Recht & Urteile - Aktuelle Meldungen

Gericht stoppt Betriebsratswahl bei Tesla
14.02.2024 - Das Arbeitsgericht Frankfurt/Oder hat die geplante Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide vorerst gestoppt und damit im Sinne der Arbeitnehmervertreter entscheiden. Sie ist wegen der großen Belegschaftszunahme nötig. Die vom Unternehmen gesetzten Fristen seien jedoch zu kurz, stellte das Gericht fest.
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Ratgeber: Vorsicht an den närrischen Tagen
06.02.2024 - Mit den Straßenumzügen erreicht das närrische Treiben des Karnevals bzw. Faschings nächste Woche seinen Höhepunkt. Den Auftakt bildet nach christlichem Brauchtum die „Weiberfastnacht“ am Donnerstag, 8. Februar. An dem darauffolgenden Rosenmontag und dem Faschingsdienstag finden die größten Umzüge mit bis zu sechsstelligen Besucherzahlen statt. Autofahrer müssen in den Karnevalshochburgen mit weiträumigen Sperrungen rechnen. Auch Anwohner, so der der Automobilclub von Deutschland, müssen sich zum Beispiel auf vorübergehende Parkverbote einstellen. Wer sich nicht daran hält, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug abgeschleppt wird. Die Kosten hat nach der Rechtsprechung der Halter zu tragen. Dabei sind lediglich drei volle Tage Vorankündigung notwendig, danach darf das Auto rechtmäßig abtransportiert werden.
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Auf dem Supermarktplatz gelten besondere Verkehrsregeln
15.12.2023 - Gerade in der Vorweihnachtszeit nimmt das Verkehrsaufkommen auch auf den Supermarktparkplätzen nochmals zu. Damit die Festtagsfreude nicht durch verbeultes Blech getrübt wird, sollte hier besonders vorsichtig gefahren werden. Zwar gilt auch hier die Straßenverkehrsordnung, dennoch haben Parkplätze besondere Regeln, warnt die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ). So kann beispielsweise bei Unfällen den Fahrer eines rechts kommenden Fahrzeuge eine Mitschuld treffen, wenn er sich Fahrer blind auf die Vorfahrt verlässt.
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Ratgeber: 2024 Jahr wird auch im Verkehr Einiges verändern
07.12.2023 - Ab dem Jahreswechsel kommen wieder einige Neuerungen auf Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer zu, an die sich jeder halten muss. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erläutert in dieser Zusammenstellung aber auch Entwicklungen zum Beispiel auf der europäischen Ebene, die auf die Menschen am Steuer zukommen. Dazu zählen weitere, heute schon absehbare Kostensteigerungen und wichtige rechtliche Änderungen.
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Hannover baut die City um: Das Auto muss raus
25.09.2023 - Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) hat mit dem Thema von der autofreien und grünen Großstadt Hannover die Wahl zum Oberbürgermeister gewonnen. Jetzt erklärte er die Phase des Experimentierens für abgeschlossen und kündigt den Beginn der Umsetzung an. Mit dem Ziel, die 530.000-Einwohnerstadt bis 2035 „zukunftssicher und widerstandsfähig“ umgestaltet zu haben. Was das am Ende kosten wird, mag der OB heute noch nicht einschätzen.
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Unfall auf dem Schulweg: Kinder haften erst ab dem 10. Geburtstag
15.08.2023 - In einigen Bundesländern sind die Sommerferien bereits vorbei. Zigtausende Kinder und Jugendliche machen sich wieder auf den Schulweg. Und damit steigt für sie auch wieder das Unfallrisiko. Kinder verunglücken nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes besonders häufig am frühen Morgen, zwischen 7 und 8 Uhr, sowie ab Mittag, wenn die Schule aus ist. Der Weg zur Schule sollte also nicht der kürzeste, sondern der sicherste sein. Ein kleiner Umweg kann sich lohnen, wenn dafür Ampeln oder Schülerlotsen das Überqueren der Straße sicherer machen, rät die HUK-Coburg.
