durch das zwischen den EU-Mitgliedern geschlossene Abkommen auf Gegenseitigkeit im Ausland verhängte Bußen auch in Deutschland eingetrieben werden, so gilt das nun auch für Nicht-EU-Länder wie der Schweiz. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) gibt Hinweise, was zu tun ist, wenn nach der Rückkehr aus dem Urlaub unliebsame Post im Briefkasten liegt.

Ungebetene Gäste im Wohnmobil: Welche Versicherung greiftt?

19.07.2024 - Campingurlaub mit dem Wohnwagen oder Wohnmobil steht hoch im Kurs. Da oft ein halber Hausstand mit an Bord ist, kann es bei einem Einbruch zu teuren Diebstählen kommen. Die Hausratversicherung genügt in einem solchen Fall allerdings nicht, betont der Gesamtverband der Versicherer (GDV). Für Wohnmobile und Wohnwagen gibt es deshalb spezielle Inhaltsversicherungen, die bei einem Einbruchdiebstahl greifen. Diese auf Campingfahrzeuge zugeschnittenen Versicherungen leisten nicht nur nach einem Einbruch Hilfe, sondern können auch nach Unfällen, Bränden und sogar Überschwemmungen für die Schäden aufkommen.

Ratgeber: Das Cabrioverdeck sicherheitshalber schließen

17.06.2024 - Auto fahren mit offenem Verdeck, für viele ist das im Frühjahr und Sommer ein Stück gelebte Freiheit. Auch wenn die Hersteller mittlerweile nicht mehr so viele Frischluft-Modelle anbieten, laut Kraftfahrt-Bundesamt sind knapp 2,2 Millionen Cabrios auf Deutschlands Straßen unterwegs. Doch irgendwann endet jede Autofahrt und die Parkplatzsuche beginnt. Damit der Zweisitzer nicht zur leichten Beute für Diebe wird, rät die HUK-Coburg Cabriobesitzern darauf zu achten, wo sie parken: Mehr als 2,6 Millionen Euro zahlt Deutschlands größte Autoversicherung jedes Jahr für gestohlene Cabrios bzw. für daraus gestohlene Gegenstände.

Ratgeber: Temposünder kommen ohne ihr Auto heim

13.06.2024 - Viele können gar nicht schnell genug an den Ferienort gelangen. Dabei werden auch schon mal Verkehrsvorschriften wie Geschwindigkeits-Beschränkungen ignoriert. Das kann in einigen europäischen Ländern allerdings unschöne Folgen haben, zum Beispiel wenn das eigene Auto am Urlaubsort zurückbleiben muss, recherchierten jetzt das Goslar Institut.

Bußgelder aus der Schweiz können nun auch hier vollstreckt werden

22.04.2024 - Ab dem 1. Mai können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Laut ADAC gilt die Regelung auf Grundlage des neuen Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrags für Strafen ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Punkte in Flensburg gibt es aber nicht. Auch Fahrverbote haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Alpenrepublik.

Gericht stoppt Betriebsratswahl bei Tesla

14.02.2024 - Das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder hat die geplante Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide vorerst gestoppt und damit im Sinne der Arbeitnehmervertreter entscheiden. Sie ist wegen der großen Belegschaftszunahme nötig. Die vom Unternehmen gesetzten Fristen seien jedoch zu kurz, stellte das Gericht fest.

Ratgeber: Vorsicht an den närrischen Tagen

06.02.2024 - Mit den Straßenumzügen erreicht das närrische Treiben des Karnevals bzw. Faschings nächste Woche seinen Höhepunkt. Den Auftakt bildet nach christlichem Brauchtum die „Weiberfastnacht“ am Donnerstag, 8. Februar. An dem darauffolgenden Rosenmontag und dem Faschingsdienstag finden die größten Umzüge mit bis zu sechsstelligen Besucherzahlen statt. Autofahrer müssen in den Karnevalshochburgen mit weiträumigen Sperrungen rechnen. Auch Anwohner, so der der Automobilclub von Deutschland, müssen sich zum Beispiel auf vorübergehende Parkverbote einstellen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Die Kosten hat nach der Rechtsprechung der Halter zu tragen. Dabei sind lediglich drei volle Tage Vorankündigung notwendig, danach darf das Auto rechtmäßig abtransportiert werden.

Auf dem Supermarktplatz gelten besondere Verkehrsregeln

15.12.2023 - Gerade in der Vorweihnachtszeit nimmt das Verkehrsaufkommen auch auf den Supermarktparkplätzen nochmals zu. Damit die Festtagsfreude nicht durch verbeultes Blech getrübt wird, sollte hier besonders vorsichtig gefahren werden. Zwar gilt auch hier die Straßenverkehrsordnung, dennoch haben Parkplätze besondere Regeln, warnt die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ). So kann beispielsweise bei Unfällen den Fahrer eines rechts kommenden Fahrzeuge eine Mitschuld treffen, wenn er sich Fahrer blind auf die Vorfahrt verlässt.

Ratgeber: 2024 Jahr wird auch im Verkehr Einiges verändern

07.12.2023 - Ab dem Jahreswechsel kommen wieder einige Neuerungen auf Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu, an die sich jeder halten muss. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erläutert in dieser Zusammenstellung aber auch Entwicklungen zum Beispiel auf der europäischen Ebene, die auf die Menschen am Steuer zukommen. Dazu zählen weitere, heute schon absehbare Kostensteigerungen und wichtige rechtliche Änderungen.

Hannover baut die City um: Das Auto muss raus

25.09.2023 - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit dem Thema von der autofreien und grünen Großstadt Hannover die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Jetzt erklärte er die Phase des Experimentierens für abgeschlossen und kündigt den Beginn der Umsetzung an. Mit dem Ziel, die 530.000-Einwohnerstadt bis 2035 „zukunftssicher und widerstandsfähig“ umgestaltet zu haben. Was das am Ende kosten wird, mag der OB heute noch nicht einschätzen.

Unfall auf dem Schulweg: Kinder haften erst ab dem 10. Geburtstag

15.08.2023 - In einigen Bundesländern sind die Sommerferien bereits vorbei. Zigtausende Kinder und Jugendliche machen sich wieder auf den Schulweg. Und damit steigt für sie auch wieder das Unfallrisiko. Kinder verunglücken nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes besonders häufig am frühen Morgen, zwischen 7 und 8 Uhr, sowie ab Mittag, wenn die Schule aus ist. Der Weg zur Schule sollte also nicht der kürzeste, sondern der sicherste sein. Ein kleiner Umweg kann sich lohnen, wenn dafür Ampeln oder Schülerlotsen das Überqueren der Straße sicherer machen, rät die HUK-Coburg.

Bewährungsstrafe und hohe Geldauflage für Rupert Stadler

27.06.2023 - Fünf Jahre nach seiner ersten Untersuchungshaft ist das Verfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs im so genannten Diesel-Skandal beendet. Der 60-Jährige wurde heute vom Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Außerdem muss er eine Geldbuße von 1,1 Millionen Euro zahlen. Der Ex-Manager hatte sich erst in diesem Jahr zu einem Geständnis durchgerungen und eingeräumt, nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation in den USA für Verzögerungen bei der Aufklärung in Europa verantwortlich gewesen zu sein. Zwei beschuldigte Ingenieure wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen verurteilt. (aum)

12 3 4 5 >8