Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Ratgeber: Totalschaden – wer zahlt was?
27.09.2020
„Der ist hin“, heißt es nicht selten, wenn ein Totalschaden am Auto festgestellt wird. Doch Vorsicht. Es wäre erst einmal mit dem Fachmann zu klären, um welche Art von Totalschaden es sich tatsächlich handelt. Denn es gibt nicht nur eine. So ist der technische vom wirtschaftlichen Totalschaden zu unterscheiden. Diese Nuancen können Auswirkungen auf die anschließende Kostenabwicklung mit der Versicherung haben, wie das von der HUK-Coburg getragene Goslar Institut für verbrauchergerechtes Versichern betont.
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Winterkorn wegen Marktmanipulation angeklagt
24.09.2020
Der Ex-VW-Manager Prof. Dr. Martin Winterkorn muss sich vor der Justiz nicht nur wegen Betrugs, sondern nun auch wegen Marktmanipulation verantworten. Das geht aus Medienberichten am heutigen Donnerstag hervor. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Anleger vorsätzlich zu spät über die illegalen Abschalteinrichtungen und das steigende finanzielle Risiko informiert zu haben. Der Fall wird vor dem Braunschweiger Landgericht verhandelt. Zusammen mit vier weiteren Personen sitzt Winterkorn außerdem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs auf der Anklagebank.
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Bundestag sagt Nein zum DUH-Geschäftsmodell
17.09.2020
Der Bundestag will mit einem neu verabschiedeten Gesetz Abmahnungen durch Anwälte als Geschäftsmodell verhindern, das meldet "Die Zeit" am heutigen Donnerstag. Der Missbrauch des Abmahnrechts durch Unternehmen und Vereine werde damit künftig beschränkt. Der Gesetzesentwurf stammt noch aus dem Mai 2019 als die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sich einen Namen durch Klagen und Abmahnungen gegen Kommunen im Dieselskandal machte.
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Kommentar: Es kam, wie es kommen musste
31.07.2020
Betragen: 6. Diese Note hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Volkswagen-Konzern im Zusammenhang mit dem Diesel-Gate ins Zeugnis geschrieben. Bildlich gesprochen. Die Manipulationen, die der Automobilhersteller an seinem Dieselmotor vom Typ EA 189 vorgenommen und über Jahre verschwiegen hatte, bezeichneten die obersten deutschen Richter „objektiv als sittenwidrig“, „besonders verwerflich“ und „arglistige Täuschung“. Größer, eindeutiger und beschämender hätte der Tadel kaum ausfallen können.
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Verband der Tuner bekommt vor dem OLG Recht
25.05.2020
Porsche darf seinen Händlern nicht pauschal die Belieferung von Tunern mit Neufahrzeugen, Zubehör- und Ersatzteilen verbieten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem seit mehr als sechs Jahren anhängigen Rechtsstreit entschieden (Az.: 2 U 88/17) und damit dem Verband der Automobil-Tuner (VDAT) nach eigenen Angaben Recht gegeben. In der Vorinstanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage des VDAT noch abgewiesen.
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Kommentar: Nicht schon wieder
25.05.2020
„Die ich rief, die Geister Werd’ ich nun nicht los.“ So wie Goethes Zauberlehrling mag sich auch der eine oder andere Chef der internationalen Automobilindustrie fühlen. Gerät den Top-Managern der Dieselskandal, der im September 2015 mit Volkswagen seinen unrühmlichen Anfang nahm, möglicherweise außer Kontrolle? Das wäre schlecht für das Ansehen der Hersteller, um das es ohnehin nicht zum Besten bestellt ist, und schlecht für die Akzeptanz eines Motors, ohne den die ambitionierten nationalen und europäischen Klimaschutzziele noch lange nicht zu erreichen sein werden.
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Scheuer stellt den eigenen Bußgeldkatalog infrage
15.05.2020
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Verschärfungen für Autofahrer in der neuen Straßenverkehrsordnung schon kurz nach deren Inkrafttreten teilweise wieder rückgängig machen. Sein Ministerium soll an einer neuen Fassung des Bußgeldkatalogs arbeiten. Nach Medienberichten geht es dabei vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht.
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Diesel-Vergleich mit VW: Wer gewinnt, ist offen
20.04.2020
Christian Heckert (Name geändert), Besitzer eines VW Tiguan Diesel mit dem Schummel-Motor vom Typ EA 189, hatte lange gezögert. Doch dann hat er schließlich entschieden, sich mit Volkswagen in Sachen Diesel-Skandal nicht zu vergleichen. Die Wolfsburger hatten ihm und vielen tausend anderen geschädigten Kunden angeboten, die leidige Diesel-Geschichte mit einem Vergleich ein für alle Mal ad acta zu legen. Volkswagen hatte ursprünglich den 20. April als Stichtag genannt. Wegen des großen Interesses ist die Frist jetzt bis zum 30. April verlängert worden.
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„Volkwagen will Frieden mit den Kunden“
28.02.2020
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Volkswagen haben sich heute auf den ausgehandelten Vergleich in der Größenordnung von 830 Millionen Euro im Rahmen des Musterfeststellungsverfahrens geeinigt. Die Einigung ist möglich geworden durch die Initiative des Präsidenten des Oberlandesgericht Braunschweig, Wolfgang Scheibel. VW-Dieselfahrer bekommen zwischen 1350 Euro und 6257 Euro Entschädigung – je nach Modell und Alter ihres Autos.
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Denn sie wissen nicht, was sie tun
26.02.2020
Die Experten beim 58. Deutschen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar haben dem deutschen Gesetzgeber kürzlich empfohlen, eine Art kleinen Führerschein für E-Roller einzuführen. Mit einer solchen Fahrerlaubnis – ähnlich der für das Mofafahren – soll das Fahren mit den sogenannten E-Scootern sicherer werden, so die Argumentation der Fachleute. Die Verkehrssicherheit von E-Scootern war eines der zentralen Themen der jährlich stattfindenden Konferenz für Straßenverkehrsrecht.
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Verkehrsgerichtstag und DVW wollen E-Scooter-Nutzer disziplinieren
02.02.2020
Die Deutsche Verkehrswacht (DVW) zeigte zufrieden mit den Forderungen des Verkehrsgerichtstag in Goslar jetzt zu Elektro-Kleinstfahrzeugen. Unter anderem sollen Fahrzeuge, die wie E-Scooter im Stehen gefahren werden, künftig über Blinker verfügen, damit beide Hände beim Anzeigen der Fahrtrichtungsanzeige am Lenker bleiben können. Der DVR forderte außerdem den Ausbau der Infrastruktur, die bessere Aufklärung der Nutzer über die Rechtslage, bessere Strafverfolgung bei Verstößen wie Trunkenheit und die Nutzung der falschen Verkehrsflächen.
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Ghosn hält zweistündige Wutrede gegen Japans Justiz
09.01.2020
Der in den Libanon geflüchtete Ex-Chef von Nissan, Carlos Ghosn, hielt am gestrigen Mittwoch eine mehr als zweistündige Pressekonferenz ab. In dieser äußert er sich wenig zu den Umständen seiner Flucht, sondern erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Arbeitgeber und die japanische Justiz. Er sei nicht vor der Justiz geflohen, sondern vor der Ungerechtigkeit und politischer Verfolgung. Seine Menschenrechte seien in der 100-tägigen Haft missachtet worden.
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