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Bewährungsstrafe und hohe Geldauflage für Rupert Stadler
27.06.2023 - Fünf Jahre nach seiner ersten Untersuchungshaft ist das Verfahren gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler wegen Betrugs im so genannten Diesel-Skandal beendet. Der 60-Jährige wurde heute vom Landgericht München zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Außerdem muss er eine Geldbuße von 1,1 Millionen Euro zahlen. Der Ex-Manager hatte sich erst in diesem Jahr zu einem Geständnis durchgerungen und eingeräumt, nach Bekanntwerden der Abgasmanipulation in den USA für Verzögerungen bei der Aufklärung in Europa verantwortlich gewesen zu sein. Zwei beschuldigte Ingenieure wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen und Geldauflagen verurteilt. (aum)
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Dieselmotoren: BGH öffnet Fenster für „kleinen Schadenersatz“
26.06.2023 - Die scheinbar endlose Geschichte um den Diesel-Skandal wird die deutschen Gerichte weiter beschäftigen. In einem neuen Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, dass Diesel-Kunden, in deren Fahrzeuge ein so genanntes Thermofenster eingebaut ist, Schadenersatz von den Herstellern verlangen können. Der BGH ändert damit nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März seine bisherige Rechtsprechung.
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Cabrio: Besser geschlossen parken
26.06.2023 - Autofahren mit offenem Verdeck, für viele ist es gelebte Freiheit. Knapp 2,2 Millionen Cabrios sind derzeit nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes in Deutschland unterwegs. Doch wenn der Wagen offen abgestellt wird, wird er zur leichten Beute. Knapp 2,2 Millionen Euro zahlt Deutschlands größte Autoversicherung, dei HUK-Coburg, jedes Jahr für gestohlene Cabrios bzw. für Diebstähle aus Fahrzeugen mit offenem Verdeck.
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Ratgeber: Was Fahranfänger im Auge behalten sollten
23.06.2023 - Vor allem im ländlichen Raum bietet das Auto eine Mobilität, an die kein öffentlicher Personennahverkehr herankommt. Daher ist für viele jungen Menschen der Führerschein immer noch wichtig. Andererseits ist kaum eine andere Gruppe im Straßenverkehr so gefährdet wie Fahranfänger. Angesichts der vielen Unfälle mit jungen Autofahrern hat der Gesetzgeber daher auch die Probezeit mit einer Dauer von zwei Jahren eingeführt. In diese Zeit gilt zum Beispiel ein absolutes Alkoholverbot.
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AvD begrüßt Urteil zum Anwohnerparken
14.06.2023 - Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Gebührensatzung der Stadt Freiburg für Anwohnerparken einkassiert. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßte die Entscheidung. Die Richter bemängelten allerdings nicht die Höhe von bis zu 480 Euro im Jahr, sondern führten zum einen rechtliche Verfahrensfehler sowie vor allem nicht nachvollziehbare Staffelungen und Ermäßigungen für bestimmte Fälle ins Feld. So verletzte beispielsweise der Umstand, dass ein Unterschied von 50 Zentimetern bei der Fahrzeuglänge zu einer Verdoppelung der Anwohnergebühr führe, den Gleichheitsgrundsatz. An der Höhe an sich hat das Leipziger Gericht nichts auszusetzen.
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Die Unfallflucht soll entkriminalisiert werden
26.04.2023 - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plant offensichtlich, den Straftatbestand der Unfallflucht teilweise zu entkriminalisieren, wenn lediglich ein Sachschaden verursacht wurde, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Unfälle mit Personenschäden bleibt das Gesetz unverändert. Das Justizministerium will, das geht aus einem ersten Schreiben hervor, diesen Tatbestand als Ordnungswidrigkeit behandeln, sodass die Buße nicht ins Strafregister eingetragen wird. Bisher gilt, dass ein Unfallbeteiligter eine „angemessene Zeit“ am Unfallort bleiben und sich als Verursacher zu erkennen geben muss. Wird das unterlassen, drohen eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft.
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